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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 105

 

erfreulich, finde ich. (Aufregung bei der FPÖ.) Wenn man sich hier nun die düsteren Bilder von Straches schlagenden Burschen anschaut, den Kultursprecher der Wiener FPÖ in voller Montur der extrem rechtsstehenden deutschnational schlagenden Verbindung “Olympia“, da muss man einfach Angst bekommen, sag’ ich einmal ganz ehrlich. Man muss Angst haben, dass der Kurs der Wiener FPÖ nichts Gutes verheißt. Und wenn der FPÖ-Gemeinderat Stefan in diesem Interview sagt, dass der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ nun stärker geworden ist, dann ist das irgendwie eine Voraussage, dass der Rechtsruck in der FPÖ weitergehen wird. Und wir können jetzt daraus nur schließen, dass offensichtlich die Kluft zwischen der weltoffenen Kulturpolitik der Wiener Sozialdemokratie und der deutschtümelnden rückwärts gewandten Positionen der Burschenschafter in der Wiener FPÖ einfach größer geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun, die ÖVP - und der Herr Wolf geht raus. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf verlässt seinen Platz und steht hinter den Sitzreihen.) Das ist ewig schade, weil er da die wichtigsten Passagen versäumt, die vielleicht ihn betreffen. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Ich bin schon da!) Die ÖVP ist so wie die FPÖ – zumindest, was einmal die Zusammensetzung der Mitglieder im Kulturausschuss betrifft - nun tatsächlich eine reine Männerpartei geworden. Das tut uns Leid. Bei der Zwei-Mann-Fraktion fällt auch auf, dass sie überraschenderweise deutlich älter geworden ist. Das ist auch eine Entwicklung, muss man ganz ehrlich sagen. Die Wiener SPÖ ist in der Zusammensetzung im Kulturausschuss jünger geworden und unser jüngster Gemeinderat ist Gott sei Dank auch Mitglied im Kulturausschuss und wird heute hier noch zeigen, wie sehr er in der jungen Kunstszene dieser Stadt verankert ist.

 

Bei der ÖVP wird zu befürchten sein, dass sie noch weniger mit zeitgenössischen, alternativen und jungen Kulturprojekten in dieser Stadt etwas anzufangen weiß. So wie man überhaupt vieles nicht verstanden hat. Also, ich habe im Wahlkampf ja einiges nicht verstanden. Als Erstes habe nicht nur ich, sondern auch viele Kunstschaffende dieser Stadt, zum Beispiel auch Ihr früherer ÖVP-Obmann VBgm Dr Görg, es nicht ganz verstanden, wie es eigentlich möglich war, dass der frühere Kultursprecher Andreas Salcher zum gleichen Zeitpunkt, als er beim Waldzell Meeting im Stift Melk die internationalen Geistesgrößen zu Gast hatte, im Parteivorstand still und heimlich von der Kandidatenliste gestrichen worden ist. Ich habe mir einfach eh schon immer gedacht, irgendwann einmal wird mir der Andreas Salcher hier abgehen.

 

Was mich auch verwundert hat, ist, dass die Kultursprecher oder die Kulturpolitiker der Wiener ÖVP bei keiner kulturpolitischen Diskussion im Wahlkampf präsent waren. Ich möchte jetzt den Personen nicht nahe treten, aber immerhin war es die dritte Garnitur, die da zu den kulturpolitischen Diskussionen geschickt wurde.

 

Was noch verwunderlich war, ist, dass die ÖVP kein eigenes Kulturkapitel im Wahlprogramm hatte. Und auf die Frage auch einzelner Kulturschaffender haben Sie gesagt, dass das nicht unbedingt ein Kernthema der Wiener ÖVP ist und das ist heute hier auch deutlich sichtbar geworden.

 

Die GRÜNEN sind nun im Kulturausschuss mit zwei Personen vertreten. Wir sehen den grünen Vorstellungen, die nun wahrscheinlich verstärkt auf uns zukommen werden, mit großem Interesse entgegen, sowohl, was die Kooperationsmöglichkeiten betrifft - wir sind ja in sehr konstruktiven Gesprächen über gemeinsame rot-grüne Projekte - als auch die Auseinandersetzungen, die natürlich zur parlamentarischen Diskussion gehören.

 

Was nun das Kulturbudget der Stadt Wien betrifft, so ist es erfreulich, dass der Trend fortgesetzt wird und das Kulturbudget steigt. Jetzt kann man natürlich sagen, es steigt zu wenig, das kann man immer sagen oder es steigt gar nicht, wie der Dr Wolf gesagt hat. Aber jedenfalls ist eines schon klar: Wenn vorne ein Plus steht, dann ist es ein Plus und wenn vorne ein Minus steht, dann ist es ein Minus. Bei unserem Kulturbudget steht vorne ein Plus, auch wenn es nur plus 0,44 Prozent sind. Das ist erfreulich und man muss auch sehen, dass das erfreulich ist aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Kulturbudgets überdurchschnittlich stark gestiegen sind und wir diese Erhöhung auf der Basis eines international wie national einzigartig hohen Niveaus eines Kulturbudgets geschafft haben.

 

Und wenn wir jetzt da vergleichen, weil die ÖVP meint, es ist alles zu wenig: Das Kulturbudget der Stadt Wien macht vom Gesamtbudget 2 Prozent aus. Es ist in den letzten Jahren von 1,7 Prozent auf 2 Prozent gestiegen. Das Kulturbudget des Bundes ist seit 1995 von 0,99 Prozent des Bundesbudgets auf 0,65 Prozent gesunken! Das ist ein Drittel weniger! Nur, wenn wir hier Wünsche ans Christkind hören - wir sind knapp vor Weihnachten -, was sich der Herr Dr Wolf alles gewünscht hat, dann würde ich sagen, zuerst soll er einmal das alles als Wunsch an die Bundesregierung stellen und da vor allem schauen, dass die Kürzungen im Bereich der Stadt Wien zurückgenommen werden.

 

Nun, Wien investiert in seine Stärke, in seine Kernkompetenz als Musik- und Kulturstadt. Wir machen das vor allem im Mozartjahr. Das bringt ein hochkarätiges Programm während des Jahres 2006, das die ganze Stadt einbeziehen wird und das nachhaltig sein wird. Nachhaltig beispielsweise als Start für die Umwandlung des Theaters an der Wien in ein Opernhaus, nachhaltig, was die Fertigstellung der Sanierung des Figarohauses in der Domgasse betrifft, das sicher eine neue Attraktion wird.

 

Und wenn hier gesagt wird, auch von der Kollegin Ringler, ja, da wird doch Geld von den Künstlerinnen und Künstlern dieser Stadt weggenommen, dann ist das natürlich auch falsch, denn wer macht denn das Mozartjahr? Das machen die KünstlerInnen und Kreativen dieser Stadt! Und es wird eine Vielzahl von Kunstproduktionen im Rahmen des Mozartjahres geben, die genau die Künstler und Künstlerinnen in Wien machen, beispielsweise eine Tanzproduktion zu Mozart von Elio Gervasi im Tanzquartier, eine Kinderoper von Ronald Deppe,

 

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