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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 105

 

denn dieses Budget bremst das Wirtschaftswachstum, und zwar nicht nur in Wien – das muss ich auch sagen –, sondern im ganzen Land. Darunter leiden alle Österreicher.

 

Deshalb können wir diesem Budget leider – und ihr werdet es euch denken können – keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer. – Bitte sehr.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Einen wunderschönen angebrochenen Vormittag!

 

Es geht um das Budget 2006 und damit um politische Ziele und Vorhaben der nächsten Zeit, des nächsten Jahres, aber am Beginn einer Periode sicher auch der nächsten Legislaturperiode. Wenn politische Ziele gesteckt werden, geht es auch und gerade in der Umweltpolitik im besonderen Maße um Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit – ein Schlagwort. 1987 ist es in dem sagenumwobenen Brundtland-Report zum ersten Mal in recht schön in Worte gefasst worden: „Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können."

 

Was Wien heute ausmacht, meiner Meinung nach, was Wien heute zu dieser Stadt mit dieser Lebensqualität macht, ist das direkte Resultat daraus, dass schon in der Vergangenheit Entscheidungen, besonders umweltpolitische Entscheidungen auf Basis solcher Überlegungen, auf Basis von Nachhaltigkeitsüberlegungen getroffen worden sind.

 

Wenn wir heute stolz darauf sind, dass ein Drittel des Stadtgebietes unter Schutz steht, die Hälfte des Stadtgebietes von Grünraum überdeckt ist, dann ist die Basis dafür eine nachhaltige Umweltpolitik in der Vergangenheit, die heute zum Beispiel mit dem neuen Biosphärenpark fortgesetzt wird.

 

Wenn wir stolz darauf sind, dass es kristallklares Hochquellenwasser gibt, dann sind die Basis dafür nachhaltige Entscheidungen in der Vergangenheit, die vor mehr als 100 Jahren begonnen haben und bis heute weitergeführt werden, Jahr für Jahr, mit jedem Budget.

 

Wenn wir stolz sind auf eine verhältnismäßig hohe Luftqualität, dann ist die Basis dafür, dass wir schon 1999 mit dem KliP weitreichende Ziele gesteckt haben, die dazu führen, dass wir uns heute mit vielen Problemen, mit denen sich andere Bundesländer herumschlagen müssen, bei der Feinstaubbekämpfung zum Beispiel, nicht mehr herumschlagen müssen. Stichwort Hausbrand, Stichwort Fernwärme.

 

Nachhaltige politische Entscheidung zu treffen, bedeutet, Verantwortlichkeit zu definieren, Verantwortlichkeit zu übernehmen, über die nächste Wahl hinaus. Das bedeutet nicht, weil jetzt eine Umfrage in der "Kronen Zeitung" das irgendwie unterstützt, 160 km/h einzuführen, das bedeutet nicht, Mitbestimmung abzubauen, so wie es die Bundesregierung macht, sondern es bedeutet, mit den Leuten in dieser Stadt gemeinsam zukunftssichere Politik zu machen. Wiener Politik und vor allem Wiener Umweltpolitik ist dieser Nachhaltigkeit verpflichtet, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt in aller Kürze ein paar Beispiele dafür bringen, Beispiele für nachhaltige Politik. Ich glaube, der Kristallisationspunkt für Nachhaltigkeit ist der Umgang mit Energie. Durch den Fernwärmeausbau, durch die Wärmedämmung, durch Effizienzsteigerung bei den Kraftwerken haben wir hier in den letzten Jahren schon große Erfolge erzielt. Ich habe das KliP schon erwähnt. Durch diese Maßnahmen kommen wir schon jetzt auf eine Vermeidung von ca 2 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß pro Jahr.

 

Ein paar Beispiele für die Zukunft illustrieren unseren Zugang zu erneuerbarer Energie, womit man zu einer ausgeglichenen Energiebilanz kommt. Zum Beispiel durch den Bau der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau, wo wir durch die thermische Behandlung von Restmüll neuen Strom, neue Energie und Fernwärme zurückgewinnen, eben Energie aus Restmüll. Gleiches gilt für die Biogasanlage, die 2006 errichtet wird. Damit wird Energie aus nachwachsenden Energieträgern gewonnen, nämlich durch die Vergärung von biogenen Abfällen, aber auch durch die Vergärung von Speiseresten, und aus den daraus entstehenden Biogasen entstehen wieder Strom und Wärme.

 

Beispiele dafür ließen sich weiterführen, etwa mit dem Biomassekraftwerk, mit dem Ausbau der Fernwärme et cetera.

 

Der zweite für mich zentrale Zugang zur Nachhaltigkeit ist immer, wenn man bei sich selber anfängt. Und wenn eine Stadt wie Wien bei sich selber anfängt, dann geht da ganz schön was weiter, denn Wien ist zum Beispiel heute der größte Biobauer in ganz Österreich. Gerade eben wurde darüber hinaus eine eigene Forschungsanstalt zum Thema biologische Landwirtschaft gegründet. Damit ist Wien die einzige Gebietskörperschaft, die so etwas hat.

 

Wien ist auch ein ordentlicher Einkäufer. Ich komme zum Projekt ÖkoKauf. Wenn man sich anschaut, wie viel Wien jährlich an Gütern einkauft, dann entspricht das einer Summe von 5 Milliarden EUR. Das ist fünfmal die Summe, die alle Wiener Haushalte zusammen für Wohnungsausstattung, Ernährung, Kleidung, Reinigung und Auto pro Jahr ausgeben. Mit diesem Projekt ÖkoKauf haben wir verschiedene Dinge erreicht. Erstens hat sich die Marktsituation verändert, weil sich auch die Nachfrage verändert hat, nämlich hin zu einer großen Nachfrage. Zweitens hat sich natürlich auch unsere eigene Politik, unsere eigene Beschaffungspolitik verändert. Zum Beispiel hat allein der KAV durch das Projekt ÖkoKauf 23 Prozent seiner Ausgaben für Reinigungsmittel eingespart, bei gleicher Wirkung.

 

Das soll selbstverständlich auch weitergeführt werden, und zwar im Projekt ÖkoBusinessPlan, auch ein alter Bekannter, wo eine Sache relativ anschaulich illustriert wird, was man immer wieder als großartiges Argument gegen ökologisches Engagement nimmt, nämlich

 

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