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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 105

 

unser EU-Abgeordneter Swoboda, vorgeschlagen hat, dass man notfalls die EU-Richtlinie ignorieren soll, haben Sie selbst dann nachgefragt und mussten den guten Mann ein bisschen interpretieren. Das ist schlichtweg schlimm, was er da sagt, eine EU-Richtlinie zu ignorieren. Und wenn das ein EU-Abgeordneter rät, dann wissen wir ja ganz genau, warum die Sozialdemokratie ihn auf den EU-Posten hinausgeschoben hat, wo sie ihn entsorgt hat. Aber man hätte eigentlich einen besseren Mann hinschicken sollen; die Themen sind zu ernst.

 

Die anderen Umweltthemen wie Verkehr, Feinstaubproblematik, Glassammlung kann ich heute nur streifen.

 

Frau Stadträtin, vielleicht können Sie uns erklären, warum in Innsbruck 34 kg Altglas gesammelt werden – Teletext 6.12.2004 ist die Quelle – und in Wien nur 14 kg Altglas gesammelt werden?

 

Warum glauben Sie wirklich, dass ganz Wien vom Immissionsschutzgesetz Luft das Sanierungsgebiet sein muss, wo die Verordnung 50 km jetzt ungeschaut auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt wird? Ich glaube nicht, dass es sehr gescheit ist, wenn man beim Auhof hereinkommt von der Autobahn mit 130 und dann hat man ab Stadtgrenze 50. Also da sollte man sich schon ein bisschen was Praktikableres einfallen lassen. (GR Mag Rüdiger Maresch: 60!) Wunderbar. Ich weiß, Sie sind fürs Radlfahren. Ich habe aber nur mehr vier Minuten, dann kommen wir aufs Radlfahren. (GR Dr Herbert Madejski: Das machen wir morgen!) Das machen wir gerne morgen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich habe zwar ganz was anderes gesagt, aber das macht nichts!)

 

Wir Freiheitlichen meinen, dass wir in vielen Gebieten Druck machen müssen auf diese Stadtregierung. Der Hundeführerschein kommt jetzt. Das ist ein Thema unserer Geschäftsgruppe. Der Hundeführerschein kommt. Aber bitte, Frau Stadträtin, warum hat es denn zwei Jahre gedauert, bis zwei DIN A4-Seiten Hundeführerschein jetzt endlich verwirklicht werden?

 

Sie haben auch gekündigt, dass diese Laubblasegeräte, die an und für sich den Feinstaub so aufwirbeln in der Stadt, jetzt verboten werden. Ich kann Ihnen sagen: Wiener Wohnen verwendet sie, alle Privaten verwenden sie derzeit noch. Das heißt, es gäbe viele kleine Maßnahmen, die zielführend wären. (GR Christian Oxonitsch: Es kommt eine Laubblasegeräteverordnung!) Gut. Sagen Sie es mir dann. Ich bin dafür. Machen wir so eine Laubblasegeräteverordnung, ähnlich dem Rasenmäherverbot am Samstag und Sonntag.

 

Und dann gibt es noch ein Problem, das ja die Wiener als Dauerbrenner erleben müssen. In Wien gab es 2005, im ersten Halbjahr, 82 565 Arbeitssuchende oder Arbeitslose, je nachdem: Der eine sucht, der andere ist die Arbeit los. In Wien gibt es mehr als 2,2 Millionen EUR an Einnahmen aus der Hundesteuer. Trotzdem ist die Frau Stadträtin nicht in der Lage, das sanitäre Problem zu lösen. Wie viele Arbeitssuchende muss es in der Stadt geben und wie viele Millionen Euro brauchen Sie an Hundesteuer, damit Sie diese Problematik lösen können? Arbeitssuchende sind da. Geld ist da. Die Hundesteuer kann ja durchaus zweckdienlich verwendet werden, und die Arbeitslosen wären froh, wenn sie einen Job hätten. Aber nein, es fehlt halt an Ideen. Vielleicht fehlt es am Wollen, vielleicht fehlt es am Können.

 

Diese Stadt ist dermaßen schlecht verwaltet, dass wir dieses Budget aus vielen sehr guten Gründen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Professor.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer schwierig, nach dem Kollegen Blind zu reden, aber das steht mir die nächste Legislaturperiode offensichtlich immer ins Haus bei dem Thema. Irgendwas werde ich schon angestellt haben, aber wurscht.

 

Also wir glauben, dass die Stadt nicht so schlecht verwaltet ist, wie es offensichtlich der Herr Blind sieht, aber grundsätzlich gibt es schon einige Dinge, die uns nicht so ganz gut gefallen. Ich möchte kurz einmal aufs Budget eingehen und dann auf die anderen Punkte noch einmal genauer.

 

Die wirklich ganz großen Würfe fehlen uns eigentlich im Budget. Wenn ich mir anschaue: Der Klimaschutz ist immerhin um ein bisschen weniger dotiert als vorher. Warum, weiß eigentlich niemand genau. Es ist so, dass zum Beispiel auch die MA 45 wiederum weniger dotiert ist bei den Ausgaben als vorher. Alle anderen haben schon was dazu bekommen, in Wirklichkeit die positiv bilanzierenden, wie der Herr Kollege Blind gesagt hat, die MA 30, die MA 48. Die 49er hat er übrigens vergessen, weil die bilanziert zumindest bei der Landwirtschaft auch positiv. Die Frage ist halt, ob die FPÖ will, dass man eine Bauernsteuer einführt für die 49er. Ich weiß es nicht.

 

Aber grundsätzlich ist es so, dass es in Wien keine Wassersteuer, keine Müllsteuer und keine Kanalsteuer gibt, sondern das sind Gebühren und Abgaben. Und da hat er eine interessante Position vertreten, der Kollege Blind, auf die möchte ich schon einmal eingehen. Er meint, dass die Einnahmen beziehungsweise die Gebühren bei diesen Dienststellen oder den vorgelagerten Betrieben der Stadt Wien kostendeckend sein sollen. Das ist ja grundsätzlich nichts Schlechtes, aber sie dürfen nur kostendeckend sein. Und da denke ich mir dann schon: Wie der Kollege Blind irgendwie verbandelt war mit der schwarz-blauen Bundesregierung, hat das alles ganz anders geklungen, wie dort die Gebührenerhöhungen gekommen sind. Damals wurde das verteidigt. Jetzt ist aber schwarz-blau nicht mehr schwarz-blau, sondern schwarz-orange-blau oder wie auch immer, grau-blau, das weiß man nicht genau, oder bläulich-schwarz, keine Ahnung. Auf jeden Fall ist es jetzt so, dass das natürlich ganz, ganz böse ist, und die Wiener sind nicht besser.

 

Dann noch ein kleiner Einwand. Also was die Altglassammlung, die in Wien angeblich so schlecht funktioniert, mit den 50 Stundenkilometern im Sanierungsgebiet zu tun hat, das entzieht sich irgendwie meinem Verständnis, das verstehe ich nicht. Möglicherweise müssen wir mehr Glas sammeln, dann können wir nicht schneller

 

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