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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

hin zu Personalkosten und und und. Dann wird ein kompliziertes Ergebnis über die Wiener Stadtwerke Fonds 1, 2, 3 und 4 und deren Subfonds präsentiert, kompliziert anscheinend auch für diverse Konzerngesellschaften, die sich mit den Wiener Stadtwerke Fonds eingehender beschäftigen und denen laut Kontrollamt nicht einmal auffällt, dass sie für die Jahre 2000 bis 2004 keine Rückerstattung der inländischen Kapitalertragssteuer eingefordert haben. Die Anrechnung beziehungsweise Rückerstattung machen für die Jahre 2000 bis 2003 immerhin 131 000 EUR aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Hackler, jede Hacklerin weiß, wie er/sie sich Steuern zurückholt, die sollen es nicht wissen? Oder kann es sein, dass der Betrag zu niedrig ist, dass es nicht der Mühe wert ist, ihn zurückzuholen? Immerhin sprechen wir von mindestens fünf Nettojahresgehältern eines Normalverbrauchers, einer Normalverbraucherin.

 

Zum Abschluss: Mit dem öffentlichen Verkehr Gewinne erzielen zu wollen, geht auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Bediensteten der Wiener Linien und auf Kosten der Fahrgäste. Es gibt ja schon etliche Beispiele von europäischen Großstädten, die als schlechte Vorbilder gelten. Unterstützen wir den öffentlichen Verkehr in Wien. Erwarten wir nicht, dass er selbst Geld erwirtschaften muss, sondern es muss Geld dafür ausgegeben werden, diese Wiener Lebensqualität zu erhalten, die nach außen noch herzeigbar ist. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Damen und Herren!

 

Lassen sie mich am Beginn noch auf einige Vorredner eingehen. Der Kollege Aichinger hat Themen angesprochen, die durchaus interessant sind, zum Beispiel das Thema Unstimmigkeiten, die es anscheinend zwischen Wirtschaftskammer mit ÖVP-Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gibt. Das hat ja Kollege Strobl anhand des Abstimmungsverhaltens zum Beispiel bei der Förderung für departure, Creative Industries, schon sehr deutlich dargelegt. Ich will mich hier nicht großartig einmischen in das Thema Wirtschaftskammer und ÖVP-Gemeinderatsklub, aber es ist schon eigenartig, und ich denke, da dürfte auch in der Kommunikation einiges nicht stimmen. Wie sonst könnte es sein, dass ein Abgeordneter dieses Hauses und Angehöriger des ÖVP-Klubs davon spricht, dass die Wiener Förderung der Kreativwirtschaft eine reine Augenauswischerei ist, und dann die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer sagt: „,Der wirtschaftliche Investimpact liegt bei rund 13,8 Millionen EUR.', freut sich die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, die das Programm" – da ist diese Abstimmung gemeint – „als richtungweisend für ganz Österreich bezeichnet hat." – Ich denke, das ist vielleicht nur eine Klarstellung hier von diesem Platz aus unter dem Motto "Einfach zum Nachdenken" für die Zukunft.

 

Der zweite Bereich, den der Herr Kollege Aichinger angesprochen hat, ist das Thema Strompreise, Strompreisanpassung, Strompreiserhöhung für kleinere und größere Gewerbebetriebe. Ich denke, man soll einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Energieunternehmen der Stadt Wien ein Teil der EnergieAllianz und somit auch Wirtschaftsunternehmen sind, und man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Unternehmen den Spielregeln des wirtschaftlichen Wettbewerbes und auch der wirtschaftlichen Preisbildung unterliegen. Das ist halt einmal so, und es verwundert mich ein bisschen bei der ÖVP, dass sie das nicht verstehen will. Es wäre auch grotesk, lieber Herr Kollege, wenn man angesichts der derzeit sehr hohen Treibstoffpreise, der astronomisch hohen Treibstoffpreise, Schüssel und Bartenstein dafür verantwortlich machen würde, dass die Preise so hoch sind, weil die ÖIAG 30 Prozent an der OMV besitzt. Das wäre genauso grotesk. Es wäre auch grotesk, einem Unternehmen, das sich am Markt bewegt, eine Preiserhöhung zu verbieten, indem man sagt, du darfst für deine Produkte nicht mehr verlangen, obwohl sich die Einstandspreise – das kann man jetzt sehen, wie man will, das ist sehr vielschichtig – deutlich erhöht haben. Meine Damen und Herren, das ist wirtschaftspolitischer Nonsens. So kann man meines Erachtens nicht vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die ÖVP weiß genauso wie alle anderen Fraktionen, dass die Kosten für die Strombeschaffung im Jahr 2005 um mehr als 17 Prozent gestiegen sind. Das wissen wir, das sind Fakten. Wir wissen auch, dass zum Beispiel die Gasbeschaffungspreise an den Ölpreis gekoppelt sind – wir sind nicht glücklich darüber, aber es ist de facto so –, und der Ölpreis bewegt sich, wie ich schon gesagt habe, auf einem sehr hohen Niveau.

 

Wenn man nur bedenkt, dass der Strombedarf, den Wien Energie aus eigenen Anlagen deckt, zu 50 Prozent mit sehr umweltfreundlichen Erdgasanlagen erzeugt wird, dann benötigt man, glaube ich, kein Studium, um zu wissen, dass sich der zu erzeugende Strom verteuert. Das ist halt einmal so. Da braucht man nur ein bisschen zu kalkulieren.

 

Drittens wissen wir auch – da braucht man nur im Internet nachzuschauen; da braucht man nicht einmal Tageszeitungen zu lesen, da braucht man nur ins Internet zu gehen und nachzuschauen –, dass sich auch der Strombezug an den Strombörsen im letzten Jahr um ca 30 Prozent verteuert hat. Das sind Fakten. Darüber kommt man nicht hinweg.

 

Wenn man aber vergleicht – wieder unter der Annahme, dass die Anpassung mit 1. Jänner erfolgt –, wie denn die Preisgestaltung von WIENSTROM auch bei den Gewerbe- und Großkunden ist, dann entnehme ich einer Tabelle, in der diese Erhöhung bereits eingerechnet ist, dass WIENSTROM unter 19 Anbietern an 5. Stelle liegt, das heißt, 14 andere sind wesentlich teurer als WIENSTROM.

 

Das zeigt daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich WIENSTROM sehr wirtschaftlich und sehr effizient bewegt und seiner Rolle als Stromlieferant

 

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