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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 105

 

diesem Bereich und das, denke ich, ist ein Beweis, dass wir soziale Gerechtigkeit, die Hand in Hand mit wirtschaftlicher Dynamik in dieser Stadt geht, nicht nur von dieser Stelle aus sagen, sondern auch niederschreiben und Geld dafür investieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Armut eingehen, weil ich denke, es ist ein Themenbereich, der uns alle am meisten und am intensivsten beschäftigen muss. Vor allem dann, wenn wir derartige Berichte vorgelegt bekommen, ist es die größte Herausforderung für uns alle, zumindest für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die schlimmste Form von Armut ist meines Erachtens nach das Thema Kinderarmut. Tatsache ist, in Dänemark und in Schweden gibt es so gut wie keine Kinderarmut. Da fragt man sich, warum. Tatsache ist, Mütter, die arbeiten gehen, sind die wirkungsvollste Strategie gegen Kinderarmut. Die Wahrscheinlichkeit von Kinderarmut in Haushalten, in denen die Mutter arbeitet, ist viermal niedriger als in Haushalten, in denen das nicht der Fall ist. Die Belastung der öffentlichen Hand zur Abschaffung der Armut durch Transferleistungen würde also drastisch sinken, wenn so gut wie alle Mütter arbeiten gehen würden.

 

Wien setzt hier seit vielen Jahren an. Das unterscheidet uns auch, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, von allen anderen Bundesländern, was Frauenerwerbsquoten und so weiter betrifft. Der Herr Vizebürgermeister und Christian Oxonitsch haben heute und hier schon Maßnahmen aufgezeigt, die Frauenbeschäftigung betreffen. Hier ist Wien Vorreiterin seit vielen Jahren. Deshalb schaffen wir auch die hohe Frauenerwerbsquote und haben flächendeckende Kinderbetreuung.

 

Ich stelle hier die These auf, Kinderbetreuung ist die beste Form, um Kinderarmut, nicht nur in diesem Land, sondern wahrscheinlich auf der ganzen Welt zu vermeiden und zu vermindern. Auch ich meine, dass es natürlich immer nicht nur ein Rezept gibt, aber ich glaube, flächendeckende Kinderbetreuung mit hoher Qualität ist das Um und Auf, um Kinderarmut letztendlich zu vermeiden. Ich bin sehr stolz darauf, dass Wien insgesamt wieder über 315 Millionen EUR für diesen Bereich aufwendet. Ich wiederhole noch einmal, auch für die ÖVP, 315 Millionen EUR nur für Kinderbetreuung in diesem Land, weil tatsächlich ist das eine Summe, auf die man wahrlich sehr stolz sein kann, die ihre Auswirkungen hat und die uns eine höhere Frauenerwerbsquote als in allen anderen Bundesländern dieses Landes gibt. Darauf sind wir sehr stolz!

 

Wenn Sie, Frau Cortolezis-Schlager, davon sprechen, wir bräuchten Kinderbetreuung, das letzte Kindergartenjahr gratis und was weiß ich was, sprechen Sie doch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund darüber, wie wir für ganz Österreich dieses Problem stärker bekämpfen können, denn uns fehlen zigtausende Kinderbetreuungsplätze in diesem Land. Es können zig-tausende Frauen nicht arbeiten gehen. Das sind die armen Frauen. Das sind all jene, die uns die Sozialberichte zeigen, weil die Armut in diesem Land ist auch weiblich. Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, warum eigentlich eine der ersten Taten der Bundesregierung vor ein paar Jahren, als sie angetreten ist, war, und ich habe es von dieser Stelle hier schon sehr oft erwähnt, die Kindergartenmilliarde zu streichen und bis heute kein Euro, kein Cent von dieser Bundesregierung für Kinderbetreuung aus diesem Land ausgegeben wird. (StR Dr Johannes Hahn: Das ist aber schon Landeskompetenz!)

 

Wir aus Wien sind sehr stolz darauf, dass wir dieses Netz haben, dass wir hier nicht immer nur eine andere Rolle stellen, die eigentlich genau umgekehrt ist. (StR Dr Johannes Hahn: Wer ist dafür zuständig?) Sie wissen, wie es wirklich ist. Kindergeldfalle, Frauen werden aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt, keine Kinderbetreuung auf der anderen Seite. Am Ende der Rechnung steht die hohe Armut, der hohe Armutsbericht, der uns hier vorgelegt wird. Ich denke, hier sollten wir endlich ansetzen, um tatsächlich auch wirksame Maßnahmen setzen zu können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bekämpfung von Kinderarmut durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hat nicht nur den Grund, damit die Mütter arbeiten gehen können, sondern auch für die Entwicklung der Kinder selbst ist es ganz wichtig. Denn wenn wir sagen, dass generell Bildung der Schlüssel für die Chancen in der Zukunft ist, und ich bin fest davon überzeugt, dass das so ist, fängt das bereits im Kindergarten an. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier nicht streichen, was das Bildungsbudget betrifft, sondern dass wir heuer insgesamt fast 900 Millionen EUR für Schulen und Bildung in dieser Stadt ausgeben, und dazu gehört weit mehr als nur die Pflichtschulen. Dazu gehört der Ausbau des Bildungsnetzes.

 

Meine Vorrednerin hat gemeint, wir sollen uns ein Beispiel an Oberösterreich nehmen. Ich weiß, Sie sind erst seit kurzem in diesem Gemeinderat, aber erkundigen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, Wien war das erste Bundesland, welches das Bildungsnetz eingerichtet hat, um allen Schülerinnen und Schülern, egal ob sie daheim einen Computer haben oder nicht, die Möglichkeit zu geben, mit Computer in Berührung zu kommen und sich einfach all jene Dinge anzueignen, die das Um und Auf sind, um heute am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wir waren aber nicht nur die Ersten, die vor Jahren das Bildungsnetz geschaffen haben, wir haben jetzt wieder 20 Millionen EUR neu dazu investiert, um dieses Bildungsnetz wieder an den neuesten Stand der Technik zu bringen. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Ich führe es darauf zurück, dass Sie noch nicht sehr lange hier sind. Aber es war Wien. Darauf sind wir stolz! Wir sollen es nicht nur einführen, sondern wir haben es mittlerweile bereits wieder erneuert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Franz Küberl zitieren, der gestern in der "Pressestunde" war und zum Thema Armut sehr viel gesagt hat. Er hat im Hinweis auf die Bildungsprobleme gemeint, unser System verhindert nicht, dass Armut vererbt wird. Ich denke, das ist eine ganz wesentliche Aussage. Für mich ist der Schluss daraus, Kinderbetreuung mit einer hohen Qualität, die dem Bedarf der Kinder und der Eltern gerecht wird, und Bildung auf höchstem

 

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