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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 105

 

die Bundesregierung, vielleicht auch die EU, vielleicht kommt in der Zukunft noch etwas anderes dazu, der Klimawandel, die Klimaänderung oder Ähnliches, wir wissen es nicht so genau.

 

Auf alle Fälle, das vorliegende Budget 2006 zeigt, dass hier die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre fortgeschrieben wird, und damit gibt es auch hier keine Umkehr und Änderung eines Weges, den wir für falsch halten. Überfällige Strukturreformen finden nicht statt und werden auf die lange Bank geschoben und enger werdende budgetäre Zustände und Gegebenheiten werden nicht an der Wurzel saniert. Statt dessen gibt es eben keine Verwaltungsreform, keine Gesundheitsreform und keine Sozialreformen, das wird alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Statt dessen wird bei den Investitionen gespart, das ist eine Selbstverständlichkeit, und das ist mit Sicherheit auch ein falscher Weg. Und wenn ein Herr Oxonitsch der Bundesregierung zum Beispiel dann die Bundespolitik vorwirft, und dass dort Investitionen gekürzt sind, dann muss man feststellen, in Wien wird die nämliche und gleiche Politik betrieben. Die Investitionsquote in Wien ist von 14,4 im Jahre 2004 über 14,0 auf 13,9 in diesem Jahr, oder fürs nächste Jahr, abgesunken. Und daher sollten Herr Oxonitsch und seine Partei vielleicht die Kenntnisse der Bundesregierung auch auf Wien umlegen. Ich halte das für einen ganz, ganz wichtigen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn mit den schrumpfenden Investitionen wird natürlich auch ein ganz wichtiger Indikator für arbeitsschaffende Budgetwirkungen verunmöglicht und laufend verringert, der Wiener Arbeitsmarkt schaut ja auch entsprechend aus. Was das Hochjubeln meiner sozialistischen Vorredner betrifft: Man sieht ja, wie hoch die Arbeitslosigkeit in Wien ist.

 

Des Weiteren wird auch die Wohnbauförderung wiederum abgesenkt und ist um 7 Millionen EUR weniger als im Vorjahr, und die bauwirksamen Ausgaben sinken seit 2004 um 20 Millionen EUR. Alles Maßnahmen, die mit Sicherheit nicht dazu dienen, beschäftigungswirksame Maßnahmen in Wien einzuführen und herbeizuleiten. Es ist mit Sicherheit eine kurzsichtige Politik, denn Infrastrukturinvestitionen sichern den Wirtschaftsstandort und sie schaffen relativ rasch Arbeitsplätze.

 

Keine Frage, es gibt eine Grundregel, dass 100 Millionen EUR Invest-Volumen etwa 2 200 neue Arbeitsplätze schaffen. In Wien geschieht halt leider das Gegenteil. Ebenso wird die Wiener Wirtschaftsförderung gekürzt von 157 auf 137 Millionen EUR, ein Absturz von 20 Millionen EUR. Das heißt also, die Kürzungen, die stattfinden, sind eine einheitliche Linie. Leider aber eine falsche.

 

Übrigens, das wurde schon vom HC Strache gesagt, die angebliche Investitionsoffensive beim Wiener Krankenanstaltenverbund erweist sich als Chimäre. Das ist klar, der Investitionskostenzuschuss wurde im Vorjahr massiv gekürzt und erreicht heuer nicht einmal annähernd die Höhe des Jahres 2004, es fehlt ein Betrag von 7 Millionen EUR, um nur das Jahr 2004 einzuholen. Und die Pflegemilliarde im Jahr, die ist nicht verwirklicht, die ist weit und breit nicht zu sehen. Und der Bürgermeister hat ja schon gesagt, dass es keine direkte Erhöhung gibt. Wir haben nur leider den Eindruck, es gibt auch keine indirekte und sehen auch weit und breit keine solche. Und damit gibt es die angebliche Pflegemilliarde schlicht und einfach nicht.

 

Die finanzielle Situation der Bezirke wurde bereits angesprochen und sie ist wirklich besorgniserregend. Die Bezirksmittel wurden laut entsprechender Verordnung laufend gekürzt und vor allem die Generalsanierung der Pflichtschulen ist massiv abgestürzt, seit dem Jahr 2002 von 27,2 Millionen EUR auf 5,9 Millionen EUR. Wohl nicht zuletzt deshalb, würde ich meinen, da die Bezirke aus dem Gesamtbudget für solche Aufwendungen 90 Prozent refundiert bekommen, womit sich die Zentralverwaltung doch einiges erspart, wenn hier die Beträge gekürzt werden.

 

Ob das der Auftakt zu einer Schulreform ist, die von allen Seiten für notwendig gehalten wird, ist wohl in Zweifel dort hin. Der Bedeutungsverlust der Bezirke zeigt sich auf alle Fälle in diesen niedrigen Ansätzen des Gesamtbudgets von zur Zeit 1,5 Prozent. 2002 waren es noch 1,9 Prozent und das, würde ich meinen, ist schon eine ziemlich mickrige Zahl.

 

Die Folgen: Die Dezentralisierung wird so nicht stattfinden und die Hälfte der Bezirke musste sich durch Vorgriffe massiv verschulden. Eine ganz interessante Aufstellung, wenn man sich die anschaut, es sind die Bezirke 1, 5, 10, 12, 13 und 20, und ein weißer Rabe fast, mit einem Vorgriff von nur 460 000 EUR, ist der 15. Bezirk. Und im Übrigen müssen die Bezirke für ihre Kredite, Euro-Zinsen bezahlen, während sich die Gemeinde Wien mit den natürlich viel billigeren Schweizer Franken-Krediten versorgen kann.

 

Die Bezirke mit Rücklagen wiederum sind die andere Hälfte. Die gibt es ja, nur bei fünf Bezirken ist die Rücklage bereits unter 1 Millionen EUR gefallen, das heißt, das Ende der positiven Entwicklung ist absehbar. Das sind die Bezirke 8, 9, 14, 16 und 19. Mit einem Wort, die finanzielle Lage, die Zukunft der Bezirke, ist düster, Dezentralisierung ist ein Schlagwort und der Wiener Zentralismus zieht wieder die Zügel deutlich an.

 

Ein weiteres Dauerthema - auch heute bereits gewesen - ist die Aushebelung der Budgethoheit des gewählten Gemeinderates. Wir wissen ja, es gibt immer mehr kommunale Dienstleistungen, die ausgegliedert wurden. Wiener Wohnen, Spitäler zuletzt und schlimmerweise der Fonds Soziales Wien, zusätzliche Entwicklungsgesellschaften und Einzelprojekte, die sich alle der Kontrolle des gewählten Wiener Gemeinderates entziehen, und die Einblicke in die Geschäftsgebarung sind mehr oder weniger nicht oder nur diffus gegeben. Eine Tatsache, die wahrscheinlich erwünscht ist.

 

Damit wird natürlich das Wiener Budget zum Torso, und so werden eben weite Bereiche der Stadt außerbudgetär abgewickelt, mit dem klaren Ziel, dass niemand außer den herrschenden Sozialdemokraten Einblick und Durchblick in die Verhältnisse hat, ob das nun Unternehmen der Stadt Wien sind wie der KAV oder Wiener

 

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