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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 12.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 105

 

gegenüber dem Rechnungsabschluss 2004 bedeuten, dass es auch im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes zunächst einmal bei dem, was budgetiert ist, zu einer realen Kürzung um 13 Millionen EUR kommt und dass es sogar im Bereich der Wiener Wirtschaftsförderung zu Kürzungen kommt, wobei ich hier mit einem leichten Schmunzeln feststellen kann, dass das hauptsächlich den von uns nicht so sehr geliebten Bereich der Förderungen für Volksgaragen betrifft. Aber nichtsdestotrotz hätten wir es gerne gesehen, wenn diese Mittel bleiben und vielleicht für andere Projekte aufgewendet werden, zum Beispiel auf dem Gebiet der Nahversorgungsförderung, wo sie in unseren Augen jetzt dringend, wirklich dringend benötigt werden.

 

Wenn wir schon von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen, dann lassen Sie mich auch noch einen zusätzlichen Aspekt kritisieren: Die Stadt Wien geht auch hier in ihrem ureigensten Bereich den falschen Weg und baut weiterhin Personal im eigenen Bereich ab und baut auch stetig Personal bei den Wiener Stadtwerken ab. Ob das der richtige Weg genau zu einem Zeitpunkt ist, wo die Arbeitslosigkeit steigt und steigt - ja, auch hier stellt sich die Frage, ob das der richtige Weg ist.

 

Die Transparenz des vorgelegten Budgets lässt, so wie jedes Jahr, zu wünschen übrig. Ich glaube, ich bringe nur ein Beispiel dafür, damit auch nicht schon wieder kommt: „Sie können Budgets nicht lesen.“, ein Beispiel, das das vielleicht eindrucksvoll belegt:

 

Heuer findet sich im Zusammenhang mit dem Budget Fonds Soziales Wien - also immerhin ein riesiger Brocken, der ja die Gesundheits- und Sozialagenden der Stadt Wien umfasst - nur eine Zeile im Budget, auf der steht 511 Millionen EUR. Das, was man uns vor wenigen Tagen gegeben hat, das ja angeblich sozusagen eine fondsinterne Budgetübersicht wäre, verdient den Namen nicht. Das einzige, was mir dazu einfällt, ist ehrlich gesagt die Bezeichnung “Kaszettel“. Das war einer der ersten Ausdrücke, die ich gelernt habe, als ich nach Wien gekommen bin. Sie haben uns einen Kaszettel ausgehändigt und muten uns zu, dass wir auf Basis dieses Kaszettels bewerten sollen, wie denn die Budgetierung für den Fonds Soziales Wiens heuer aussehen soll.

 

Also, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Diesen Kaszettel können Sie sich behalten. Sie können Ihre Wurstsemmeln drinnen einpacken, wenn Sie welche haben. Aber beschmiert mit irgendwelchen Zahlen, die absolut Null Aussagekraft haben - das können Sie uns ersparen, das brauchen wir nicht! Wir erwarten von Ihnen... (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir erwarten von Ihnen ein Budget für den Fonds Soziales Wien, das detailliert ist und das den Namen Budgetübersicht auch verdient!

 

Positiv möchte ich abschließend vielleicht anmerken, dass tatsächlich ein erster Schritt in Richtung Gender Budgeting getan worden ist. Es freut uns sehr, weil das ja auch ein sehr, sehr großes Anliegen der GRÜNEN war, für das sich eben auch StRin Brauner in den letzten Jahren und seit 2001 sehr, sehr stark eingesetzt hat. Man sieht also, dass es schlussendlich auch etwas bringt, wenn man sich jahrelang für etwas einsetzt.

 

Das einzige ist, es darf nicht bei diesem ersten Schritt bleiben. Wir brauchen als Nächstes konkrete und verbindliche Ziele, die formuliert werden müssen, damit wir schlussendlich wissen, was genau wir mit unserer Budgetpolitik erreichen möchten, welche Frauen- oder Gender-spezifische Ziele - eigentlich sind ja nicht nur Frauen davon betroffen - wir mit unserer Budgetpolitik erreichen möchten und wie wir dieses tun wollen. Und ich möchte von hier aus jetzt nicht pessimistisch sein, ich möchte einfach offen die Hoffnung formulieren, dass es in den nächsten Jahren zur Formulierung dieser Ziele kommt.

 

Abschließend möchte ich auf das zurückkommen, was ich zu Beginn auch angesprochen habe: Sie kritisieren, Herr Stadtrat, - und nicht nur Sie, sondern auch der Herr Bürgermeister - seit Jahren bei jeder Gelegenheit, bei jedem Auftritt, bei jedem Interview die Budgetpolitik des Finanzministers Grasser. Sie kritisieren diese Nulldefizitpolitik und haben selber einmal mehr versucht, sich als Musterschüler zu erweisen, denn in diesem Voranschlag 2006 sind 243 Millionen EUR Maastricht-Überschuss budgetiert!

 

Ich kann nur sagen: Das ist der falsche Weg, das sind die falschen Entscheidungen, das sind die falschen Prioritäten. Die wesentlichen Aufgaben, denen wir uns stellen sollten, bleiben davon nach wie vor unberührt. Die Operette ist manchmal eine nette Abwechslung auch für die Freunde und Freundinnen der Operette in diesem Haus, aber sie bedeutet nichts, sie bringt nichts und sie verändert nichts an den Lebensrealitäten derjenigen in unserer Stadt, die am allerdringendsten unsere Hilfe und Unterstützung notwendig hätten.

 

Und aus diesem Grund werden die GRÜNEN auch heuer ihre Zustimmung zu diesem Budgetvoranschlag nicht geben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Bitte sehr.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Vizebürgermeister hat eine Stunde gesprochen und lediglich zweieinhalb Minuten gebraucht, bis er zu seinem Lieblingsthema gekommen ist und gesagt hat, dass der böse Bund eben an allem schuld ist. (GR Kurt Wagner: Stimmt ja auch!)

 

Der Herr Vizebürgermeister hat zu Anfang einige Themen angeschnitten, wichtige Themen für die Stadt wie Wirtschaftsförderung, die geopolitische Lage Wiens oder die soziale Lage, die Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der Working Poor. Aber nichts von dem ist nur ansatzweise in dem vorliegenden Budget gelöst. Nichts von dem findet sich an Problemlösungen, was eigentlich für diese Stadt und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt notwendig wäre.

 

Die Arbeitslosigkeit ist in Wien um ein Drittel höher als im übrigen Österreich. Das ist ein Versagen dieser Stadtregierung und das gehört es darzustellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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