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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 64

 

ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort? – Okay.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Post 26 zustimmen kann, den bitte ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Mag Schieder, Mag Gerstl, Mag Korun und Johann Herzog.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. (GR Godwin Schuster: Sagenhaft!)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 41 der Tagesordnung.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. – Bitte sehr.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Flächenwidmungsplan ist aus unserer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten, denn es geht darum, dass das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs für einen Platz – es kommt ohnehin in den seltensten Fällen vor, dass man Wettbewerbe zur Gestaltung des öffentlichen Raums macht – umgesetzt werden soll. Wir sehen das sehr positiv, denn es geht eben um öffentlichen Raum, der in unseren Augen ohnedies zu sehr vernachlässigt wird.

 

Eigenartigerweise ist heute Früh der Absetzungsantrag der ÖVP eingetrudelt. Die ÖVP vertritt in dieser Frauge die Ansicht, das Einzelinteresse des Sportvereins UNION höher zu bewerten als das allgemeine Interesse, obwohl dem Sportverein einige hundert Meter weiter und sogar näher zur U-Bahn-Station eine Ersatzfläche angeboten wurde. Also gab es nicht nur im Bezirk eine ablehnende Haltung, sondern sogar im Gemeinderat steckt man den Kopf in den Sand à la Vogel Strauß und will dieses Geschäftsstück anscheinend nicht einmal verhandeln.

 

Es ist allerdings auch StR Schicker und der Wiener Stadtplanung ein Vorwurf zu machen, denn als schon der Gründruck dieses Flächenwidmungsplanes in Umlauf war, wurde gleichzeitig der Umbau des Vorplatzes genehmigt, diesen Sommer auch realisiert und im November fertig gestellt. Und dieser Umbau widerspricht diesem Flächenwidmungsplan. Das heißt, anscheinend glaubt nicht einmal der Stadtrat selbst daran, dass er eines Tages dieses gute Projekt umsetzen kann. Anstatt mit der schwierigen UNION in Verhandlungen zu treten und vielleicht auch mit der Schönbrunn Gesellschaft, die sich durchaus bereit erklärt hat, etwas dazu beizutragen, um das Projekt umzusetzen, zeichnet man einen Plan und wartet ab.

 

Ich meine, das zeigt ein prinzipielles Problem der Wiener Stadtplanung, dass man sich nicht darum kümmert, Stadtentwicklungsprozesse zu managen, sondern sich vielmehr darauf zurückzieht, Baulinien zu zeichnen und abzuwarten. – Dies zum Tagesordnungspunkt.

 

Erlauben Sie mir bitte auch, weil ich das erste Mal im Gemeinderat spreche, eine allgemeine Bemerkung zu machen. Ich habe beobachtet, seit elf Uhr Vormittag sitzt ein Zuhörer auf der Galerie. Es ist zwar jetzt ein anderer als vorher, und ich vermute sogar, dass es jemand von der Rathauswache in Zivil ist. Ich arbeite seit fünf Jahren hier im Rathaus und es hat mich immer schon gewundert, warum es überhaupt niemandem aufzufallen scheint und auch gar niemanden stört, dass eigentlich außer uns niemand unseren Sitzungen folgen will. (GR Harry Kopietz: Es ist alles im Internet!)

 

Besonders auffällig war es auch bei der Buchwoche. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, es waren Tausende Besucher im Rathaus, sie sind sogar hier am Saal vorbeigeströmt, doch es gab keinen Hinweis, es gab keine Einladung, es gab gar nichts, um die Leute einzuladen, unserer Debatte zu folgen oder auch nur Promi schauen zu gehen. Man hätte ja den Bürgermeister live erleben und sich so die eher mäßig leidenschaftliche Regierungserklärung anhören können. Ich habe mir da erwartet, dass irgendjemand schreit, so irgendwie wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider", wo einer schreit, der ist ja nackt, also so quasi auf die Art "He, hallo, es hört uns ja gar niemand zu!", aber es hat niemand geschrien. Deswegen möchte ich das jetzt tun, bevor ich mich daran gewöhnt habe, dass kaum jemand da ist. (Beifall bei den Grünen.)

 

Ich denke, wir sollten uns ernsthaft überlegen, wie wir die Menschen dieser Stadt dafür interessieren könnten, an unseren Sitzungen teilzunehmen, vielleicht letztlich sogar dafür begeistern könnten, auch wieder wählen zu gehen. Ich habe mir die Wahlbeteiligung seit 1945 ausgedruckt. Da gab es eine rasante Abwärtsentwicklung. Das ist eine Kurve von damals 90 Prozent bis zu dieser Wahl jetzt auf 60 Prozent. Das sollte uns zu denken geben. Als Architektin muss ich sagen, vielleicht trägt auch der Saal und die eigenartige Beleuchtung dazu bei, aber jedenfalls sollten wir etwas unternehmen, um das zu ändern.

 

Soweit mein erster Beitrag. Ich habe mir, auch für die nächsten fünf Jahre, vorgenommen, ich möchte Sie nicht mit überlangen Reden quälen, weil ich davon überzeugt bin, dass gute Reden nicht durch die Quantität der Worte ausgezeichnet sind. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als nächster Redner gelangt Herr GR Ing Mag Dworak zu Wort. – Bitte sehr.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich danke ganz besonders, dass Sie auch Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

 

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