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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 01.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 64

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Wir brauchen mehr Stütz- und FörderlehrerInnen. Das wurde heute ja sowieso auch schon besprochen. Eine erste gute Maßnahme auch aus meiner Sicht, die heute noch nicht so genannt wurde, ist die Aufhebung der Deckelung für den sonderpädagogischen Förderbedarf. Wir haben 2,7 Prozent vorgeschrieben, wir haben aber real in Wien 4,2 Prozent. Das wären alleine schon um die 600 Lehrer – 580, 620, je nachdem, wie man es rechnet –, und damit würde man ja nur der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, dass man Integration auch tatsächlich durchführen kann. Das heißt, für mich wäre das ein erster und richtiger Schritt.

 

Das mit dem Finanzausgleich habe ich schon sehr, sehr oft kommentiert, sodass ich es jetzt nicht mehr tue, denn wie das zustande gekommen ist, dass wir das im Nachhinein dann sehr wohl gefordert und auch darum gekämpft haben, dass wir jetzt wieder darum kämpfen und dass wir mit dem Bund in Dauerverhandlungen waren, ist ja auch unbestritten, dass wir zwischendurch aber auch zu Ergebnissen kommen mussten, ebenso.

 

Natürlich stimmt es, dass die Eltern kommen, natürlich stimmt es, dass es durch diese Kürzungen mehr Nachmittagsangebote gibt, für die zu zahlen ist. Wir in Wien setzen uns dafür ein und führen es gemeinsam mit den Volkshochschulen durch, dass einerseits diejenigen Träger sind, die die Qualität überprüfen, zum anderen versuchen wir, Vereine zu nehmen oder zu schauen, dass die, die das anbieten, nicht gewinnorientiert im eigentlichen Wortsinn arbeiten, sondern nur das bekommen, was man in der Volkshochschule als Vortragender bekommt, wo man nicht wirklich reich wird, wenn man es freiberuflich macht. Trotzdem kostet das etwas. Das ist aber unsere Antwort darauf, dass wir gemeinsam mit den Volkshochschulen hier ein Programm laufen haben. Wir wollten das nicht haben.

 

Ich glaube, die KMS ist von der Idee her sehr wohl ein Schritt nach vorne, sie wurde aber vor den Kürzungen konzipiert und konnte daher jetzt nicht in der gemeinsam beschlossenen Art und Weise ins Laufen kommen. In diesem Sinn muss man es nachkonzipieren und daraus, wie es im Moment läuft, einfach die Schlüsse ziehen, weil wir es zu besseren Zeiten beschlossen haben. Auch da zahlen übrigens viele Elternvereine, damit es zu dieser sozialen Kluft nicht kommt, sehr viel.

 

Jetzt bin ich schon bei den Eltern. Was fördern wir hier, wenn wir die Elternvereine in ihrer wichtigen Arbeit fördern? Ich habe mir das einfach zusammengeschrieben. Das ist ein ziemlich langer Akt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Unter dem Motto "Elternvereinsarbeit leicht gemacht" gibt es 8 Seminare, 2 Klubabende mit den KlassenelternvertreterInnen – das sind im Gesamten 8 000 Personen, die hier eingeladen werden –, 8 regionale Klubabende, 200 einzelne Gruppenberatungen, 1 Informationsabend "Gesunde Ernährung", 10 Rundschreiben an 400 Elternvereine, 220 Informationsmappen für neue Elternvereinsvorsitzende wurden ausgegeben, 1 500 Folder für Klassenelternvertreter, 5 Ausgaben der Zeitschrift "klasse das Elternmagazin", die an die 8 000 KlassenelternvertreterInnen gehen.

 

Diese ganze Arbeit wird ja ehrenamtlich gemacht. Die bekommen nichts bezahlt, wir bezahlen nur das Büro. Ich glaube, das ist gut und richtig. Es ist gut für Wien, es ist gut für Wiens Kinder, dass diese Arbeit geleistet wird, und daher ist die heutige Zustimmung auch im Sinne der Bildung und im Sinne Wiens. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 12.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 12 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung nicht zur Verhandlung, sondern nur zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 19 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Mehrstimmig, ohne FPÖ.

 

Postnummer 22.

 

Wer der Postnummer 22 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP.

 

Postnummer 23.

 

Wer der Postnummer 23 zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Mehrstimmigkeit, ohne FPÖ, fest.

 

Postnummer 24 kommt zur Verhandlung.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. – Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Zufall der Tagesordnung will es, dass ich zu einem Thema, das Konsens bedeutet, meine erste Rede in diesem Hohen Haus halte. Meine Fraktion unterstützt die Wiener Festwochen, sie legt ein Bekenntnis zu den Wiener Festwochen ab. Sie sind ein Aushängeschild der Wiener Kultur, sie sind international anerkannt, und ich bin nicht provinziell genug zu sagen, sie haben Weltruf,

 

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