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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 56

 

Ich nehme nur ein Beispiel, das hier unter anderem genannt wurde, nämlich die aktuellen Diskussionen um die BOKU. So dramatisch diese Situation ist und so engagiert gerade Wien in diesem Bereich ist, sollte man doch auch aussprechen, was sich derzeit tatsächlich an der Uni abspielt, wenn man an die Grundlage geht. (StR Dr Johannes Hahn: 500 Millionen haben wir...!) Es wird nämlich der universitäre Bereich in Wien, aber auch in allen anderen Bundesländern von Ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene ausgehungert! Dafür waren heute junge Menschen auf der Straße, und hier hätte es genügend Einsatzmöglichkeiten für Wien, für die Wiener Studierenden und die Wiener Universitäten gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gäbe da viele Bereiche - und ich werde darauf noch zu sprechen kommen -, den Bereich des Arbeitsmarktes und vieles mehr. Das trifft dann durchaus auch den zweiten Wunsch, sodass man sagen könnte: Jawohl, genau dann, wenn man sich tatsächlich ansieht, wie die Zuständigkeiten sind, werden wir es Ihnen auch in Zukunft nicht ersparen können aufzuzeigen, wer für diverse Missstände immer wieder verantwortlich ist! (StR Dr Johannes Hahn: Die SPÖ! - GR Dr Matthias Tschirf: Die SPÖ!) Dass Sie darüber hinwegsehen und sagen: Na ja, nehmen wir das alles nicht so genau, soll Wien überall dort einspringen, wo man auf der Bundesebene selbst nichts zusammengebracht hat - das glaube ich, dass Ihnen das recht wäre! Ich glaube auch, dass es Ihnen recht wäre, dass wir uns hier mit tatsächlichen Zuständigkeiten dieser Bundesregierung nicht auseinander setzen sollen. Wir werden das aber auch in Zukunft so lange tun, solange es eine Politik gegen Wien gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss schon nochmals sagen - wir haben bereits am Vormittag darüber gesprochen -, was das Ergebnis ist. Tatsache ist, die Politik der SPÖ, die Politik unter der Führung von Bgm Häupl ist von den Wienerinnen und Wienern eindrucksvoll bestätigt worden! Wir haben einen klaren Handlungsauftrag bekommen. Wir haben die Wählerinnen und Wähler, die Wienerinnen und Wiener letztendlich auch von unseren Ideen überzeugen können, und zwar in einem Ausmaß, dass die Sozialdemokratie alleine - so viel auch zu einer Anmerkung seitens des Kollegen Hahn betreffend das Wahlrecht - einfach mehr Stimmen hinter sich vereinen konnte als alle anderen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien.

 

Es gibt kein Wahlrecht, das hier im Endeffekt nicht zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wäre. Wenn im Wiener Gemeinderat eine Partei mehr Stimmen als alle anderen drei Parteien hat, dann ist sie mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Das ist in den Wahlrechten so, und das ist ja letztendlich auch verfassungsrechtlich klar. Wir haben ein Verhältniswahlrecht, und es ist dieses Ergebnis letztendlich so, wie es ist: Die Sozialdemokratie hat unter allen im Gemeinderat vertretenen Parteien die absolute Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist klar, dass uns dieses Wählervotum letztendlich mit großer Freude erfüllt. Es ist für uns ein klarer Auftrag! Es ist für uns ein klarer Auftrag, jenes Wahlprogramm sehr zügig umzusetzen, das wir den Wienerinnen und Wienern im Zuge der Wahlauseinandersetzung präsentiert haben, genauso wie wir bei der letzten Wahlauseinandersetzung den Wienerinnen und Wienern unsere hundert Projekte präsentiert hatten. Da hier gesagt wurde, man habe vieles davon schon gehört, kann ich nur sagen: Da hat man anscheinend beim letzten Mal nicht zugehört. Denn Tatsache ist, dass wir gerade diese hundert Projekte, die wir vor der letzten Wahl präsentieren konnten, zur Gänze umsetzen konnten. Sie können sicher sein, dass wir diese heutige Regierungserklärung, unser Regierungsprogramm und vor allem unser Wahlprogramm, selbstverständlich auch in dieser Periode sehr zügig umsetzen wollen!

 

Wir wollen das auch weiterhin nicht alleine tun, so wie wir das in der vergangenen Periode nicht gemacht haben. Ich darf daran erinnern, dass über 90 Prozent der Beschlüsse hier im Hause mit anderen Parteien gemeinsam gefällt worden sind. Weit über 70 Prozent unserer Beschlüsse haben wir hier im Haus einstimmig gefasst. Wir reichen selbstverständlich auch nach dieser Wahl unsere Hand wieder allen konstruktiven Kräften in diesem Haus für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener.

 

Das Ergebnis hat aber nicht nur eindrucksvoll gezeigt, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet hat, es hat nicht nur eindrucksvoll gezeigt, dass die Ideen, die die Sozialdemokratie den Wienerinnen und Wienern präsentieren konnte, Akzeptanz bei den Wienerinnen und Wienern gefunden hat. Dieses Ergebnis hat auch sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen in Wien nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, dass es keinen Platz für Ausgrenzung, für Fremdenfeindlichkeit, für Rassismus in dieser Stadt geben soll, sondern dass Wien weiterhin den Weg eines weltoffenen und toleranten Wiens gehen soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderätinnen der GRÜNEN.)

 

Die Wienerinnen und Wiener haben am 23. Oktober mit diesem Ergebnis auch klar gezeigt, wie die Politik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Dafür sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dankbar, weil dies natürlich ein Orientierungsrahmen dafür ist, welche Projekte man tatsächlich umsetzen soll, und weil es uns letztendlich auch die Möglichkeit gibt, genau diese Vorstellungen, die wir präsentiert haben, umzusetzen.

 

Ich habe es schon gesagt, wir reichen hier allen konstruktiven Kräften die Hand. Der Wahlkampf ist nun tatsächlich vorbei, jetzt geht es wieder darum, die Ärmel aufzukrempeln, für Wien zu arbeiten und für das Wohl Wiens zu arbeiten. Wir werden da die Zusammenarbeit suchen, wir werden aber sicherlich auch nicht die Auseinandersetzung scheuen. Dafür gibt es ja unser demokratisches System. Da gibt es unterschiedliche politische Einschätzungen hier im Gemeinderat, und es ist in diesem Sinn durchaus so, dass Auseinandersetzungen dort geführt werden sollen, wo sie zu führen sind.

 

Max Weber hat gesagt - das ist ein viel zitiertes Wort

 

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