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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 56

 

Michael Häupl: Wer hat ihnen das erlaubt? Das war Ihre Regierung!) Ich gebe Ihnen Recht, das ist diese Bundesregierung, die das verursacht hat, aber Sie gehen dann her und sagen, wir haben tolle neue Betriebsgründungen. Das ist der falsche Weg. Das sind keine tollen neuen Betriebsgründungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind getarnte Arbeitnehmer, die in Wirklichkeit die Gesetzeslücken durchbrechen und nichts mit Selbstständigkeit zu tun haben.

 

Genauso geht es auch im Sicherheitsbereich, wo man in dieser Stadt versucht, Dinge einzureden, die sich leider Gottes anders abspielen. Das macht leider Gottes nicht nur die Stadtregierung, sondern es machen genauso auch die Bundesregierung und die Innenministerin, die uns dann erzählt, dass die Einbrüche und die Kfz-Diebstähle zurückgegangen sind. In Wirklichkeit wundert man sich oder glaubt man manchmal, die Leute lesen die eigenen Statistiken nicht. 144 Prozent Plus bei den Kfz-Diebstählen gegenüber dem Vorjahr in Wien, Steigerungsraten beim Wohnungseinbruch von 6 500 auf 8 500 Wohnungseinbrüche in Wien (GR Christian Oxonitsch: Leisten Sie einen Beitrag dazu! Wo ist Ihr Beitrag?), obwohl man noch nicht einmal das Ende des Jahres vorfindet. Und dann sagt man, in der Stadt ist alles so sicher, ist alles so klasse. Leider ist das nicht der Fall! (VBgmin Grete Laska: Es ist Ihr Finanzminister, der das Ganze macht!) Das hat aber auch die Stadtregierung gesagt, wie sicher diese Stadt ist und leider ist das eine Fehldarstellung! (VBgmin Grete Laska: Ihr Finanzminister Grasser ist der Auslöser!) Man soll bitte die Menschen nicht für dumm verkaufen. (Bgm Dr Michael Häupl: Ganz recht!) Die spüren ganz genau, ob es in einer Stadt sicherer geworden ist oder weniger Sicherheit vorherrscht. Und die Menschen in Wien spüren leider, Wien ist unsicherer geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So ist es auch bei der demokratischen Kultur. Man redet zwar vom Miteinander, grenzt aber dann eine politische Partei aus, weil diese sich traut, Majestätsbeleidigungen zu betreiben, weil eine Partei sich traut, Kritik zu üben, weil eine Partei den Mut aufbringt, die Interessen von Menschen dieser Stadt zu vertreten. Das ist dann Majestätsbeleidigung und führt dazu, dass eine Partei und letztlich auch 15 Prozent der Wähler verhöhnt und ausgegrenzt werden! Das ist einfach nicht schön! Es ist auch nicht schön, wenn man das dann allen Ernstes in der Öffentlichkeit als effektive Einsparungsmaßnahme darstellt. Das ist dann wirklich, ich möchte jetzt den Begriff gar nicht sagen, aber wirklich nicht schön, wenn man versucht, die Menschen mit solch einem Argument für dumm zu verkaufen.

 

Das ist nicht der richtige Weg und deshalb wird es auch kritisch sein. Wir sagen, wir brauchen Visionen in der Stadt. Ihre Vision allein im Bereich der Bildungspolitik war nicht die optimale, wenn man sich die PISA-Studie anschaut. Da sollte man ein bisschen visionär nachprüfen, ob das die richtige Vision war, ob die Ansätze, die bis dato im Bildungsbereich, nämlich im öffentlichen Bereich der Bildung, in Wien vorgenommen worden sind (GRin Erika Stubenvoll: In Österreich, Herr Strache!), der richtige Weg sind. Wir wissen, es ist nicht der richtige Weg. Im öffentlichen Schulbereich ist es stadtpolitische Verantwortung und dort müssen wir ansetzen. (GRin Erika Stubenvoll: Wer hat 700 Lehrer eingespart?) Dort haben wir auch in der PISA-Studie die katastrophalsten Ergebnisse. Man wundert sich, warum diese Studie immer wieder negiert wird und man nicht auf diese Studie aufbauend Änderungen vornimmt. Wir haben seit über zehn Jahren immer wieder konstruktive Ideen dazu genannt, nämlich Sprachkurse beginnend in den Kindergärten, wo ich mich auch erinnern kann, dass wir, als wir das gefordert haben, noch beschimpft worden sind, auch von Ihren Abgeordneten mit Zwischenrufen: „Ein so ein Unsinn! Ein so ein Blödsinn!" Dann hat es vor zwei, drei Jahren einmal der Bundesvorsitzende Gusenbauer selbst gesagt und ist er von der eigenen Partei dafür kritisiert worden, weil er sich erlaubt hat, einen freiheitlichen Vorschlag zu übernehmen. Daraufhin hat er ihn ohnedies wieder zurückgenommen.

 

Aber es ist doch gleichgültig, ob ein Vorschlag einmal von einer anderen Partei oder immer nur von Ihrer Partei kommt. Sie haben auch gute Vorschläge, keine Frage, aber das ist in einer Demokratie so, dass auch andere Parteien manchmal gute Überlegungen haben. Man sollte doch so weit sein, in der Demokratie auch andere Vorschläge ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und vielleicht auch einmal die Größe zu haben zu sagen, das ist etwas Vernünftiges und da geht man einen gemeinsamen Weg, weil es zum Vorteil der Menschen in dieser Stadt ist. Wir werden das so handhaben. Wir werden nicht so darauf reagieren, dass wir jetzt einen Justament-Oppositionsstandpunkt einnehmen werden, wo wir sagen, wir stimmen bei jedem Kapitel und bei jedem Geschäftsstück dagegen. Das ist nicht unsere Art. Wir werden sehr wohl genau prüfen, wo es vernünftige Vorschläge von Seiten der Stadtregierung gibt. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt, und ich bin überzeugt davon, dass es das auch geben wird, dann werden wir uns positiv einbringen, nicht justament Oppositionsrolle spielen und überall dagegen stimmen. Das ist nicht unsere Art. Das ist auch nicht unser Verständnis von Demokratiefähigkeit. Ich glaube, das zeichnet uns auch als eine konstruktive Oppositionspartei aus. Dieses Haus braucht uns.

 

Die Strafexpedition, die Sie heute unter dem Deckmantel der Einsparung vollzogen haben, ist durchaus ein eindrucksvolles Signal eines gewissen Demokratieverständnisses, eines gewissen demokratischen Grundverständnisses. Sie spielen und, das sehe ich schon auch so, die Wienerinnen und Wiener erkennen, dass das nicht die Sparefrohpolitik ist, sondern dahinter eiskalte Machtpolitik steckt. Das erkennen die Wienerinnen und Wiener. Es werden auch viele sagen, das ist nicht die korrekte Art und Weise, wie man das handhaben sollte. Ich möchte jetzt nicht sagen, Fidel Castro lässt grüßen, aber machtpolitisch hätte man sich dort auch einiges abschauen können, denn ich glaube, auch dort wird mit absoluter Macht regiert, aber es gibt halt keine Wahlen.

 

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