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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 18.11.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 56

 

Wir werden in der Periode eines festmachen können, und einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht machen, das möchte ich schon sagen, ich kann Ihnen viele Vorwürfe machen, aber einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht machen, Sie sind sich treu geblieben. Sie sind sich in Ihrer Linie, die Sie immer durchgezogen haben, treu geblieben, Machtpolitik, die Politik vom hohen Ross herunter, die Präpotenz der politischen Macht zu leben. Das ist das Signal, das man sieht. Da sind Sie sich treu geblieben. "Wir fahren darüber. Wir sind wir. Wir haben eh die absolute Mehrheit. Jetzt zeigen wir es ihnen. Jetzt werden sie uns einmal fünf Jahre spüren. Jetzt geht's los." - Das ist genau diese Einstellung. Da sind Sie sich treu geblieben. Daran hat sich leider Gottes nichts verändert, auch in der Lernfähigkeit, die man eigentlich erwarten hätte können. In manchen Bereichen wie der Angelobung der Stadträte haben Sie das heute auch gelebt. Never change a losing team, alles geht weiter wie bisher.

 

In vielen Bereichen haben wir leider Gottes in den letzten fünf Jahren erleben müssen, dass nichts weitergegangen ist. Spitalsplan, wo nichts weitergegangen ist. Genau dort krankt es. Dort braucht man etwas. Aber da ist man halt salopp und ist man nicht wirklich gedrängt, etwas zu entwickeln und endlich festzumachen. Aber gut, es wird halt wie bisher weitergemacht. Wer in seiner Analyse von falschen Voraussetzungen ausgeht, darf sich nicht wundern, wenn seine Lösungsansätze dann nicht fruchten werden.

 

Eines darf ich Ihnen schon jetzt, am Beginn dieser kommenden Periode, ankündigen: Wir lassen uns von Ihrer Sündenbockstrategie sicherlich nicht bremsen! Da sind wir den Menschen im Wort und das sind wir den Menschen auch schuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden halt in der Sache arbeiten und unseren Oppositionskurs und Auftrag, den wir als Freiheitliche Partei in diesem Hohen Haus haben, umsetzen, weil wir auch wissen, dass sich alle anderen Parteien in diesem Haus sonst fraternisieren und wenn es um Posten geht, letztlich munter beim Packeln dabei sind. Wir werden die Fehler, die Sie gemacht haben, auch im Umgang mit uns, nicht wiederholen, sondern sehr wohl die Differenzierung in sachpolitischen Bereichen legen. Der Anfang, den Sie gesetzt haben, war wenig verheißungsvoll für die Stadt, aber auch wenig verheißungsvoll für die Menschen. Aber Sie haben die Chance, in Ihrer Arbeit in den nächsten fünf Jahren da noch einiges zu verhindern.

 

Ich habe heute mit dem großen Perikles begonnen, deshalb möchte ich auch mit dem großen Perikles schließen. (VBgmin Grete Laska: Dazwischen das hätten Sie sich sparen können!) „Überheblichkeit", Frau Stadträtin, „ist die erste Leitersprosse auf dem Weg nach unten." Das sollte man gerade der SPÖ in ihr Stammbuch schreiben. Betrachten Sie das als guten Tipp, auch für die zukünftige Arbeit, die Sie in diesem Haus leiten werden und wie Sie mit anderen umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Lange werde ich es nicht machen, also auf alle Fälle kürzer als mein Vorredner, denn ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren dazu Gelegenheit haben werden, uns ausführlich über die verschiedenen Vorhaben, die es in den unterschiedlichsten Wirkungsbereichen der Stadträtinnen und Stadträte im Rahmen der Stadt Wien gibt, zu unterhalten. Nichtsdestotrotz lohnt es sich aus meiner Sicht, ein paar wesentliche Anmerkungen heute bereits anzubringen.

 

Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht. Irgendwie war es ein bisschen das Phänomen der Zeitmaschine. Ich habe das Gefühl gehabt, es ist viereinhalb Jahre früher, ich sitze mehr oder weniger an derselben Stelle und höre ziemlich genau dasselbe noch einmal. Ungefähr 80 Prozent davon waren wirklich wortident gegenüber vor viereinhalb Jahren. Genau das ist das Problem, was es so schwer macht, sich hier und heute in Extension darüber zu unterhalten und mit Ihren Bereichen auch in die Tiefe zu gehen. Sie haben damals gesagt, dass Sie einen Großteil dieser Dinge verwirklichen werden. Viereinhalb Jahre später sagen Sie, Sie werden diese Dinge verwirklichen. Ein bisschen etwas ist in dem einen oder anderen Bereich schon weitergegangen, das stimmt schon, aber alles in allem ist es nach wie vor dasselbe. Das, was Sie vor viereinhalb Jahren wollten, ist in den meisten Bereichen großteils nichtsdestotrotz unerledigt. Geändert hat sich nichts. Wenn ich das jetzt zusammenfasse, sage ich, ein paar interessante Überschriften waren dabei, bloß kann ich nicht erkennen, wie Sie das genau machen möchten, bis wann Sie es genau machen möchten und wie viel Geld Sie dafür in die Hand nehmen möchten. Vielleicht erfahren wir das sowieso von Ihnen in den nächsten Monaten. Dann können wir uns in den einzelnen Bereichen detailliert unterhalten. Bei anderen Bereichen, wie gesagt, stelle ich fest, es ist einfach dasselbe und ich frage mich, wie es sein kann, dass sich überhaupt nichts ändert. Wie kann es sein, dass ich viereinhalb Jahre später höre, eigentlich bleibt alles mehr oder weniger genauso, wie es ist, weil alles wunderbar ist. Nichtsdestotrotz sagen Sie selbst noch in derselben Rede, dass die Stadt mit vielen Problemen konfrontiert ist, dass man es mit einer Bundesregierung zu tun hat, die in vielen Bereichen nicht nur zu Lasten der Gemeinden, im Besonderen auch zu Lasten der Bundeshauptstadt, gespart hat, sondern die darüber hinaus eine Vielzahl von Problemen hervorgerufen oder in den letzten Jahren sehr stark verschärft hat. Stichwort Rekordarbeitslosigkeit, Stichwort Armut. Aber was wir hier hören, ist schlussendlich überhaupt nicht neu. Keine Lösungsansätze, nichts, was in den letzten Jahren nicht so war, nichts, was vor viereinhalb Jahren nicht genauso geklungen hat.

 

Umso mehr möchte ich aus meiner Sicht auf ein paar wesentliche Baustellen eingehen, von denen ich glaube, dass wir Ihnen in den nächsten Jahren besonderes Augenmerk schenken sollten und wo ich sehr wohl der

 

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