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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 89

 

Ausschreibebedingungen, die Rahmenbedingungen, diskutiert. Je genauer die Stadt Wien sagt, was sie an dem Standort will und je breiter das abgesichert ist, desto mehr halten sich dann auch Architekten und Architektinnen daran. Die sind oft sehr dankbar, wenn sie da die Rahmen bekommen, und desto eher findet das Ergebnis auch Akzeptanz.

 

Zweitens, es soll ein Wettbewerb veranstaltet werden, wo vorher diskutiert wird. Man macht also einen offenen, anonymen, geladenen Wettbewerb. Wenn man einen geladenen Wettbewerb macht, warum lädt man die einen ein und die anderen nicht, darüber lässt sich ja auch etwas vereinbaren. Dann wurde auch noch ein Weg gegangen, den ich auch begrüße und den ich prinzipiell als Demokratisierung von Wettbewerbsverfahren erachten würde, nämlich, dass alle politischen Parteien ohne Stimmrecht in der Jury sitzen. Ich wiederhole noch einmal, da bin ich mit einigen nicht einer Meinung, die immer sagen, Politiker raus aus den Jurys, Politiker raus aus den Jurys. Das halte ich für falsch.

 

Wir als Politiker und Politikerinnen in ihrer Gesamtheit sind die, die dann bei Bürgerversammlungen in der Öffentlichkeit Wettbewerbsergebnisse vertreten müssen, und wir müssen uns - und das wird auch immer absichtlich gesagt - jawohl, wir müssen uns einer Wiederwahl stellen. Und ich halte es für den Unterschied zu Juroren, die jurieren, und denen es wurscht ist, weil sie von niemandem verantwortlich gemacht werden. Ich bin dagegen, dass geschmäcklerisch abgestimmt wird, ich bin aber durchaus dafür und habe sehr viel profitiert zum Beispiel bei der Teilnahme an diesem Wettbewerb, wie an Hand von zwei konkreten Alternativen auf höchstem Niveau zwei Universitätsprofessoren sehr kontrovers diskutiert haben.

 

Da lernt man wirklich etwas über Stadtplanung und man versteht dann auch, wenn viele Stunden über zwei Projekte gesprochen wird, warum man sich für eines entscheidet und warum man sich für etwas anderes nicht entscheidet.

 

Das halte ich für eine gute Vorgangsweise und darum verstehe ich nicht ganz, warum Herr StR Schicker immer nur Sackgassenprojekte öffnet, warum er nicht von Anfang an eine vernünftige Vorgangsweise einschlägt.

 

Ich sage nun ein anderes Projekt, um nicht immer das Komet-Hochhaus zu nennen. Im Wiglet, das wir im letzten Planungsausschuss rund um den Wettbewerb zum Flugfeld Aspern gehabt haben, da ist wieder derselbe Unfug passiert. Keine Information, eine Ausschreibung im Amtsblatt der Wiener Zeitung, wo nicht einmal die Jury zusammengestellt war, also ein Kuddelmuddel von vorne bis hinten, wo einmal mehr ein sinnvolles Projekt durch ein schlechtes Verfahren von der Stadtplanung vernudelt wird.

 

So, zu Cardiff-Ford. Ein gutes Verfahren, ein gutes Ergebnis, ein würdiges Siegerprojekt von Henke/Schreieck. Ja, und dann stößt man einfach auf die Grenzen dessen, was Flächenwidmung kann. Ich bitte Sie noch einmal alle, einen kurzen Blick auf dieses Widmungsdokument zu werfen. Ich sage einmal mehr, fast niemand hier im Haus, behaupte ich, kann dieses Widmungsdokument lesen. Ich weiß gar nicht, ob Sie das angeschaut haben. Schauen Sie sich das an, würden dort chinesische Schriftzeichen stehen, Sie würden sie besser verstehen, als das. Was sich dahinter verbirgt, das ist unlesbar.

 

Stellen Sie sich vor, was soll eine öffentliche Auflage mit so etwas? Ich gehe einen Schritt weiter. Lesen Sie den Abänderungsantrag und ich zeige jetzt auf irgendwen - ich werde es nicht tun, auch wenn sich Herr Kollege Schuster anbötig macht - und ersuche: Herr Kollege, erklären Sie uns einmal, was heißt denn das genau, das versteht man ja überhaupt nicht.

 

Warum sage ich das? Ja, ich weiß, da geht es um eine Verordnung, da geht es um Rechtssicherheit, darum muss das auf Grund der Gesetze so gemacht werden. Aber lesen Sie sich das durch und geben Sie den Stand innerhalb der letzten 48 Stunden an. Wenn man weiß, welches unglaubliche Interesse der Investor hatte, hat und haben wird, ein Maximum an Nutzflächen da herauszuquetschen - noch einmal, das ist gar nicht böse gemeint, er versucht seinen Profit zu maximieren, und dem gegenüber steht das Interesse der Stadt - dann versteht man, dass wir eigentlich im Bereich des Stadtentwicklungsplans dringend über neue Instrumente nachdenken müssten.

 

Ich danke insofern - ich sehe ihn jetzt nicht - Kollegen Vatter und seiner Abteilung, das habe ich zwar schon im Ausschuss getan, tue es aber jetzt hier noch einmal. Ich habe mich bemüht, es hervorzuheben, weil er so wenig sagt. Man muss mehr dazu sagen, nämlich wie er fast Unmögliches geleistet hat, dass in diesem Spannungsverhältnis zwischen politischen Parteien, Opposition, Anrainern, Rechtsstaatlichkeit und dem Druck, da etwas zu liefern, etwas gelungen ist. Und er hat dann auch noch die Fragen sehr genau beantwortet, auch schriftlich, wo es darum gegangen ist - und was auf dem ersten Widmungsplan überhaupt nicht lesbar war - nun, bitte, man kann jetzt erklären, wie groß die Verkaufsflächen sind, wie viele Stellplätze dort sind, so ganz banale Dinge, die einfach interessieren. Das lässt sich so leicht überhaupt nicht beantworten, jetzt liegt es in einer gewissen Weise schriftlich vor.

 

Positiv war auch – und ich möchte das jetzt hervorheben und auch noch einmal sagen, es möge öfter gemacht werden – dass auf meinen Vorschlag hin von der MA 21 und von den Architektinnen und Architekten ein Modell erarbeitet wurde, das ein sehr schlaues Modell ist.

 

Noch einmal: Der Städtebau, das ist kein architektonisches Problem, das man wirklich fast lego-artig auseinander nehmen und anschauen kann, was das eigentlich heißt, und auf welcher Geschoßebene es liegt. Also, ich behaupte, dass ich schon relativ geschult bin im Lesen von Plänen, trotzdem hat mir sehr geholfen, dieses Modell auseinander nehmen und wieder zusammensetzen zu können.

 

Jetzt kann ich mir besser vorstellen, wie sind diese

 

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