«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

ist stärker auf die Interessen der Wirtschaft und der Gewerbetreibenden orientiert. Ich dachte immer, das sei ihr starkes Rückgrat und verstehe daher nicht, warum sich immer in den einzelnen Politikbereichen immer mehr herausstellt, dass Ihnen eigentlich die Interessen der ehemals Ihnen zugehörigen Klientel egal sind, denn gerade diese Dienstleistungsrichtlinie läuft den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich entgegen, bringt für die Klein- und Mittelbetriebe Rechtsunsicherheit. Das sind nämlich diejenigen, die nicht die Chance haben, sich niedrigere Qualitätsstandards heraussuchen zu können, sondern die vor Ort sind, deren Arbeit unterlaufen wird, die einen starken Wettbewerbsnachteil erlangen würden und auch keine Chance mehr haben, gegen unlautere Rechtspraktiken einzuschreiten, würde diese Richtlinie durchgezogen werden. In diesem Sinne bin ich wirklich immer wieder verwundert, wie Sie einfach die Wahrung der sozialen Standards am österreichischen Arbeitsmarkt in Ihren Antrag schreiben und die Interessen der erzeugenden Klein- und Mittelbetriebe hier in Österreich eigentlich vollkommen negieren.

 

Unser Antrag hingegen, das möchte ich betonen, ist wesentlich. Weil der Kollege Gerstl gemeint hat, man könnte seinem durchaus zustimmen und es hätten sich damit alle anderen erübrigt, möchte ich schon noch einmal erklären, warum es sich nicht erübrigt hat, unseren Antrag zu beschließen. Wir gehen detaillierter darauf ein und formulieren, wo unsere Wünsche liegen: Vertragliche Absicherung der Handlungsspielräume für die Gebietskörperschaften, vor allem im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, keine Diskriminierung heimischer Dienstleistungsanbieter - ein Punkt, der anscheinend inzwischen der Sozialdemokratie und dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ein stärkeres Anliegen als der ÖVP und der Wirtschaftskammer ist -, kein Verwaltungsmehraufwand und vor allem die Informationspflicht und keine Umgehungsmöglichkeiten in Sicherheits-, Arbeits-, Verbraucher- und Verbraucherinnen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch vor Ort. Das fordern wir.

 

Ich möchte auch betonen, dass unser Antrag die gemeinsame Position aller österreichischen Bundesländer eingearbeitet hat und ich eigentlich daher davon ausgegangen bin, dass er somit für alle vier Parteien hier im Hause so beschließbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. – Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ebenfalls bei der so genannten Bolkestein-Richtlinie fortsetzen, insbesondere deshalb, weil der Nachfolger, Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy auch nicht unbedingt hoffen lässt, dass im Bereich von weiteren Liberalisierungsbestrebungen die EU endlich eine andere Richtung einschlägt.

 

Dennoch vielleicht ganz kurz zu der von Andreas Schieder angesprochenen Nahversorgungsdebatte innerhalb der GRÜNEN. Wer die Wiener GRÜNEN kennt, weiß, dass unsere Position, was Liberalisierungsschritte betrifft, relativ klar ist, insbesondere wenn es um den Bereich der Daseinsvorsorge geht. Uns ist der Ausdruck "Dienstleistungen im öffentlichen Interesse" lieber. Selbstverständlich umfasst das auch den Nahverkehr. Dass es in einer Partei wie den GRÜNEN natürlich auch Menschen gibt, die nicht unbedingt die Meinung der Wiener GRÜNEN teilen, ist vollkommen klar, aber wir sind nicht diejenigen, die mit den Freiheitlichen eine Koalition machen, wie in Kärnten, die mit der ÖVP eine Koalition machen, wie in Salzburg, die allein regieren et cetera. (GR Christian Oxonitsch: Und was ist in Oberösterreich?) - Ja, es gibt in Oberösterreich einmal Schwarz-Grün, das stimmt, aber wir sind nicht die Partei der Beliebigkeit, so wie Sie es darstellen. Auch wenn Sie heute glücklicherweise hier im Landtag gegen die Bolkestein-Richtlinie auftreten, straft Sie Ihre konkrete Arbeit in Wien Lügen. Sie gliedern in unterschiedlichsten Bereichen aus und verkaufen diese Art der Liberalisierungsbestrebungen dann auf einer ganz anderen Ebene. Daher, lieber Andreas Schieder, wenn du über die Wiener GRÜNEN sprichst und uns etwas vorwerfen willst, dann sprich über die Wiener GRÜNEN.

 

Eine letzte Antwort dazu: Die Position von Gabriele Moser ist nicht die offizielle Position der GRÜNEN. Lies das Programm der Bundes-GRÜNEN. Aber es ist ihr unbenommen zu sagen, dass sie diesbezüglich dazu steht. Du kannst dir sicher sein, dass wir als Wiener GRÜNE dafür eintreten werden, dass die Nahversorgung nicht liberalisiert wird. Ich hoffe, das ist dir jetzt vollkommen klar. Ich ersuche, in Hinkunft auf solche Sachen zu verzichten, weil, wie gesagt, es ist bedauerlich, dass die SPÖ sogar mit dem Herrn Jörg Haider eine Koalition macht und dann versucht, irgendwelche Unstimmigkeiten innerhalb der GRÜNEN zu konstruieren.

 

Zurück zur Bolkestein-Richtlinie: Wie gesagt, es ist sehr erfreulich, dass Sie diesmal mitgehen. Dennoch möchte ich, sage ich jetzt einmal, ein bisschen politischer an diese ganze Sache herangehen, weil diese weitere Sortierung des Wettbewerbs in der Liberalisierung hat als Hintergrund diesen gesamten neoliberalen Hintergedanken. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, sich diesen Neoliberalismus einmal genau anzuschauen, denn dann wird man darauf kommen, dass er nicht nur die sozialen Probleme nicht löst, die ökologischen Probleme nicht löst, sondern dass der Neoliberalismus in Wirklichkeit aus ökonomischer Betrachtungsweise in Summe eine Beleidigung für die Intelligenz einer Gesellschaft ist, weil wenn man sich die Entwicklung in Europa, wo Wettbewerb forciert wurde, wo Privatisierungen forciert wurden et cetera, ansieht, so hatte Europa in den letzten 50 Jahren noch nie so viele Arbeitslose und in den letzten 20 Jahren so eine Wirtschaftskrise. (GR Gerhard Pfeiffer: Was schlagen Sie vor?) Wo ist denn der erhoffte Aufschwung, der gerade von den Forcierern der weiteren Liberalisierung und von den Privatisierungsfetischisten versprochen wurde? Wo ist der Aufschwung, der dazu geführt hätte, dass die Arbeitslosigkeit

 

«  1  »