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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 89

 

gegeben wurde, präsentiert. Was bedeuten die Ergebnisse für den Umgang der Stadt mit Anträgen auf die Errichtung von Wintergärten?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben in den letzten Jahren feststellen können, dass sich die Innenstadt zu einer sehr lebhaften und von vielen Touristinnen und Touristen, aber auch Wienerinnen und Wienern intensiv genutzten Zone entwickelt hat. Wir erleben im Sommer die Schanigärten in der Regel als Bereicherung, ab und zu auch als zu groß und daher als Behinderung für die Wegbeziehungen. Wir konnten in den letzten Jahren feststellen, dass Wintergärten auch international betrachtet in vielen Städten sozusagen zum Repertoire der Gastronomie gehören.

 

Mittlerweile gibt es auch in Wien drei solche Wintergärten, und es gibt eine Reihe von Ansuchen, Wintergärten errichten zu können.

 

Wir haben daher die Notwendigkeit gesehen, für Wintergärten Regeln aufzustellen, unter welchen Bedingungen sie sinnvollerweise zu genehmigen sind und unter welchen Bedingungen wir sie eher ablehnen würden beziehungsweise welche Mindesterfordernisse eingehalten werden sollen. Diese Wintergärtenstudie ist von Architekt Katzberger erarbeitet worden, und es lässt sich grundsätzlich einmal Folgendes festhalten:

 

Erstens: Wintergärten sollten eher dort entstehen, wo auch Schanigärten waren. Sie ersetzen daher in der Regel Schanigärten, machen daher die Stadt aber auch weniger transparent. Daher sollten, wenn Wintergärten gebaut werden, vor allem die Gehbeziehungen im Stadtraum berücksichtigt werden, und es sollte die Orientierung für die Fußgänger weiterhin aufrecht bleiben können. Außerdem muss natürlich auf die Architektur, gerade im Weltkulturerbebereich der Innenstadt, Rücksicht genommen werden.

 

Damit die Orientierung erleichtert wird, sollen die Wintergärten transparent, also einsehbar auch von außen, gestaltet werden und wenige konstruktive Elemente aufweisen, sodass sie auch sehr leicht wirken. Sie sollen auch nicht sehr tief gestaltet werden, sodass die Inanspruchnahme des Gehsteiges nicht allzu groß wird, und sie sollen in der warmen Jahreszeit auch öffenbar sein, so wie das in vielen Städten Europas der Fall ist.

 

Wir glauben, dass wir mit diesen Richtlinien, die unter anderem auch beinhalten, dass wir auf der Ringstraße selbst keine Wintergärten haben wollen, Wintergärten ansonsten aber, nach eingehender Beratung und Diskussion, durchaus genehmigen könnten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. Herr GR Mag Chorherr hat auf die 1.°Zusatzfrage verzichtet. Wir kommen somit gleich zur 2., die Herr Dkfm Dr Aichinger stellt.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Sie haben jetzt auch wieder erwähnt, wie es in den Gutachten drinnen steht, dass sozusagen diese Wintergärten Schanigärten ersetzen sollen. Wie werden Sie dazu stehen, wenn dann diese Betriebe im Sommer doch meinen, sie wollen einen zusätzlichen Schanigarten haben?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Wir haben in der Studie auch eine Vorgangsweise festgehalten, die nicht darauf hinzielt, dass wir Wintergärten en masse zulassen wollen. Dort, wo sie sind, sollen sie aber an Standorten sein, wo Schanigärten schon waren, und sie sollen nicht zu tief sein, also höchstens eine Tiefe von zweieinhalb Metern aufweisen, würden wir uns vorstellen - das ist immer ein In-etwa-Maß. Und wenn dann davor oder seitlich noch ein Schanigarten dazupasst, dann wird es sicher auch weiterhin Schanigärten geben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. – 3.°Zu-satzfrage: Frau GRin Trammer, bitte.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Haltung der Stadt Wien zur Errichtung von Schanigärten und Wintergärten hauptsächlich der Gastronomie ist ja eindeutig in wien.at nachzulesen, daher wundert mich die Anfrage des Herrn GR Strobl an den eigenen Stadtrat ein wenig. Aber wie auch immer. Was in der Studie und in dem Pressedienst der Stadt Wien nicht drinnen steht, ist, wie viele Ansuchen auf Errichtung eines Wintergartens gestellt wurden. Und wie viele erfüllen denn bis jetzt die Kriterien der MA 19?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Wir haben zurzeit sechs Ansuchen beziehungsweise Anfragen in Behandlung, und wir haben derzeit eine einzige, bei der mit Zustimmung zu rechnen ist. Der Ort, auf den sich das Ansuchen bezieht, befindet sich im Nahbereich des Rathauses beim Burgtheater.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage: Herr GR Fritz Strobl, bitte.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kommen die Ergebnisse dieser Studie nur für die Innere Stadt in Frage und haben sie nur dort ihre Gültigkeit, oder kommen die neuen Richtlinien auch in den anderen Bezirken zur Anwendung?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Diese Richtlinien kommen sehr wohl auch in allen anderen Bezirken zur Anwendung, in besonderem Maße aber dort, wo wir uns in der Kernzone und in der Pufferzone des Weltkulturerbes befinden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Stadtrat. - Wir kommen somit schon zur 5. Anfrage (FSP - 05883-2004/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Dr Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Seit wann steht fest, dass Herr Dr Marhold Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds werden wird?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sie

 

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