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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 87

 

budgetiert, ein Plus von nahezu 3 Millionen EUR. Dazu zählen die rund 1 100 Wohnplätze, Tageszentren, Streetwork, medizinische Notversorgung et cetera.

 

Für den dritten Bereich, den wir schwerpunktmäßig festmachen konnten - für die Fachbereiche der Pflegeombudsstelle auf der einen Seite, der Gesundheitsförderung sowie für den Bereich Sucht und Drogen -, stehen ebenfalls 2 Millionen EUR mehr zur Verfügung, insgesamt 17,7 Millionen EUR. Einige Projekte - in aller Kürze angeführt - im Institut für Suchtprävention, die ambulante und stationäre Betreuung von KlientInnen sowie Gesundheitsförderungsprojekte wie Herz-Kreislauf- oder Karies-Prävention, Frauenförderungsprogramme wie Brustkrebsvorsorge oder Essstörungen.

 

Im vierten Teil geht es auch um einen sehr wesentlichen Schwerpunkt, weil er das Ziel verfolgt, das wir auch im Geriatriekonzept, das dieser Gemeinderat noch vor dem Sommer beschlossen hat, als zentralen Bestandteil aufgenommen haben, nämlich: Ambulant vor stationär; jeder Mensch soll so lange wie möglich mit Unterstützung in seiner gewohnten Umgebung bleiben können. Für diese ambulanten Dienste und die Hauskrankenpflege, die ausgebaut werden, stehen insgesamt 172,5 Millionen EUR zur Verfügung; ein weiteres Plus von 16,8 Millionen EUR. In dieser Berechnung wird von 22 000 von ambulanten sozialen Diensten, 4 400 von medizinischer Hauskrankenpflege, 1 200 von Sozialarbeit und 400 von mobiler Ergotherapie betreuten Personen pro Jahr ausgegangen - eine gewaltige Leistung, die hier vollbracht wird! Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein schon diese Zahlen zeigen die Bedeutung der ambulanten Dienste, der mit einer Budgeterhöhung um rund 17 Millionen EUR Rechnung getragen wird.

 

Für die Senioren-, Wohn- und Pflegeheime, für die 8 Gesundheits- und Sozialzentren, die 7 geriatrischen Tageszentren und zirka 30 000 Informations- und Beratungsleistungen pro Jahr stehen 314,2 Millionen EUR zur Verfügung; auch hier ein Plus von 17,4 Millionen EUR. Die Behindertenhilfe wird, bei einem Plus von 3,3 Millionen EUR, mit rund 160 Millionen EUR dotiert. All diese Informationen sind den Beiratsmitgliedern selbstverständlich auch zur Verfügung gestanden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss und meine, dass zur Umsetzung gesundheits- und sozialpolitischer Vorgaben eine grundlegend neue Ordnung der Kompetenzverteilung zwischen den hoheitlichen Aufgaben, der Steuerung und der Umsetzung erfolgt ist. Diese große Strukturreform im Sozialbereich erforderte auch große Anstrengungen seitens aller betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich dem Geschäftsführer Peter Hacker mit seinen mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die dazu beitragen, dass in Wien soziale Sicherheit absolute Priorität hat. Denn es gibt keinen Menschen, der nicht irgendwann einmal im Leben auf Leistungen in diesem Bereich angewiesen sein könnte. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Pilz gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Deutsch!

 

Sie haben schon Recht damit, dass das Klima in der Beiratssitzung durchaus eines ist, in dem man miteinander reden kann. Ich denke, das ist schon ein guter Anfang, und das ist auch ein Fortschritt gegenüber Debatten, die wir vor der Existenz des Beirates in dieser interministeriellen Sitzung ... (Im Saal wird das Licht gedämpft. - GR Günther Barnet: Jetzt wird es Nacht!)

 

Das ist jedes Mal um diese Zeit, und das geschieht immer dann, wenn ich am Pult stehe. (GR Günther Barnet: Ich sehe eh schon so schlecht ...! - Weitere Zwischenrufe.) Ich nehme es nicht persönlich. Das Licht wird immer zur gleichen Zeit zurückgedreht, und ich bin eben immer um 5 Uhr dran. (GR Günther Barnet: Wird wieder aufgedreht?) Schön, wenn man nicht paranoid ist; dann glaubt nur der Herr Kollege Barnet, das ist ein Fanal an irgendetwas. Das Licht geht aus, weil es 5 Uhr ist.

 

Also, Herr Kollege Deutsch, es stimmt, dass im Beirat ein gutes Gesprächsklima herrscht. Das setzt aber die grundsätzliche Kritik der Opposition nicht außer Kraft, die wir völlig anders gewichten - das muss ich auch sagen - als die SPÖ. Ich habe heute den Eindruck gehabt, man schiebt den FSW vor und meint die Asyldebatte. Da können wir uns nur massiv abgrenzen von so einer Vereinnahmung einer Sachfrage für ein politisches Interesse, das wir in keinem Fall teilen.

 

Aber die Intransparenz besteht darin, dass Probleme, die dringend zu lösen sind, im Beirat nicht ausreichend problematisiert werden. Da ist die Homepage zwar hervorragend - ich lade mir immer alles herunter und schaue mir jeden Bericht an; der Jahresbericht 2003, den wir bekommen haben, ist eben eine Auflistung von Erledigtem, und vieles ist davon sehr gut erledigt -, aber es fehlt mir eine Darstellung der brennenden, offenen Probleme und des Fortschritts der Debatte darüber. Das wäre Demokratie, dass die Opposition in diese Debatten eingeschaltet wird.

 

Meine Kollegin Susanne Jerusalem hat es schon angesprochen: Die Grundfrage, die immer noch ungelöst ist, ist die Frage, ob diese Förderwelt, die Fördervereinbarung überhaupt hält. Herr Kollege Hacker sagt - es ist auch das ein Fortschritt -, er weiß es nicht, denn das EU-Recht ist in diesem Punkt - Susi Jerusalem hat klargemacht, was das Weißbuch der Europäischen Kommission an realer Politik für die Mitgliedsstaaten bedeuten wird - noch offen. Was mich besorgt und in manchen Punkten eigentlich auch überrascht und entsetzt, ist dass man, obwohl man nicht weiß, wie diese vergaberechtliche Frage künftig anzusehen ist, mit einer Entschlossenheit sondergleichen auf die Förderwelt setzt, obwohl die Förderwelt möglicherweise die völlig falsche Schiene ist, eine Schiene, von der dann weder die Organisationen noch der Fonds Soziales Wien und vor allem die betroffenen, betreuungsbedürftigen Menschen nicht herunterkommen. (GR Kurt Wagner: Sollen wir dann nichts machen?)

 

Nein, wir sollen etwas machen, da haben Sie schon

 

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