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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 87

 

Ausgabe für Taschengeldauszahlung an Asylwerber.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zum Verlangen der GRe Strache, Mag Kowarik und Mag Schmalenberg, dass die eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Fonds Soziales Wien vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte stattfinde. Im Einvernehmen mit den Antragstellern kommt es zu keiner Verlesung. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Ich darf nun zur Begründung dem Herrn GR Strache das Wort erteilen.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Heinz-Christian Strache stellt eine Tafel mit der Überschrift "Bilanz 10°Jahre Häupl-Belastungspolitik" vor dem Rednerpult auf. – Bewegung bei der SPÖ.)

 

Man muss gar nichts in dem Hohen Haus sagen, und schon herrscht Aufregung. Das ist interessant, wie schnell sich das ändern kann. Die kleine Tafel werden wir dann später noch eingehend behandeln. Ich werde Sie Ihnen dann sozusagen verbal näher bringen, wenn Sie es nicht lesen können. Aber es soll zumindest einmal aufzeigen, was es alles für Belastungen gibt, seitdem in dieser Stadt der Bgm Dr Michael Häupl im Amt ist und was alles an Verteuerungen und Erhöhungen gekommen ist in den letzten 10°Jahren. Das soll das verdeutlichen. Wir haben uns die Mühe gemacht, das einmal aufzulisten. Das sind 40 Punkte, und ich komme dann später noch einmal darauf zu sprechen.

 

Die Dringliche Anfrage bezieht sich aber vor allen Dingen auf die Situation rund um den Fonds Soziales Wien, über den wir nicht wirklich immer alle Bescheid wissen, was so passiert, wo wir leider Gottes auch erleben haben müssen, dass hier Kompetenzen ausgelagert worden sind und dass auch in dem Fonds keine Vertreter der hier vertretenen Fraktionen in den entscheidenden Gremien sitzen und dass sozusagen jetzt auch nach dem Gesetz – § 35 Abs 1 – eben die Stiftungs- und Fondsbehörde im Sinne dieses Gesetzes der Magistrat sein soll und nicht mehr die Landesregierung. Das ist ja eine Situation, die wir immer wieder kritisiert haben. Wir sind eben nicht im Kuratorium vorhanden, wir sind nur im Beirat vorhanden. Das ist für uns demokratiepolitisch einfach bedenklich. Natürlich, wenn man sich die Bestimmungen auch ansieht und die Stiftungsangelegenheiten, den Zweck, die Satzungen, die Änderungen der Fondsorgane, wenn man sich das alles ansieht, dann kann man das auch über das Internet verfügbar machen. Aber verfügbar ist eben nicht der jährliche Bericht. Und gerade dieser Bericht ist aber notwendig und wichtig, weil es ja letztlich darum geht, dass man über die Gebarung auch einiges erfährt, und deshalb wäre das auch so wichtig gewesen, dass man hier eben anders vorgegangen wäre.

 

Aber es ist eben so, dass wir Fraktionen in diesem Haus nicht mehr nachvollziehen können, was hier teilweise vonstatten geht. Das ist natürlich ein Problem für uns. Sie werden sagen: Na, was ist da schon für ein Problem vorhanden? Was passiert denn schon Großartiges im Fonds Soziales Wien? Sie werden sagen, das ist eh kein Problem, denn da wird jetzt alles sozusagen an Verantwortung irgendwo hingeschoben, dass man von Ihrer Seite her festmachen kann, wir tragen keine Verantwortung mehr, wenn es irgendwo im Sozialbereich zu Kürzungen kommen sollte.

 

Wenn man sich den Fonds ansieht auch in der Zusammensetzung, da gibt es im Präsidium den Vorsitzenden Dr Serban von der MA 15, die Obersenatsrätin Mag Renate Balic-Benzing, MA 11, Mag Urschitz und im Kuratorium auch noch die Generaloberin, die Frau Charlotte Staudinger, deren Rolle zumindest im Zuge der Untersuchungskommission zum Lainz-Skandal gezeigt hat, dass wir einen Personalnotstand zu verzeichnen haben.

 

Ich möchte aber nicht sagen, dass ich irgendein Misstrauen gegen diese Herrschaften hätte. Sicherlich nicht. Aber ich halte es für dramatisch und eben demokratiepolitisch wirklich für bedenklich, dass man uns die Kontrolle und die Steuerungsmöglichkeiten entzogen hat. Und genau darum geht es. Das ist eben ein Schritt gewesen in eine Richtung, die für uns sehr bedenklich ist und die wir auch immer wieder andiskutiert haben und kritisiert haben. Deshalb ist es auch wichtig, mehr Information zu erfahren, auch lästig zu sein, beharrlich zu sein, dass hier vielleicht doch in Zukunft wieder einmal eine Änderung vorgenommen wird.

 

Wir hören natürlich immer wieder von Seiten der Sozialdemokratie, was angeblich so viel Schreckliches im Bereich der Bundesregierung passiert und was hier so Schreckliches an Sozialleistungskürzungen passiert. Ich glaube, Sie sollten sich selbst bei der Nase nehmen, wenn ich mir die Wiener Pensionistenwohnhäuser hernehme, wo die Damen und Herren Senioren letztlich dort alles zahlen müssen für Leistungen, die dort erbracht werden, nämlich zu den Grundleistungen noch die Extraleistungen zahlen müssen, was für mich, ich möchte es noch einmal festmachen, wirklich ungeheuerlich und nicht sozial gerecht ist.

 

Für ein Medikament werden extra 4,35 EUR verrechnet. Einmal Körperpflege und Vollbad: 18,50 EUR werden verrechnet. Verbandswechsel, mehr als 10°Minuten Verbandswechsel: 11,95 EUR werden verrechnet. Einmal Verbandswechsel weniger als 10°Minuten: 6,75 EUR werden verrechnet. Befindlichkeitskontrolle: 6,45 EUR werden verrechnet. Und so geht es einfach dahin in dem Bereich. Das alles sind, bitte, neben den Grundkosten Extrakosten. Nicht einmal im Monat, nein, jeden Tag, wenn das notwendig ist, werden diese Kosten in diesen Bereichen verrechnet. Das geht natürlich auch an die Substanz der betroffenen Menschen, und das ist sozialpolitisch etwas, worüber man sehr wohl ernsthaft diskutieren sollte und nicht lachen sollte, so wie Sie das gerade getan haben.

 

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