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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 87

 

erleichtern, großräumigere Formen von Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Diese großräumigeren Formen von Einkaufsmöglichkeiten sind auch sinnvoll, wie wir das von der Mariahilfer Straße kennen. Ich hoffe nur und ich rechne damit, dass die Wiener ÖVP, wenn wiederum so eine Flächenwidmung kommt, dann auch bereit ist mitzustimmen und diese Entscheidung mitzutragen, denn je näher wir die Integration der Einkaufsmöglichkeiten innerhalb unserer städtischen, gewachsenen Zentren schaffen und je mehr es uns gelingt, das an den Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel in den neuen Zentren zustande zu bringen, desto weniger laufen wir Gefahr, dass wir uns darauf verlassen müssen, dass Niederösterreich, nachdem eh schon alles rund um Wien gewidmet ist, endlich ein Gesetz macht, das niemandem mehr weh tut. Und ich hoffe sehr darauf°...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich nehme an, dass das schon die Schlussbemerkung ist.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker (fortsetzend): Ich hoffe sehr darauf, dass wir bei allen Überlegungen - die zum Beispiel heute auch im “Kurier“ drinnen stehen -, was die Flächen links und rechts der Nordautobahn betreffen, dann von den Niederösterreichern die Einschränkungen dort wirklich erhalten, denn ansonsten geht es dort draußen so weiter wie es entlang der Südautobahn seit langem schon besteht.

 

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nach einer halbjährigen Diskussion des Strategieplans Wien im erweitertem Europa ersuchen, auch die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen dazu. Es wurde schon angesprochen, dass mehr als ein halbes Jahr darüber diskutiert werden muss. Ich möchte besonders an die beiden Kollegen Madejski und Barnet meinen Appell richten, sich ihre Wortwahl etwas genauer zu überlegen und zu überdenken, wenn hier von diesem Strategieplan gesprochen wird, dass das ein Handbuch der Beliebigkeit ist und dass der Strategieplan nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.

 

Meine Herren Kollegen, Sie werden damit ja nicht meinen, dass all diese Fachleute, die hier mitgearbeitet haben und eine hohe Qualität geliefert haben, so qualifiziert werden können. Meine erste Bemerkung.

 

Meine zweite Bemerkung: Ich neige der Auffassung zu, wenn man die Diskussionsbeiträge sehr genau verfolgt hat, dass eben aufgrund der hohen Qualität dieses Strategieplans von den Oppositionsparteien scheinbar aus politischer Notwendigkeit die Zustimmung nicht gegeben werden kann. Wenn dem so ist, nehmen wir das zur Kenntnis. Es ist das legitime Recht der Opposition, kritische Bemerkungen einzubringen. Ich bin schon am Schluss. Ich darf Sie noch einmal um zustimmende Kenntnisnahme dieses Strategieplans ersuchen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ so mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen insgesamt drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist von Herrn Dr Madejski und betrifft Märkte. (GR Dr Herbert Madejski: Zuweisung!)

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit°... (GR Godwin Schuster: Zuweisung!)

 

Entschuldige, pardon.

 

Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Der zweite ist ebenfalls von Herrn Dr Madejski und betrifft Generalsanierung Wiener Pflichtschulen.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den drei Oppositionsparteien unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Und der dritte ist von den GRÜNEN, betreffend Stadtentwicklung, Strategie am Grüngürtel.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von Freiheitlichen und GRÜNEN unterstützt und somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Es kommt nun die Postnummer 15. Sie betrifft das Plandokument 7512 im 22. Bezirk.

 

Es gibt keine Wortmeldung.

 

Wer für die Postnummer 15 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23. Sie betrifft den Verkauf eines Grundstücks im 15. Bezirk KatG Fünfhaus.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich bemerke auch, dass die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist gemäß § 25 der Stadtverfassung.

 

Wer für die Postnummer 23 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig und ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 26, Abschluss eines Baurechts und Dienstbarkeit des Stellungsvertrags an neuen Grundstücken im 21. Bezirk KatG Großjedlersdorf 2.

 

Hier kommt es gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 4, Subventionen an die Polizeisportvereinigung.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 6, Subventionen an das Architekturzentrum Wien.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 7. Sie betrifft den Restbetrag der

 

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