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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 87

 

wegfallen, die kosten so viel Geld, da könnten wir den Zentralbahnhof wirklich schon fertig stellen. - Herr Stadtrat, das ist populistisch und polemisch, und in Wirklichkeit könnte er ohne die zwei Flügel abstürzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lassen Sie ihn oben fliegen und überlegen Sie, was man sonst machen könnte. Ich habe nämlich ein paar Ideen dazu.

 

Ich könnte mir etwa Folgendes vorstellen: Allein schon die 46,8 Millionen, die wir beim Ronacher sinnlos verpulvern, obwohl wir gar nicht wissen, worum es dort geht, könnten wir in die Schulen hineinstecken, das wäre das Erste. (StRin Karin Landauer: Nein, nein, in den Pflegebereich!) Das Zweite: Von den 6°Mozart-Inten-danten - da ist einer zurückgetreten, wir haben ohnehin nur noch 5 - reicht auch einer, Herr Marboe, der reicht. Auch da könnten wir das Geld hernehmen.

 

Was zum Beispiel überhaupt fehlt, ist, das Künstlerhaus zu sanieren. Das steht überhaupt nicht im Strategieplan. Der Bund ist bereit, dem Künstlerhaus Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn die Stadt Wien 50 Prozent dazuschießt. Streichen Sie 5°Intendanten fürs Mozartjahr - oder vier -, einer reicht auch, der wird das sicher machen, und schon haben Sie wieder ein bisschen Geld fürs Künstlerhaus.

 

Meine Damen und Herren! Sie brauchen die Flügel der Eurofighter gar nicht zu stutzen, Sie brauchen nur etwas anderes zu machen. Die Nichtharmonisierung der Landesbeamten bis ins Jahr 2044 beträgt 3,5 Milliarden EUR. Das Investitionsvolumen der Stadt Wien pro Jahr liegt bei ca 1,3 Millionen EUR. Sie könnten, wenn Sie den Bund gefolgt wären - auch Salzburg und Oberösterreich tun das jetzt (GR Volkmar Harwanegg: Wien Gott sei Dank nicht!) -, die Harmonisierung anpassen und hätten mit einem Schlag innerhalb der nächsten 20 Jahre 3,5 Milliarden EUR. Das entspricht ungefähr den Investitionsquoten von drei Jahren.

 

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit ist es interessant, das zu lesen, keine Frage. Ich lese das gerne und werde es immer gerne lesen, um mich darüber zu orientieren, was in der Stadt gerade geschieht. Aber ohne zeitliche Zielsetzung ist es ein Handbuch der Beliebigkeit und kein Strategieplan, wie wir ihn uns vorstellen. Vielleicht ist es ein Beamten-Handbuch, das ist auch in Ordnung und durchaus recht. Nur besteht da die Sorge, dass in Zukunft sich jeder das Zuckerl heraussuchen wird, das gerade gefragt sein wird, mit dem man populistisch sein kann und in den Medien unterkommen kann.

 

Ohne Zeitrahmen gibt es keine Strategie. Deswegen müssen wir diesen Plan ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Schieder gemeldet. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Entschuldigung - eine tatsächliche Berichtigung: Herr GR Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wenn sich Kollege Madejski zu Verkehrsfragen äußert, bin ich immer hin- und hergerissen, ob man das ernst nehmen soll oder nicht. Heute möchte ich kurz zwei Dinge aus dem Verkehrsbereich tatsächlich berichtigen.

 

Erstens, weil es so in die Stimmung passt, Schneeräumen und Radwege: „Es fährt eh keiner mit dem Radl, wenn es schneit." - Ich berichtige tatsächlich: Viele fahren im Winter. (GR Kurth-Bodo Blind: Wenn es schneit?) Ja, auch wenn es schneit. Sie gehen ja auch zu Fuß, Herr Blind, Sie gehen auch zu Fuß, wenn es schneit. Es gibt sogar Leute, die sich Skipässe kaufen, damit sie Ski fahren, wenn es schneit. (StR Johann Herzog: Der Unterschied zum Rad Fahren ...!) Es gibt auch viele Tausende, die mit dem Radl ins Büro fahren, weil sie das gerne tun. Und dieselben, die mich fragen: Hörst, es ist so kalt, es hat minus drei Grad, warum fährst du da, ist dir das nicht zu kalt?, sind auch diejenigen, die bei minus 15 Grad U-Bahnartig vor den Schleppliften stehen, sich stundenlang in der Kälte anstellen und viel Geld dafür zahlen.

 

Daher berichtige ich tatsächlich: Es fahren auch im Winter Menschen auf Radwegen mit dem Rad, und darum sollen sie geräumt werden. (StR Johann Herzog: Aber nicht von Privaten!) - Berichtigung eins.

 

Berichtigung zwei: „Es hat eh jeder Haushalt zwei oder drei Autos." Das ist unrichtig! 40 Prozent der Wiener Haushalte haben nach wie vor kein Auto. Das Problem ist, man sieht sie eben nicht im Stau, diejenigen, die kein Auto haben, weil sie kein Stau sind. Das ist die größte Gruppe. Und die Gruppe derjenigen, die drei oder mehr Autos haben, beträgt 3°Prozent. Es ist unrichtig, dass alle ... (GR Dr Herbert Madejski: Nein!) – Nein, er zieht ein Gesicht.

 

Es ist eben falsch, was Sie gesagt haben, und das gehört tatsächlich berichtigt, um vor allem auf eine Verkehrspolitik hinzuweisen, die prioritär Fußgängerinnen und Fußgänger im Auge hat und die daran denkt, dass die Leute in dieser Stadt - wir alle - auch älter werden. Wir sollten nicht so tun, als hätte ohnehin jeder Haushalt drei Autos. Schon aus wirtschaftlichen Gründen ist das falsch und soll das hier berichtigt werden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nächster Redner ist Herr GR Mag Schieder. - Bitte.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Strategieplan ist ja nicht nur ein heute vorliegender Beschlussvorschlag in gebundener Form, sondern das ist durchaus auch ein Diskussionsprozess gewesen; das steckt auch schon in dem Wort "Strategieplan" drin. Ich bin froh, dass man es nach dem eigenartigen Beginn der Diskussion zum Strategieplan letztendlich doch geschafft hat, zu einer echten Diskussion rund um die Strategie- und Zukunftsfragen der Stadt zu gelangen. Es ist immerhin gelungen - und das möchte ich allen vier Fraktionen hier im Haus zugute halten -, dass es über den Sommer eine echte, lebhafte Diskussion zu den Zukunftsfragen gegeben hat, über Abänderungsanträge und dann auch in den nachfolgenden Gremien der Stadt.

 

So gesehen, verwundert mich heute ein bisschen

 

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