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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 87

 

Gerhard Winter vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe, dass das einstimmig angenommen wurde.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Strategieplan Wien im erweiterten Europa.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es steht zur Beratung der Strategieplan Wien im erweiterten Europa und ich ersuche um zustimmende Kenntnisnahme.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Nach einer längeren Pause, die auch zu einer Änderung in einigen Punkten genutzt wurde, steht heute dieser Strategieplan zur Diskussion.

 

Dieser Strategieplan ist interessant. In diesem Strategieplan – lassen Sie mich durchaus mit einigen positiven Dingen beginnen – stehen viele interessante Vorhaben der Stadt. Ich habe schon einmal formuliert, dass das, was wir hier heute vorliegen haben, interessante Grundlagen für einen Strategieplan sind.

 

Beamte haben sehr engagiert gearbeitet und haben zusammengeschrieben, was sich so in der Stadt alles tut. Da tut sich viel Interessantes, da tut sich viel auch Unterstützenswertes.

 

Ist das ein Strategieplan? Was ist, oder was könnte ein Strategieplan sein? Lassen Sie mich ganz kurz einen Vorschlag dazu machen. Strategie aus unserer Sicht heißt, wohin will die Stadt, und wie kommt sie dahin.

 

Jetzt fange ich einmal mit einem scheinbaren Detail an. Da drinnen steht, auf Seite 37, die begrüßenswerte Initiative SOLAR-NET. 40 000 zusätzliche Solaranlagen sollen nach dieser Initiative gebaut werden.

 

Wohin will die Stadt? Gut, 40 000 Solaranlagen. Wie kommt sie da hin? Ich weiß nicht, wer hier im Raum weiß, wie viele Solaranlagen es bisher in Wien gibt. Es sind ein paar wenige Tausend. Wie die Stadt Wien, innerhalb welcher Zeit – das steht auch nicht drinnen – diese Zahl verzehnfachen wollte, das würde ich unterstützen, steht nirgendwo.

 

Für das könnte ich Ihnen eine Reihe von Beispielen bringen. Das Schwierige ist ja nicht, dass wir uns einig sind, wie das richtige Leben in der Stadt Wien stattfinden soll. Von umweltfreundlich, Stadt der kurzen Wege, Gendergerechtigkeit, Integration von in Wien Geborenen und nicht in Wien Geborenen und so weiter. Ich glaube, auf dieser Ebene ist man sich rasch einig nach dem Motto: Lieber reich und gesund, als arm und krank.

 

Wer in der Stadt tritt dafür ein, dass die Arbeitslosigkeit steigt? Niemand. Ich glaube auch der Sozialdemokratie, dass sie sich wirklich bemüht, aber Tatsache ist, es ist halt nicht so einfach.

 

Was hier das nicht zu einem Strategieplan macht, ist die Beantwortung der Frage, wie kommt man da hin zu den vielen Dingen, die hier benannt sind.

 

Etwas anderes riecht da durch, und das habe ich schon vor ein paar Tagen gesagt: Was würde sich an der Politik Wiens ändern, wenn es diesen Strategieplan nicht gäbe? Die Antwort ist, nichts würde sich ändern, es würde alles so weiter gehen wie bisher. Denn was hier drinnen beschrieben ist, ist sehr – noch einmal – bemüht und man spürt, man spürt, nun ja, man weiß es ohnehin, wie der entstanden ist. Es gab den Auftrag an alle Magistratsabteilungen zusammenzuschreiben, was denn so an Projekten in der Röhre ist.

 

Da ist auch sehr viel Interessantes. Es ist auch interessant zu lesen, bei welchen internationalen Organisationen Wien dabei ist, seitenlang ist das beschrieben. Das ist sehr interessant und ein gutes Material für einen Strategieplan. Was es nicht ist, ist Grundlage für Politik. Ich habe das schon bei der Diskussion beim Herrn Stadtrat gesagt, das Politische daraus wäre, einmal eine Analyse vorzugeben, was kann denn Politik überhaupt noch. Wir reden und spüren das auch alle, dass durch Globalisierung, dass durch internationale Verflechtungen, dass durch den Europabeitritt - jetzt gehe ich auf den Planungsbereich im Speziellen ein -, dass durch das Auftreten von Akteuren von großen Immobilienkonzernen in Wien, sich der Spielraum des Politischen einengt.

 

Bleiben wir bei der wichtigen Debatte um Einkaufszentren. Es ist nicht die MA 18 oder die MA 21, die durch die Stadt läuft und sich große Einkaufszentren ausdenkt. Der Weg ist ein ganz anderer. Weil Einkaufszentren, die - Anführungszeichen - heißesten Immobilien auf dem internationalen Markt sind, wo man extrem hohe Renditen erzielen kann, fällt Grundstückseigentümern überall nichts anderes ein, als Einkaufszentrum.

 

Und hier zieht jetzt schon ein neuer Geist ein, denn in der Praxis gibt es ja schon permanente Rückzugsgefechte der Stadt. Ja, schon, aber nicht so groß. Ich erinnere an das Tauziehen, das wir beim Zentralbahnhof haben. Nein, nicht Zentralbahnhof, sondern Bahnhof Wien-Europa Mitte. Ich übe auch bereits, bleibe aber beim Zentralbahnhof. Ich habe mir gedacht, ob man “Strategieplan in einem erweiterten Europa“ nicht ändern sollte in “Strategieplan Wien-Europa Mitte“. Das sollte man vielleicht noch mittels Abänderungsantrages ändern.

 

Was fehlt bei diesem Strategieplan? Das ist eine Analyse, dass es Akteure gibt, die die Stadtentwicklung stark bestimmen, dass es hier Entwicklungen gibt, die diesen Zielen entgegenstehen.

 

Ich bleibe im anderen Bereich, der Integration, wo ich denke, dass es - mit Ausnahme der Freiheitlichen - einen breiten Konsens gibt, wie Integration funktioniert, dass Integration für die Stadt wichtig ist, dass man hier hineininvestieren muss. Dass es nicht so leicht ist und dass hier etwas passieren müsste, zeigt sich an Entwicklungen, die unsere Klubobfrau immer wieder aufzeigt, die man auch hier einmal benennen muss. Wenn man einmal ehrlich bilanziert, wie die Integration in dieser Stadt

 

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