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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 87

 

Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5°Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Salcher gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ernst Woller hat gestern gesagt, wir als ÖVP hätten viereinhalb Jahre Zeit gehabt, da etwas zu ändern. Ich werde ihm, dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit ein bisschen etwas erzählen über die Unternehmenskultur der Vereinigten Bühnen.

 

Als ich Vorsitzender des Kulturausschusses war, habe ich mir gedacht, das ist ein Unternehmen, das schon des Längerem in der öffentlichen Debatte ist und wo es um sehr viel Geld geht. Daher habe ich mir gedacht, machen wir das, was in den Demokratien üblich ist, man beruft ein Hearing ein, um einmal die Fakten offen auf den Tisch zu legen. Dann habe ich aber schön geschaut. Das Erste war ein vehementer Protest des Koalitionspartners, dann ein Brief des Geschäftsführers der Wiener Holding, was mir einfällt, ein Hearing zu seinem Unternehmen zu machen, und ein Anruf des damals nicht ganz unmächtigen Generaldirektors der Bank Austria, des Herrn Randa, auch mit einer ähnlichen Tonalität. Ich war fassungslos. Ich habe mir gedacht, das gibt es einfach gar nicht, dass eine Organisation, die im Schnitt 250 bis 300 Millionen ATS im Jahr vom Wiener Steuerzahler insgesamt bekommt, sich sozusagen weigert, mit einem Vertreter, noch dazu mit dem gewählten Vertreter der Legislative, überhaupt zu reden.

 

Ich war fassungslos, als ich bei dem Wenigen, was ich dort gesehen habe, denn ich habe auch als Vorsitzender des Kulturausschusses sehr wenig gesehen, draufgekommen bin, wie die damalige und noch immer bestehende rechtliche Situation zwischen der Stadt Wien und den Vereinigten Bühnen ist, dass es einen Verlustabdeckungsvertrag gibt, dass, egal wie hoch das Defizit ist, das die Vereinigten Bühnen produzieren, dieses eins zu eins vom Wiener Steuerzahler abgedeckt wird. Das ist nach wie vor gültige Rechtslage. Ich habe zumindest den Herrn Stadtrat in einer Anfrage dazu befragt.

 

Ich habe dann mit dem Wiener Bürgermeister gesprochen, dem man ja nicht vorwerfen kann, dass er kein Gespür dafür hat, was in der Öffentlichkeit argumentierbar ist und was nicht argumentierbar ist. Dann hat es natürlich das Hearing gegeben. Der Kompromiss war, es durfte nicht "Hearing" heißen, weil das irgendwie unverträglich ist, sondern es war dann eine informelle Ausschusssitzung. Es sind natürlich alle Vertreter der Vereinigten Bühnen gekommen. Es war auch nicht das einzige Hearing, sondern wir haben dann mit den Sozialdemokraten viele Hearings gemacht. Es hat auch ein Ergebnis gegeben, nämlich dass Investitionen wie Schnürbodenrenovierung des Theaters an der Wien aus eigenen Mitteln passiert sind. Es hat auch eine Vereinbarung gegeben, dass es bei den Vereinigten Bühnen pro Jahr 20 Millionen EUR Einsparungen geben wird.

 

Was ich hier nur sagen will, ist wenn die SPÖ uns hier den Vorwurf macht, dass wir quasi keine wesentlichen Veränderungen zu Stande gebracht haben, so tut ihr das noch immer! Dieses Unternehmen betrachtet ihr als euer Eigentum und verteidigt es mit Zähnen und Klauen gegen jede Form der Veränderung und gegen jeden Geist des 21. Jahrhunderts! (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Woller: Als ehemaliger Ausschussvorsitzender wissen Sie das nicht besser?)

 

Dort, wo es der Wiener ÖVP gelungen ist, für diese Stadt wesentliche demokratiepolitische Veränderungen zu Stande zu bringen, sei es bei der Einführung von den Untersuchungsausschüssen, sei es, dass wie überall auf der Welt mittlerweile Gott sei Dank auch in Wien am 1. Mai die U-Bahnen fahren, haben wir das jedes Mal gegen massivsten Widerstand, bis zur Koalitionskrise treiben müssen. Das haben wir bei den Vereinigten Bühnen nicht machen können. Aber dort gab es nach wie vor einen Finanzstadtrat, der die Hand darüber gehalten hat. Insofern können wir stolz darauf sein, was wir in diesen viereinhalb Jahren bei den Vereinigten Bühnen verändert haben. Hätten wir die Chance gehabt, das weiter zu tun, dann wären die Vereinigten Bühnen heute nicht in dem Zustand, in dem sie jetzt sind. (Beifall bei der ÖVP. – GR Ernst Woller: Verändert habt ihr überhaupt nichts! Es wurden Subventionen umverteilt!)

 

Der Herr Stadtrat hat gestern das Wort "Rufschädigung" in den Mund genommen, weil ich von einem "Kolchosenbetrieb" gesprochen habe. Über Rufschädigung können wir gern reden. Dann sollten wir aber darüber reden, was der ehemalige Intendant dieses Unternehmens über sein eigenes Unternehmen sagt. Ich sage es Ihnen heute noch ein bisschen genauer als gestern: "läuft aus dem Ruder", "es passiert nichts", "es fehle die Qualität", "Musicalboom ist vorbei", er, Weck, habe die Gemeinde Wien nie als Selbstbedienungsladen gesehen, das sei jetzt ausgeartet, "schon die längste Zeit uninteressant", "eigentlich kümmern sich die Stadtväter nicht um die Vereinigten Bühnen", "zu lange schwache Qualität" und "Jetzt will man es wieder umbauen, und zwar um ein Mehrfaches dessen, was es damals gekostet hätte."

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, wenn Sie sich mit Rufschädigung auseinander setzen, dann sollten Sie die Entscheidung treffen, entweder den ehemaligen Intendanten der Vereinigten Bühnen zu klagen oder zu sagen, er hat Recht mit seiner Kritik und etwas ändern. Aber zu versuchen, dem Sprecher der Opposition Rufschädigung zu unterstellen, damit machen Sie sich nur lächerlich! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Marie Ringler: Wo ist der Stadtrat? Er ist nicht da!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Fazit ist, seit 1990, und das werden wir auch der Öffentlichkeit mit jedem Wort vorlegen, 21 Millionen EUR im Jahr insgesamt aus Wiener Steuergeldern, das ist ein Löwenanteil des Wiener Kulturbudgets.

 

Keine Bilanzen, das hat Marie Ringler auch aufgezeigt. Ernst Woller, da kommst du nicht aus! Du hast gestern gesagt, es ist aktentechnisch schwierig, dass man die Bilanz beilegt. (GR Ernst Woller: Das wird

 

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