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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 88

 

kommunale Verantwortung ist, der Sie sich zu stellen haben und es hat StR Rieder durchaus zugestanden, dass das Budget ein wenig, sagen wir einmal, völkergestaltet ist. Vielleicht haben Sie da konkrete Maßnahmen in diesem Budget vorgesehen, Sie eröffnen sich einem nicht und daher würde ich Sie bitten, uns ganz konkret zu erklären, was Sie vorhaben, für die gezielte Sprachentwicklung von Migrantenkindern vor dem Schuleintritt zu unternehmen. Wir lauschen mit Aufmerksamkeit.

 

Zweiter Schwerpunkt: Wir haben hier auch einen Beschlussantrag vorbereitet. Die Kollegin Sommer-Smolik hat schon kurz darauf hingewiesen. Dabei geht es um die Alko-Pops. Hinter diesem lustigen und sicherlich auch von Marketing-Experten ausgearbeiteten Namen verbirgt sich allerdings eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Es ist eine besonders bösartige Form, würde ich einmal meinen, um Jugendliche an den Alkohol heranzubringen. Wer Jugendliche an den Alkohol heranbringt, nimmt auch in Kauf, Jugendliche von Alkohol abhängig zu machen.

 

Es mag vielleicht durchaus gut sein, dass es hier sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Positionen dazu gibt. Die Grünen haben eine gesellschaftspolitische Position. Wenn ich mir die Aussagen der Frau Kollegin Jerusalem von gestern zu Cannabis vergegenwärtige und das, was die Grünen heute mit ihrem Beschlussantrag beantragen, dann kann man das zusammenfassen. Es kann das selbstbestimmte Saufen und Kiffen natürlich auch eine Gesellschaftsform sein. Das kann schon sein, aber es ist nicht unsere. Ich sage das bewusst in dieser drastischen Form, weil man muss sich schon klar darüber sein, was man möchte. Möchte man es der Eigenverantwortung überlassen, dass man sagt: "Mach dich immer mit allem zu, was dir zur Verfügung steht. Wir klären dich zwar auf, dass es gefährlich ist, aber schlussendlich trägst du selber die Konsequenz." Oder gibt es ein anderes Staatsverständnis, das da heißt: "Nein, wir wollen den Zugang erschweren."?

 

Wir haben dazu einen Beschlussantrag, der eben darauf abzielt, dass die Stadt Wien gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Bundesregierung gemeinsam dafür Sorge trägt, dass Alko-Pops so teuer werden, dass sie einfach nicht mehr interessant ist, dafür das Geld auszugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport und dann auch an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag jetzt einmal damit beschließen, weil vielleicht kommt das Eine oder Andere noch von nachfolgenden Rednerinnen, die eine Antwort notwendig machen.

 

Ich darf Sie abschließend zu einer Veranstaltung einladen, die es morgen geben wird, so die Gemeinderatssitzung es zulässt, aber Sie können es auch weitersagen. Es gibt um 19.00 Uhr eine Veranstaltung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, zu der die Frau Staatssekretärin Haubner einlädt. Die Veranstaltung heißt "Kindern zuhören". Es ist ein Podiumsgespräch. Was es vielleicht auch interessant macht, durchaus auch in Erinnerung an die eine oder andere Diskussion, die wir hier gehabt haben, es wird am Podium die Frau Staatssekretärin Haubner anwesend sein, aber es wird etwa auch die Kinder- und Jugendanwältin, Frau Pinterits, dort anwesend sein. Ich bin mir sicher, dass es eine sehr interessante. wenngleich kontroversielle Diskussion geben wird. Es würde mich freuen, wenn möglichst viele die Gelegenheit haben, dieser Veranstaltung im Seminarhotel Strudlhof im 9. Bezirk beizuwohnen.

 

Meine Damen und Herren, warum wir dem Budget nicht zustimmen können, habe ich Ihnen ausreichend erläutert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Grundsätzlich ist zum Budget der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport festzuhalten, dass es für 2005 wieder ausgezeichnet gelungen ist, das Budget auf sehr hohem Niveau zu stabilisieren und auf Grundlage der bestehenden Strukturen die Ausgaben und die Einnahmen festzulegen. Es wurde auch ein weiterer Schritt zur Budgetklarheit und ein weiterer Schritt zur Budgetwahrheit vollzogen. So ist etwa die Saldierung von Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel von den Bundeszuschüssen bei den Landeslehrern, oder auch bei Einnahmen, zum Beispiel denen der Büchereien, hier eine klare Abgrenzung und eine klare Ausweisung gegeben.

 

Wenn wir uns die Sozialpolitik in Österreich ansehen, ist festzustellen, dass vom Bund leider weiterhin der kalte Hauch der eisigen Sozialpolitik kommt, falls man bei der blau-schwarzen Regierung überhaupt eine Sozialpolitik identifizieren kann. (GR Dr Herbert Madejski: Geh bitte, das ist schon so fad! Schade um deine Redezeit!) Die Wiener sozialdemokratische Regierung stellt hingegen eine klare sozialpolitische, soziale und wirtschaftspolitische Gegenposition zum Bund dar, auch in den Bereichen Bildung, Jugend, Information und Sport für das Budget 2005 fest. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Sozialpolitik wird meiner Meinung nach vor allem durch zwei ganz wesentliche Eckpfeiler getragen. Einerseits garantiert Wien weiterhin berufstätigen Eltern genügend Kinderbetreuungsplätze und sichert die Subjektförderung und weiters, Kollege Strobl hat das schon angesprochen, bietet und sichert Wien auch den Jugendlichen verschiedenste Angebote der Nachmittagsbetreuung. Kollege Strobl, ich bin nicht ganz deiner Meinung, dass du sagst, eine Quote von einem Drittel ist nicht in Ordnung. Es ist ja nur ein Teil dessen, was in der Schule betreut wird. In Wien ist gewährleistet, dass jeder Jugendliche, der eine Nachmittagsbetreuung haben möchte, sie nach sozial gestaffelten Tarife auch bekommen wird und bekommen kann. Dass diese Betreuung nicht

 

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