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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 88

 

dargestellt wurde.

 

Um es richtig zu stellen: Natürlich hat es Diskussionen gegeben, wie man ein Wahlrecht gestalten soll und es hat viele Vorschläge von allen Fraktionen gegeben und zu dem Zeitpunkt, wo ich amtsführender Stadtrat war, habe ich auch mehrere Varianten vorgestellt. Unter diesen Varianten die es gegeben hat war auch eine Variante, wie man das Persönlichkeitswahlrecht stärken könnte. Und unter der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes war auch der Gedankengang, wenn wir uns bemühen, auf Bundesebene zu einer Veränderung bei den Verfassungsbestimmungen zu kommen, können wir einen Teil der Abgeordneten direkt wählen und vergeben einen Teil der Mandate nach dem bisherigen System. Da gibt es alle möglichen Varianten von Durchrechnungen, die dazu führen können, und die mit verschiedensten Ergebnissen unter Umständen auch Ergebnisse mit sich bringen, wo man meint, das sei undemokratisch. Aber wenn man das so in den Mund nimmt - und diese Varianten die ich damals angesprochen habe, waren sogar an Varianten angelehnt, die frühere Bundespolitiker der ÖVP auch in die Diskussion um Wahlrechtsreformen eingebracht haben - (GR Franz Ekkamp zur ÖVP: Da schau her!) nehme ich das ganz gerne mit auf diese Ebene.

 

Nur, ich wehre mich dagegen, etwas vorgeschlagen zu haben, was undemokratisch gewesen wäre. Denn nach dem gleichen Prinzip wäre es nach dem heutigen demokratischen Wahlrecht, das es in Großbritannien gibt möglich, dass eine Partei in jedem Wahlkreis 50 Prozent und eine Stimme bekommt und eine andere 49,999 Prozent, und die eine Partei, die zufällig alle Wahlkreise gewinnt, hat 100 Prozent der Abgeordneten. Und jetzt überlasse ich es Ihrer Fantasie, ob Sie das jetzige System, das die Engländer in Großbritannien bei den Wahlen anwenden als undemokratisch bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Gemeinderat Pfleger.

 

GR Univ°Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vor Jahrzehnten war der Zugang zu unseren Hochschulen beschränkt, war die Wissenschaft und Forschung eingemottet. Sie wissen, von welcher Zeit ist spreche, es war auch keine Rede von studentischer Mitbestimmung und Partizipation, Herr Salcher.

 

Und dann kamen die Reformen, die untrennbar mit dem Namen der Frau Bundesministerin Firnberg in Verbindung stehen. Das war die große sozialdemokratische Reformerin, die die Tore der Universitäten weit geöffnet (GR Gerhard Pfeiffer: Und die Quoten halbiert hat!) und die Universitäten entstaubt und die Durchblutung aller Lebensbereiche mit Demokratie, die Mitbestimmung, das sich Identifizieren mit dieser gesellschaftlichen Freiheit durch die Studierenden, ermöglicht hat. All das war, Herr Salcher, Nährboden für eine moderne, österreichische Wissenschaft und Forschung und Österreich ist hier wirklich moderner geworden in diesen letzten Jahrzehnten und auch die studentische Mitbestimmung ist moderner geworden, um gemeinsam mit den Studenten auf unseren Hochschulen nach dem Rechten sehen zu können.

 

Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die Bundesregierung, kommt Schüssel 1, kommt Schüssel 2, wie es auch in den letzten Stunden immer so genannt wurde, und statt dass diese vielen Errungenschaften ausgebaut und weitergeführt werden - zum Wohle nämlich unserer jungen Menschen - wirft die Bundesregierung den Studenten, die hier lernen wollen, Prügel vor die Füße.

 

Da führt die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, Studiengebühren ein, da schaut die Bundesregierung zu, wie die Unis aus allen Nähten platzen, wie Studenten hier unter unvorstellbaren Zuständen studieren müssen.

 

Die Bundesregierung hat ja systematisch die Bildung kaputt gespart. (GR Gerhard Pfeiffer: ... nicht mitbekommen!) Und genau jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, vollführen die Regierungsparteien auf Bundesebene den Antrag auf Änderung des österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes: Die Studenten sollen die ÖH-Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Das ist eine Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit der Mitbestimmung, nämlich all dessen, was in den letzten Jahrzehnten erreicht worden ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Die Argumentation ...!)

 

Aber das ist noch mehr, nämlich Umfärbung und auch - das geht ja Hand in Hand - Einschränkung der Finanzierung. Dafür soll die ÖH künftig die politische Sprache der Regierungspartei sprechen, so wie in vielen anderen Bereichen auch (GR Dr Herbert Madejski: Sie sollen sachlich vorgehen, um das geht es! Nicht die Welt verbessern!), in vielen anderen Fällen auch, etwa beim Hauptverband und beim ORF und bei vielen anderen Gremien, die in den letzten Jahren systematisch eingefärbt worden sind. Stattdessen sollen dann im Frühjahr 2005 - Herr Salcher, das ist das, was Sie hier als Alternative anbieten - von den Universitätsvertretungen gemäß Mandatsstärke der Fraktionen entsprechende Mandatare entsendet werden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier tatsächlich nicht um Reformen, wirklich nicht! Es geht ganz einfach um Personen, es geht um Macht, es geht um Einfärbung, vielleicht um auch unangenehme Mehrheiten, die es dort derzeit gibt, beseitigen zu können. Offensichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie als Regierungspartei Angst vor kritischen Studenten, vor modernen, aufgeschlossenen Studenten. Ich kann Ihnen aber sagen, diese Stadt Wien hat nicht Angst. Wien unterstützt hier offen die Studenten, denn es ist das Recht von jungen Leuten, kritisch zu sein, kritisch zu hinterfragen, und Studierende haben das Recht auf Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber Wien ist gar nicht allein, meine Damen und Herren! Denn diese Abschaffung der Direktwahl wird auch

 

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