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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 88

 

Bildungspolitik die diese Bundesregierung gemacht hat, positioniert hat. Es war eigentlich zu befürchten, dass das passiert, was jetzt passiert ist, nämlich dass die Österreichische HochschülerInnenschaft klammheimlich abgeschafft werden soll, eine Direktwahl in Österreich nicht mehr statt finden, sondern in das Prinzip eines veralteten Wahlmännersystems, eines Delegiertensystems, umgewandelt werden soll, nur um schwarz-blau auch in der Österreichischen Hochschülerschaft die Mehrheit zu sichern, die sie schon seit einigen Jahren nicht mehr haben. Und ich glaube, dass der Gemeinderat einer Hochschulstadt wie Wien - wo es einiges an Studierenden gibt und wo die Interessenvertretung mehr als notwendig ist und gute Arbeit macht - hier eigentlich ein Bekenntnis ablegen muss, dass er, der Gemeinderat der Stadt Wien mit dieser Vorgehensweise, die klar auf die Demokratie in diesem Land abzielt, nämlich auf den Demokratieabbau und das Umfärben in diesem Land, nicht einverstanden ist, und dass wir hier signalisieren, dass wir uns mit der österreichischen HochschülerInnenschaft solidarisch erklären und sie soweit unterstützen, dass wir ihnen signalisieren, dass zumindest die Grünen und auch die SPÖ - denn ich bringe den Antrag gemeinsam mit meinen Kollegen Martin Margulies, Jürgen Wutzlhofer und dem Universitätsprofessor Ernst Pfleger ein - dass die GRÜNEN, aber auch die SPÖ, sicher nicht tatenlos zusehen werden, wenn Mitbestimmung, Demokratie in diesem Land in der Art und Weise abgeschafft werden und dass Initiativanträge im Parlament von einer Parlamentarierin eingebracht werden, die, wie sich herausgestellt hat, nicht einmal weiß, was in diesem Gesetz drinnen steht und sich erkundigen muss, was sie dort eigentlich für einen Antrag eingebracht hat und wo sich die Frau Ministerin seit einigen Jahren weigert, mit der österreichischen HochschülerInnenschaft überhaupt in Kontakt zu treten und zu sprechen.

 

Dem werden wir Grünen sicher nicht zustimmen und ich werde deswegen den folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat verurteilt die Vorgehensweise der Regierungsparteien und fordert diese zur sofortigen Rücknahme des Gesetzesentwurfes auf. Darüber hinaus erklärt der Wiener Gemeinderat seine uneingeschränkte Solidarität mit der Bundes-ÖH. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Der Wiener Gemeinderat spricht sich vehement gegen die systematische Umkehrung Österreichs sowie gegen das Unterwandern von demokratischen Prozessen aus und wir beantragen die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR STEFAN.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Bei Betrachtung des Budgetvoranschlags fragt man sich, welche Idee steckt dahinter.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auf jeden Fall keine neue, soviel ist sicher. Alte Zahlen werden fortgeschrieben. Beim letzten Kulturausschuss hat der Stadtrat auch den Eindruck gemacht, als hätte er sich nicht besonders damit beschäftigt. Ich nehme an, der Eindruck war falsch, aber es hat auf uns so gewirkt, als wäre ein gewisses Desinteresse da, weil immerhin werden die Dinge ja fortgeschrieben. Die ausgewiesenen Erhöhungen des Budgets sind auch doch zum Teil ein Schein. Wir wissen, dass hier Personalkosten hineingerechnet wurden oder zum Beispiel - ein besonderes Bonmot - die erhöhten Energiekosten der Bezirksmuseen, die ja nicht zuletzt auf die Erhöhung der Energiepreise in der Stadt Wien - also auf die Gebührenerhöhungen - zurückzuführen sind, werden auch hier als Erhöhung des Kulturbudgets ausgewiesen. So kann man also auch gute Zahlen produzieren. (GRin Inge Zankl: Müssen wir es zahlen oder nicht!)

 

Die Schlaglichter der Kulturpolitik sind auch kein Ruhmesblatt, wir haben schon heute gehört, Mozartjahr. Ein Drittel des Budgets, doch 10 Millionen EUR, werden für Peter Sellars aufgewendet und wir haben heute gehört, wie wichtig das nicht ist, dass Peter Sellars hier auftritt.

 

Ich bin der Überzeugung - und das hat sich auch schon an seinen Aussagen gezeigt -, hier steht zwar Mozart oder Mozartjahr auf der Subvention drauf, aber drinnen ist keineswegs Mozart. In Wirklichkeit geht es hier darum, Peter Sellars zu vermarkten und nicht, Mozart in die Welt zu tragen. Wir werden sehen, dass wir an den Produktionen erkennen können, dass diese vollkommen austauschbar sein werden. Die hätten wir dann im Strauss-Jahr genauso sehen können wie im Beethoven-Jahr, oder sonst was. Denn hier zu behaupten, das habe mit Mozart etwas zu tun, das ist billig. Aber es wird nichts mit dem zu tun haben, was Peter Sellars produziert.

 

Und daher sind wir der Überzeugung, dass hier Geld am falschen Platz aufgewendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch noch anzumerken, dass wir bereits sechs Intendanten für das Mozartjahr aufgewendet haben und einer, der besonders verdienstvoll ist, ist bereits abgesprungen, nämlich Herr Landesmann. Also, auch das zum Mozartjahr.

 

Ein weiteres Schlaglicht, auch schon behandelt, ist die finanzielle Überbewertung des Musicals. Kein Konzept, das wird immer wieder vergessen. Es wird immer gesagt, wir sind froh, dass hier Geld ausgegeben wird. Wir haben aber die Intendantin gefragt: Was soll denn passieren, was wird denn gemacht, wo ist denn das Konzept, werden eigene Produktionen gemacht im kleinen oder im großen Rahmen, werden fremde Produktionen eingekauft? Keine Antwort, kein Konzept.

 

Und bevor ein Konzept da ist, soll aber dennoch die unglaubliche Summe von 47 Millionen EUR aufgewendet werden, um das Ronacher umzubauen, und dagegen sprechen wir uns dezidiert aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn hier davon gesprochen wird, dass es bei einem Musical 300 000 Besucher gibt: Ja, mit absoluten Zahlen kann ich doch in diesem Bereich nicht agieren und nicht argumentieren, denn dass es der Geschmack

 

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