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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 88

 

Zweitens, im Gutachten der Theaterreform - das hast du vielleicht noch nicht gelesen - steht drinnen, dass eine zusätzliche Summe für die Tanzausbildung ausgelobt werden soll und das werden wir auch tun. Aber, wir lassen uns von einer FPÖ hier in diesem Haus, die auf der Bundesebene die Mittel um ein Drittel kürzt und alle Ausbildungseinrichtungen auf der Universität für Musik und Darstellende Kunst gestrichen hat, sodass es dort keine Tanzausbildung gibt, jetzt nicht hier einen Antrag stellen, wo die Stadt Wien das zahlen soll, was eigentlich Angelegenheit des Bundes ist.

 

Daher sind wir nicht prinzipiell gegen eine derartige Ausbildung, wir sind sogar sehr dafür, aber das soll der Bund finanzieren, wir haben unsere Leistungen erbracht, daher werden wir hier diesen Antrag einer Oppositionspartei ablehnen.

 

Allen Damen und Herren, die die Budgetverhandlungen für das Kulturbudget des Jahres 2005 geführt haben, allen Beamten und Beamtinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Büros und auch dem Herrn Kulturstadtrat möchte ich ausdrücklich zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren. Es ist ein hervorragendes Budget für die Stadt Wien, und die Wien-Kultur ist damit auf einem sehr guten Weg in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herrn Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich kurz fassen und zum Bereich der Wissenschaft sprechen.

 

Wenn man sich das Budget im Bereich der Forschung und Wissenschaft ansieht, so sieht es einmal auf den ersten Blick ja gar nicht so schlecht aus, es ist im Vergleich zum Voranschlag 2004 sogar um einiges höher. Schaut man sich dann aber an, welche Zahlen im Rechnungsabschluss 2003 stehen, dann sieht man, dass es doch um einiges weniger geworden ist, und es stellt sich dann doch die Frage, warum kommt es hier zu keiner weiteren Aufstockung im Forschungs- und Wissenschaftsbereich der Stadt Wien.

 

Ich habe schon letztes Jahr einen Antrag eingebracht, wo wir die Erhöhung dieses Ansatzes auf zumindest 1 Promille des Gesamtbudgets verlangt haben und ich werde diesen Antrag auch heute wieder einbringen, denn ich glaube, es ist einer Wissenschaftsstadt wie Wien nicht würdig, so wenig an finanziellen Mitteln in den Forschungs- und Wissenschaftsbereich zu stecken. Vor allem, wenn man sich – und das habe ich auch das letzte Jahr schon gesagt - die selbst gesteckten Ziele der Wissenschaftsförderung ansieht, wo von der Förderung alles Guten, Wahren und Schönen die Rede ist, und dann eigentlich in der Budgetierung davon wenig zu merken ist. Ich hoffe darauf, dass sich in diesem Bereich vielleicht doch noch irgendetwas bewegt, dass man doch die Notwendigkeit von Forschung in Wissenschaft in dieser Stadt sieht und diese nicht nur immer im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Wien, sondern dass es darum geht, auch Grundlagenforschung und breite Forschungsbereiche in dieser Stadt zu fördern und auch dementsprechend finanziell zu dotieren.

 

Und ich bringe deswegen den Beschlussantrag ein:

 

„Bei der Erstellung des Budgetvoranschlags 2005 wird der Budgetansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft auf mindestens 1 Promille des Gesamtsbudgets angehoben.

 

Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Als zweiten Punkt – von mir auch schon im letzten Jahr angeführt – möchte ich die Förderung von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nennen. Es hat dann ein Gespräch gegeben mit den Herrn Stadtrat, wo ich das Gefühl hatte, es gibt zumindest ein Verständnis für unser Anliegen, aber ob wirklich in diesem Bereich viel passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Und ich werde auch hier noch einmal diesen Antrag einbringen, dass es für die Nachwuchsförderung ausgewiesene finanzielle Mittel gibt, damit junge WissenschaftlerInnen zumindest mit einem kleinen Forschungsbudget an wissenschaftlichen Themen arbeiten können. Diesen Antrag werden wir zuweisen, und vielleicht hat sich etwas ergeben was wir nicht wissen und dann können wir das in der Antwort ja dann nachvollziehen, aber es ist uns schon sehr wichtig, und das erwarten sich auch die WissenschaftlerInnen von einer Stadt, die ja immer als Gegenmodell zur Bundesregierung fungieren will, dass hier auch Zeichen gesetzt werden. Und zwar auch Zeichen, die sich in der finanziellen Ausrichtung zeigen und nicht nur in Lippenbekenntnissen und in Reden, sondern dass auch wirklich Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich stelle folgenden Beschlussantrag:

 

„Das Referat Wissenschaft- und Forschungsförderung schreibt jährlich einen Forschungsschwerpunkt für junge WissenschafterInnen im sozial-, geistes- und kulturwissenschaftlichen Bereich mit Fokus auf soziale und kulturelle Zukunftsfragen der Stadt aus, insgesamt aber eine Fördersumme von 500 000 EUR, wo pro Projekt in Fördersummen zwischen 30 000 und 50 000 EUR zu vergeben sind. Die Ausschreibung gibt ein grobes Rahmenthema vor, innerhalb dessen Projektvorschläge ein-gereicht werden. Sie erfolgt zeitlich befristet und durch schlichte, klare Verfahren. Insbesondere sollen kurze Anträge gefordert werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Wissenschaft und Kultur.“

 

Ein weiteres Thema, auf das ich zu sprechen kommen werde, über das aber dann auch noch in geraumer Zeit hier diskutiert werden wird, ist im Moment die Situation an den Hochschulen, wo nicht nur die Universitäten mit Budgeteinbußen, mit Budgetkürzungen zu kämpfen haben, sondern nun auch von der schwarz-blauen Bundesregierung eine Interessenvertretung mundtot gemacht soll, die sich immer als kritisch und klar im Gegenzug gegen diese Bundesregierung und die

 

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