«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 123

 

nördlichen Teil, also beim Eingang, beim Rundling, wo die Garage ist, hat es jetzt Lärmmessungen gegeben. Die ersten Messungen haben ergeben, dass diese Lärmschutzwand das nicht hält, was sie verspricht, nämlich dass es zu einer wesentlich höheren Lärmbelästigung kommt als man vorher angenommen hat. Mittlerweile ist wie gesagt ein Jahr von meinem Debattenbeitrag hier bei der Budgetdebatte vergangen und ein halbes Jahr vergangen, wo wir gemeinsam versucht haben, die Probleme klar zu machen und es diverse Herrschaften gegeben hat, die durch die Anlage marschiert sind und sich alles sehr genau angeschaut haben, aber passiert ist nichts. Passiert ist nichts!

 

Das ist eine neue Wohnhausanlage, wo die Leute nicht wenig Miete zahlen, sich durchaus wohl fühlen, weil die Wohnungen in Summe bis auf ein paar Kleinigkeiten durchaus in Ordnung sind, aber die Unzulänglichkeiten im Wohnumfeld das leider bei weitem wieder aufwiegen und mittlerweile auch eben auf Grund von Mängeln, die vor Ort zu sehen sind, es mit der Anlage selbst Probleme gibt, weil eben andere Teile devastiert werden, einfach deshalb, weil die irgendwohin müssen. Das ist eine Wohnhausanlage, wo viele Familien mit Kindern eingezogen sind. Die Kinder sind da. Sie haben keinen Platz, wo sie sich frei bewegen können. Sie haben keine Möglichkeiten, wo sie tatsächlich Fußball spielen können, wo sie Ball spielen können, wo sie herumrennen können. Die einzige Fläche, wo man hinein könnte, ist zugesperrt und wird nicht genutzt und wird nicht benutzt. Auch da gibt es offensichtlich von Seiten der MA 56 oder wer immer das auch tatsächlich verwaltet keine Bewegung.

 

Ich bitte Sie nochmals, jetzt nach einem Jahr dafür Sorge zu tragen, dass man den Punkten, die auch Kriterien beim Bauträgerwettbewerb waren - und es ist als eine besonders jugend- und kinderfreundliche Anlage beworben worden -, auch gerecht wird. Die Steinchen können Sie sich mitnehmen. (GR Günter Kenesei gibt amtsf StR Werner Faymann den Schotter. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben ja selbst Kinder. Sie können einmal ausprobieren, wie angenehm das ist, wenn man auf das draufsteigt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt als letzte Rednerin Grundsätzliches zum Wohnbau und dessen Budget sagen, das ich heute leider von der Opposition, egal welches Couleur, sehr vermisst habe.

 

Wie Arbeit und Gesundheit ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen. Wohnen muss leistbar und qualitativ sein. Diese Zielsetzung steht für die Stadt an oberster Stelle. Die Menschen sollen sich Wohnen nach ihren jeweils eigenen Bedürfnissen leisten können und ihre Wohnverhältnisse gesichert sehen. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich spürbar verändert, auch die Voraussetzungen für die Wohnpolitik. Der Beitrag Österreichs zur EU, die EU-Erweiterung und die Maßnahmen, die seit dem Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung 2000 Gesetz wurden, erfordern andere neue Instrumentarien und Strategien, um die Ziele einer sozialen Wohnpolitik zu erreichen. (StRin Karin Landauer: Wohnbau!) Ja, ich rede vom Wohnbau, ganz genau.

 

Deshalb hat die Stadt Wien ein zukunftorientiertes und umfassendes neues wohnpolitisches Programm. Es ist Basis und Leitfaden im Wohnrecht. Es ist umfassend genug, um alle relevanten Wohnmaterien ausreichend zu behandeln und es ist von der Überzeugung getragen, in vielen Bereichen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Wir wollen Wohnbauförderung als Garant für leistbares Wohnen. Wohnen ist keine Ware, die ausschließlich den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden darf, denn ohne steuernde Elemente der Wohnbauförderung - die gehört zum Wohnen - führt das reine Prinzip von privatem Angebot und Nachfrage zu hohem Preisniveau.

 

In Österreich sorgt die Wohnbauförderung dafür, dass ein ausreichendes Angebot an leistbarem Wohnraum vorhanden ist. Kurz auf den Punkt gebracht, sind die Hauptpunkte in diesem Budget ein besserer Mieterschutz, der zweckgebundene Einsatz der Wohnbauförderung und der Erhalt des sozialen Wohnbaus. Von diesen drei starken Säulen wird die soziale sichere Wohnpolitik getragen und zwar mit beachtlichem Erfolg, wie die Wohnpolitik im Bundesland Wien beweist. (GR Günther Barnet: Jetzt haben sie nicht applaudiert!) Keine Hektik aufkommen lassen, auch wenn es schon so spät ist, keine Hektik aufkommen lassen. (GR Günther Barnet: Na, soviel Zeit haben wir!) Wir auch.

 

Wien ist das einzige Bundesland, das die vom Bund überwiesenen Wohnbauförderungsmittel auch zu 100 Prozent für Wohnbau aufwendet, speziell für die Schwerpunkte - (Beifall bei der SPÖ.) bitte sehr, er ist gekommen, der Applaus ist gekommen, super! – Neubau, Sanierung und Subjektförderung. Auf Grund der sozialen und finanziellen Veränderungen der letzten Jahre hat sich die Schwerpunktsetzung hin zur Subjektförderung verlagert.

 

Die Wohnbauförderung steht leider im Rahmen des Finanzausgleichs immer zur Diskussion. Ohne Neubauförderung würden neue Wohnungen um 100 bis 300 Prozent mehr kosten als heute und wären für den Durchschnittsverdiener nicht mehr leistbar. Auch ohne Sanierungsförderung müssten die Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie sich die § 18-Verfahren nicht mehr leisten könnten. Ohne Neubauförderung wären die Arbeitsplätze in Neubau und Sanierung gefährdet, ebenso wie die Zuliefer- und Baustoffbereiche.

 

Jede Person hat unterschiedliche Wohnwünsche. Die Stadt versucht, dieser Vielfalt an Bedürfnissen durch so genannte Themenbauten entgegen zu kommen. Diese reichen von speziell behindertenfreundlichen Bauten über Integrationsbauten für ausländische Staatsbürger und besonders ökologische Wohnbauten wie die autofreie Mustersiedlung bis hin zur Wohnbauten, die von

 

«  1  »