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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 123

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es ist ja eine Tradition unserer Budgetberatungen, dass wir nicht nur über die Zahlen des Budgets sprechen, sondern über alle politischen Fragen, die irgendwie damit zusammenhängen. Und das ist auch okay so, weil das ist also eine Tradition dieser Beratungen, dass die Geschäftsgruppe, die zum Schluss dran ist, immer mehr oder weniger von allen ersucht wird, entweder verbal oder nonverbal möglichst kurz zu sein. (GR Günther Barnet lacht schallend.) Auch diese Tradition gibt es.

 

Umgekehrt muss man natürlich sagen: Wenn man am Vormittag dran ist oder am Nachmittag, reden die Leute 40 Minuten lang und breit, und dann zum Schluss soll man 7, 8 Minuten reden. Aber ich werde trotzdem eher bei den 7, 8, 9 Minuten bleiben, wissend, dass es so und so vielleicht den historischen Ablauf in Wien nicht wesentlich beeinflussen wird, ob wir da jetzt sehr lange Debatten um 23 Uhr noch durchführen oder nicht.

 

Aber ein bisserl was sollte man doch sagen, weil wenn es schon Rituale gibt, soll man sie wenigstens ansatzweise auch einhalten.

 

Vielleicht zuerst noch zu den Anträgen. Der Kollege Ellensohn ist jetzt schon weg (GR Günther Barnet: Nein, dort ist er!), aber wir schauen uns die Anträge alle sehr genau an, die an den Bund gerichtet sind. Ich würde vielleicht vorschlagen, dass man sie zuweist und dass man sie im Ausschuss dann noch intensiver behandeln könnte.

 

Es ist ja so, dass sie teilweise ähnlich sind, wie es auch von der sozialdemokratischen Fraktion das Programm gibt, aber nur zum Teil, muss ich sagen. Also es sind auch ein, zwei dabei, wo ich keinesfalls zustimmen würde.

 

Bei den nicht an den Bund gerichteten Anträge scheint mir, dass der Antrag betreffend Dachgeschoßausbau und Lifteinbau durchaus diskussionswürdig ist, ebenso die Informationskampagne für Schlichtungsstellen. Aber ich habe schon mit dem Herrn StR Ellensohn, der jetzt, glaube ich, schon gegangen ist, ausgemacht, dass da morgen ja noch weiter diskutiert werden kann, wie man dann schlussendlich das Prozedere haben wird. – Ah, da ist er eh, entschuldige. Weil sonst sitzt du immer da vorne. Man ist ja ein Gewohnheitstier. (Heiterkeit.)

 

Aber grundsätzlich zum Wohnbaubudget einige Sätze. Die Summe ist 1 072,2 Millionen EUR. Das ist eine ansehnliche Summe, die im Voranschlag vorgesehen ist, und sichert damit etwa 22 000 Arbeitsplätze in der Bau- und Baunebenwirtschaft.

 

65 000 Familien werden durch Subjektförderungen wie Wohnbeihilfe, Jungfamilienförderungen, Eigenmittelersatzdarlehen und so weiter unterstützt. Also wieder sehr sinnvolle Sachen.

 

Ich will jetzt keine langen grundsätzlichen Ausführungen zum sozialen Wohnbau in Wien machen. Aber es sei schon darauf hingewiesen, dass international immer wieder Delegationen oder Studiengruppen begeistert sind von dem System des sozialen Wohnbaus, wie er in Wien ist, und dass eben hier ein vielfältiges Wohnangebot zu leistbaren Preisen entsteht, über die Bauträger-Wettbewerbe, die immer weiter vervollkommnet werden, aber andererseits über vorausschauende Planung und Forschung. Man muss ja immer 4, 5 Jahre mindestens im Vorhinein wissen, wie wird etwa die Entwicklung sein, um richtig reagieren zu können.

 

In dem Sinn haben wir auch die Studie über Auswirkungen der EU-Erweiterung in Auftrag gegeben, und die hat das Ergebnis gebracht, dass eine zusätzliche Nachfrage von 500 Wohnungen pro Jahr gegeben ist. Und so ist jetzt die Stoßrichtung, dass in den nächsten 10°Jahren 55 000 geförderte Neubauwohnungen gebaut werden sollen. Die EU-Erweiterung ist eine Tatsache, eine historische Tatsache, und Wien trachtet hier danach, seine Stellung als dynamischer und attraktiver Wirtschaftsraum weiter auszubauen.

 

Ein Aspekt dabei ist sicher auch, dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur haben, und ein weiterer Aspekt ist eine leistbare attraktive Wohnungssituation, ein Wohnungsangebot, um eben auch für qualifizierte Zuwanderer, für Spitzenkräfte der Wirtschaft ein attraktives Wohnangebot zu haben.

 

Wir wissen, dass nicht nur das niedrige Lohnniveau der Hauptfaktor für den Wirtschaftsstandort ist, wie das manche Neoliberale sagen, sondern dass eben gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtssicherheit, sozialer Friede, technologische Entwicklung, Softfaktoren wie Sicherheit oder kulturelles Angebot und eben auch das Wohnangebot wichtig für einen Wirtschaftsstandort sind.

 

Nur ganz kurz noch einige Zahlen: Die Stadt Wien hat seit 1991 77 478 neue Wohnungen gefördert, obwohl es in dieser Zeit nur eine Einwohnerzunahme von 10 275 gab. Das bedeutet, dass es einerseits schon Ende der 80er Jahre eine gewisse Wohnungsnot gegeben hat, die wir erfolgreich vollkommen bewältigt haben, vor allem in den letzten 10°Jahren. Weiters aber ist auch ein Faktor, dass der Trend zu Haushalten mit weniger Personen gegeben ist. Es ist eine Tatsache, dass Single-Haushalte zunehmen, auch durch Scheidungen und so weiter - das sind manchmal tragische Sachen -, aber Faktum ist, dass wir eben auch darauf reagieren müssen.

 

Der wichtigste Indikator für die Qualität der Wiener Wohnbaupolitik und Wohnungspolitik ist aber die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Hier haben wir ja eine Zustimmung, die außerordentlich hoch ist. Die umfangreiche Studie "Leben in Wien" bestätigt: 79 Prozent sind mit ihrer Wohnung zufrieden, Note 1 oder 2. Das sind immerhin um 8 Prozent mehr als beim Vergleichswert von 1975. Besonders positiv wird die Nähe zum Kindergarten, zur Schule und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr bewertet. Über 80 Prozent bewerten hier die Wohnbaupolitik mit der Note 1 und ich glaube, darauf können wir alle wirklich stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Laut Mikrozensuserhebungen kann man auch feststellen, dass der Wohnungsaufwand pro Quadratmeter

 

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