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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 123

 

10 Minuten.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Also erstens einmal, wenn Sie meinen, warum die besser Gebildeten von Österreich ausgewandert sind, fragen Sie sich auch, wie streng teilweise die Zuwanderungsmöglichkeiten für deren Familien, Ehepartner und so weiter sind. Aber darüber wollen wir jetzt nicht länger diskutieren.

 

20 000 haben in Köln demonstriert und nicht in Österreich.

 

Was mich auch stört, dass wir hier mit Begriffen herumschmeißen, deren Bedeutung wir weder wissenschaftlich definiert haben noch wirklich wissen. Ich möchte wirklich gerne, dass einer von Ihnen mir einmal den Unterschied erklärt zwischen einem Strenggläubigen, einem Fundamentalisten, einem Islamisten, einem Extremisten, einem Terroristen. Also das wird alles so in einen Korb reingeworfen, ohne dass man das weiß. 20 000 Islamisten haben demonstriert! Ich würde gerne wissen, wer das ist.

 

Drittens: Diese Politik, um die uns die ganze Welt beneidet, ist unter sozialdemokratischer Herrschaft eingeleitet worden. Vor 25 Jahren ist unter einem österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky ein avantgardistisches Gesetz erlassen worden, wonach der Islam als eine offizielle Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt worden ist. Wir feiern in ein paar Tagen das 25-jährige Jubiläum. Durch dieses Anerkennungsgesetz gibt es bei uns kein Problem mit den Religionslehrern, der Religionsunterricht findet in deutscher Sprache in allen Schulen statt. Es gibt eine Islam-pädagogische Akademie, es wird vom zuständigen Stadtschulrat kontrolliert, es gibt Inspektoren. Wir haben kein Problem, auch wenn Sie es versucht haben mit der Schächtproblematik, wir haben keine Kopftuchdebatte in Österreich und so weiter.

 

Das ist eine Politik, die nicht einfach durch Zufall passiert ist. Österreich hat einen Ansprechpartner, und viele europäischen Länder inklusive Deutschland, Holland und so weiter würden sich heute wahnsinnig freuen, wenn sie diesen Ansprechpartner hätten, mit dem sie sich über Sorgen, Forderungen, berechtigte Ängste und ähnliche Dinge gegenseitig austauschen könnten. Das ist alles in Ordnung, nur brauche ich einen Ansprechpartner. In Holland war eine typische liberale Gesellschaft, aber dort hat der Dialog einfach nicht stattgefunden, dort war ein Nebeneinander und nicht ein Miteinander. (GR Dr Herbert Madejski: Das habe ich ja überhaupt nicht behauptet!)

 

Ja, Herr Madejski, aber der Herr Kabas behauptet, dass es zwei islamische Schulen gibt. Das stimmt einfach nicht. Das sind zwei private Schulen, die einmal islamische Schulen waren. Das sind jetzt private Schulen, die zwei Botschaften angehören und die ein Öffentlichkeitsrecht haben. Wenn sie kein Öffentlichkeitsrecht haben, dann kann natürlich der Stadtschulrat dort nicht eingreifen. Da braucht man dann nicht zu behaupten, auch dem Stadtschulrat sind die Hände gebunden, er kann dort einfach nicht eingreifen, und was soll man da machen. Man darf wirklich nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Wenn das keine islamischen Schulen sind, dann sind das keine islamischen Schulen.

 

Sie agieren leider seit Jahren immer wieder mit diesem Titel, wenn es um eine berechtigte ... (GR Dr Herbert Madejski: Ich behaupte das nicht!) Ja, Sie nicht, aber der Herr Strache würde es wahrscheinlich gerne machen. Gott sei Dank ist er jetzt nicht da, sonst würde er mich vielleicht zum ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er würde mich wahrscheinlich zum Duell auffordern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich habe keine Wortmeldung mehr in der laufenden Debatte.

 

Herr amtsführender Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie haben jetzt erlebt, dass das Planungsressort, das sich mit der Zukunft der Stadt beschäftigt, natürlich sehr breit angelegt ist, und daher liebe ich diesen Job auch so. Denn man kann über Integrations- und Diversitätspolitik in dieser Stadt diskutieren, genauso wie über Wohnungspolitik, genauso wie über Spitäler und Pflegepolitik, genauso wie über Verkehrspolitik. Alles geht in diesem Ressort und muss auch in diesem Ressort getan werden, wenn wir die Zukunft dieser Stadt ordentlich gestalten wollen.

 

Ich denke, dass wir in den letzten Monaten viel geleistet haben. Hier gilt der Dank auch der federführenden Abteilung für den Strategieplan und den Stadtentwicklungsplan, der Magistratsabteilung 18, und natürlich der Planungsdirektion, dass in relativ kurzer Zeit und in sehr intensiver Kooperation mit der Wissenschaft und mit jenen, die an der Entwicklung der Stadt sehr interessiert sind, nämlich auch mit den politischen Parteien, mit den Bezirken, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, der Stadtentwicklungsplan im Entwurf vorgelegt werden konnte und der Strategieplan nach einigen Missverständnissen zu Beginn auch dann am kommenden Mittwoch hier in diesem Haus zur Beschlussfassung ansteht.

 

Wir haben in vielen, vielen Diskussionen klarzumachen versucht – und das ist auch weitgehend gelungen –, welche Rolle diese Instrumente haben. So ist der Strategieplan für diese Stadt ein Instrument, das sehr oft nachjustiert gehört, das keinen Platz in irgendeiner Planungshierarchie hat, sondern das die Strategie der Stadt im aktuellen Zeitraum festschreibt, wo es denn hingehen soll, welche Schwerpunkte diese Stadt und ihre Verwaltung setzen, um künftig in dieser Stadt eine positive Entwicklung, eine soziale Entwicklung, eine dynamische Entwicklung weiterhin haben zu können und fortsetzen zu können. Im Stadtentwicklungsplan hingegen wird festgeschrieben und soll festgeschrieben werden, welche räumliche Ausprägung das haben wird.

 

Ich nehme den Vorwurf zur Kenntnis, dass wir dort keine Probleme aufzeigen. Na ja, wenn ich mir dann angehört hätte, was der Kollege Gerstl voriges Jahr zum Beispiel dazu gesagt hat, Kollege Chorherr, was er so implizit durchschwingen hat lassen, dass seine

 

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