«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 123

 

ein Zufall, sondern das Produkt einer beinharten und korrekten Arbeit seit Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dass da behauptet wird, dass sogar türkische Organisationen schon davor warnen, stimmt auch nicht. Es hat in einem Interview der Dachverband der türkischen Vereine gewarnt, der mittlerweile schriftlich seine Warnung zurückgezogen und behauptet hat, dass er missinterpretiert worden ist und dass seine Aussage in der Presse nicht richtig interpretiert wurde. Diese Aussage habe ich. Die kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, wir haben noch eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Erstens bin ich nicht der Klubobmann. – Das ist die erste Berichtigung.

 

Zweitens: Der Kollege Vorredner hat offensichtlich etwas verwechselt – wie viele Ihrer Kollegen, auch die Kollegin Sima bei unserer Diskussion am Dienstag –, nämlich den Strategieplan mit dem Stadtentwicklungsplan 05. Sie haben jetzt auch am Anfang immer von STEP 05 gesprochen, obwohl das, was Sie zitiert haben, alles im Strategieplan steht und noch nicht im STEP 05, über den wir hier im Gemeinderat überhaupt noch nicht diskutiert haben.

 

Dritte Berichtigung: KDAG. Wunderschön. Wir haben alle mitgestimmt, gar keine Frage, aber es stimmt nicht, dass alles mit dem Zug wegtransportiert wurde. Das wissen Sie wahrscheinlich auch oder vielleicht auch nicht, darum sage ich es Ihnen jetzt. Es gibt Briefe in der Bezirksvorstehung, die durchaus offiziellen Charakter haben, dass dort natürlich mit dem LKW, und zwar bis zu 20 Prozent, wegtransportiert wurde. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Das ist eingestellt worden!) Es ist dann in der weiteren Folge unterbunden worden, es ist aber nicht so, wie Sie es dargestellt haben, dass nur mit dem Zug weggeführt wurde. Beschäftigen wir uns nicht mit so Detailfragen, denn Sie dürfen nicht vergessen, wir wissen auch ein bisschen was vom Bezirk. Also es sind bis zu 20 Prozent sehr wohl mit dem LKW wegtransportiert worden. Ich hoffe nur, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt.

 

Und das Vierte: Von der Integration. Da haben Sie mich jetzt wirklich provoziert, indem Sie das hier gesagt haben. Wir haben sehr lange und, ich glaube, ausführlich und sachlich am Montag darüber diskutiert, Herr Stadtrat. Wenn Sie sagen, wir wärmen das immer auf, das alles ist so nicht richtig, Sie sehen das nicht so, so mag das aus Ihrer Sicht schon so sein. Sie schreiben ja sehr oft in Zeitungen, allerdings steht nie dabei, dass Sie SPÖ-Abgeordneter sind, sondern es steht ja immer dabei, Sie sind – ich weiß es nun wirklich nicht auswendig – irgendein ehrenvoller Obmann einer Vereinigung. Ich weiß nicht, von welcher Vereinigung.

 

Ich bin bei dem, was Sie in diesen Artikeln schreiben, sehr oft Ihrer Meinung, nicht Ihrer Meinung bin ich, dass Wien nur deswegen keine Unruhen oder keine Diskussionen hat, weil wir eine so gute Integrationspolitik betrieben haben. Ich sage Ihnen, in Wirklichkeit ist Wien – so Leid es mir tut – in diesem Fall um 5 bis 10°Jahre zurück. Es möge nie auf uns zukommen, was in den Niederlanden, was in Belgien, was in Deutschland oder sonst wo passiert oder noch passieren wird. Überhaupt keine Frage, wir sollen schauen, dass das nicht passiert.

 

Ich sage nur, das Problem ist etwas anderes. Das Problem ist – Sie könnten jetzt wieder herausgehen und mit mir darüber diskutieren –, dass von jenen Islamisten, vor allem jene Türken, Kurden, Syrier, Iraker, die in den letzten 20 Jahren zu uns gekommen sind, die nach Europa gekommen sind, die Bestgebildeten immer weiter nach Westen gegangen sind. Das heißt, die Intellektuellen, jene Leute, die sich Gedanken über Integration, Gesellschaft, Politik machen, die sind nicht bei uns geblieben im Großen und Ganzen. Bei uns sind wesentlich mehr – ich will das jetzt einmal so unter dem Sammelbegriff zusammenfassen – manuelle Arbeiter, Werktätige in dem Fall, übriggeblieben, so Leid es mir tut. Die haben sich weiterentwickelt oder die entwickeln sich weiter, aber sie sehen ihre Intentionen nicht so viel in der Politik, nicht so viel in der, sagen wir einmal, Basisdemokratie, in der Ideologie, sondern in ihrem Arbeitsplatz, im Geldverdienen und darin, dass sie ihre Familie hier erhalten müssen.

 

Daher gibt es die Probleme noch nicht so, weil es noch nicht so viele Leute gibt wie in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden oder in Großbritannien, die schon weit darüber sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Madejski, das hat aber mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts mehr zu tun.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Ich muss das aber berichtigen. Ich kläre nur auf: Es ist so. Und das heißt, dass es dort eben diese Probleme gibt. Und wieso haben 20 000 Islamisten – nicht nur Türken, sondern Islamisten oder Leute islamischen Glaubens – in Deutschland für den Frieden demonstriert, wenn Sie sagen, das ist überhaupt keine Problematik, das gibt es alles nicht? Dann frage ich mich, wieso dort vor zwei Tagen oder vor drei Tagen 20 000 Leute auf die Straße gegangen sind. Das muss ja einen Grund haben. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Das ist in Deutschland!)

 

Natürlich gibt es die Situation in Deutschland. Seien wir froh, dass es sie bei uns noch nicht gibt. Das ist aber nicht das Verdienst Ihrer Integrationspolitik. Die ist nämlich – darüber werden wir am Mittwoch diskutieren – gar nicht so gut, wie Sie glauben, sondern Sie haben ein Glück gehabt. Und seien wir froh, dass Sie bis jetzt ein Glück gehabt haben. Wir werden alles dazu tun, dass dieses Glück weiter besteht. (GR Godwin Schuster: Sie wollen das einfach alles total anders sehen!) Aber in Wirklichkeit ist es nicht Ihre Politik, sondern in Wirklichkeit haben Sie in Österreich, in Wien, ein Klima geschaffen, dass das jetzt unter der Decke ist. (GR Godwin Schuster: Nein!) Gottlob oder Allahlob, dass das nicht herauskommt, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Al-Rawi. Er hat noch

 

«  1  »