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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 123

 

sich eigentlich gar nicht unterscheiden von Wohngebieten. Sowohl als auch ist es notwendig, dass die verkehrliche Anbindung, vor allem mit öffentlichem Verkehr, ordentlich ist. Es ist notwendig, dass die Versorgung mit Geschäften vorhanden ist, damit man sich verpflegen kann. Es ist sogar auch die Versorgung mit Lokalen, gleichgültig ob im Wohngebiet oder im Betriebsgebiet, erforderlich, um sich eben in der Pause verpflegen zu können. Und so geht das weiter bis hin zu Grünraum, den man ja auch im Betriebsgebiet nicht vergessen sollte.

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage hier, dass mit dem Strategieplan einmal eine gute Basis geschaffen wurde. Es geht weiter mit dem Stadtentwicklungsplan. Dazu will ich jetzt nichts sagen, denn dazu wird wahrscheinlich dann mein Kollege Al-Rawi etwas sagen. Ich möchte jetzt nur noch auf die Frage der Einkaufszentren eingehen. Diese Debatte zieht sich ja schon sehr lange durch und ist auch eine notwendige und sehr wichtig zu führende.

 

Ich sehe da den Dualismus Einkaufszentren und Einkaufsstraßen. Wenn wir über die Einkaufszentren sprechen, dann muss ich schon fragen: Wo sollen die von der Grundidee her angesiedelt werden? Ich meine, nicht auf der grünen Wiese, sondern ich meine, dass die Verkehrsanbindung hier eine ganz entscheidende Frage ist. Es hat im Zusammenhang mit der SCS ja auch einmal die Debatte von Kaufkraftabfluss gegeben. Also was will man jetzt? Will man den Kaufkraftabfluss verhindern oder will man ihn fördern?

 

Es hat da nämlich eine komische Diskussion oder jedenfalls eine Stellungnahme von sowohl ÖVP als auch Wirtschaftskammer gegeben, die eigentlich besagt: An der Peripherie oder im Umland sind uns die Einkaufszentren gar nicht so wichtig, das ist uns eigentlich mehr oder weniger egal, sie dürfen nur nicht in der Stadt sein. Gut. Aber wenn jetzt die U-Bahn-Anbindung an ein Einkaufszentrum vorhanden ist, dann ändert sich ja die Situation grundsätzlich. Es zeigt sich ja auch, dass sehr viele Einkaufsfahrten gemacht werden. Auch beim Einkaufen von größeren Gegenständen oder langlebigen Konsumgütern wird ebenfalls der öffentliche Verkehr genützt und keineswegs immer nur das Auto.

 

Also hier ist eine Frage der Geschäftsstraßenproblematik und der Einkaufszentren-Problematik, wobei man eines nicht vergessen darf: Man muss, wenn beklagt wird, dass die Traditionsgeschäfte langsam aussterben, auch berücksichtigen, dass es da ja auch um die Frage der Grundstückspreise und der Mietenhöhe geht. Und da ist es halt so, dass Geschäftsmieten de facto freie Mietzinsbildung haben. Es steht etwas von einer Angemessenheit im Gesetz. Aber erstens einmal, was ist das, und zweitens ist die Rechtslage so, dass man, wenn man nicht schon vor Abschluss des Mietvertrages die Höhe bestreitet, das dann nachher nicht mehr tun kann. Das ist natürlich einmal ein weiterer Stolperstein. Es gibt darüber hinaus sogar die Möglichkeit, in bestehende Vereinbarungen einzugreifen, zum Beispiel bei Änderung des Pächters oder auch nur Änderung der Rechtsform des Mieters, sodass also hier dann unter Umständen eine Mietenhöhe herauskommt, die nicht mehr zu bewältigen ist, oder von einigen sehr wohl zu bewältigen ist. Das sind dann die zahlungskräftigen Textil- und Schuhketten oder das sind dann die Telefonfirmen, die alte Traditionsgeschäfte übernehmen, weil sich die das nicht leisten können.

 

Abgesehen davon – und das hat Neuhuber ja schon auch gesagt – gibt es jetzt ein anderes Einkaufsverhalten, sodass diese alten Fachgeschäfte in dieser Form gar nicht mehr so erforderlich sind. (Der Redner unterdrückt einen Hustenanfall.)

 

Bevor ich da noch lange weiter herumhuste, möchte ich den Appell an die Kürze berücksichtigen. (GR Dr Herbert Madejski: Vor Ihnen steht ein Glas Wasser!) Nein, das nützt mir auch nichts. Ich möchte den Appell an die Kürze auch tatsächlich umsetzen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir danken dem Herrn Dr Maurer. Für eine zweite Wortmeldung hätten wir noch 30 Minuten.

 

Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hoffe, es wird bei 10°Minuten bleiben, denn ich möchte mir diesmal nur einige Dinge vornehmen, und zwar zunächst eines meiner besonderen Steckpferde, das ist die Lokale Agenda 21. Da sind wir ja sehr, sehr erfreulich unterwegs, denn da gibt es jetzt immerhin schon 6°Bezirke, und drei Bezirke werden sehr, sehr bald noch dazukommen, und zwar vorerst der 3. und der 4. Bezirk.

 

Aber da gibt es schon einige Wermutstropfen. Zum Beispiel heute, gerade jetzt, gibt es eine Veranstaltung, weil ja die Agenda-Bezirke sozusagen angehalten wurden oder sich darüber freuen, Dialoge zur Stadtentwicklung durchzuführen. Da gibt es so ein schönes Faltblatt, das heißt STEP 05, und darin geht es um die Zukunft Wiens. Da gibt es unter anderem 6°Punkte, die präsentiert werden sollen.

 

Ich war vorige Woche in der Donaustadt und habe mir die Präsentation von Herrn Mittringer angeschaut. Jetzt kann man darüber didaktisch verschiedener Meinung sein, aber es war interessant, denn es ist dort um das Asperner Flugfeld und natürlich auch um die Lobau-Autobahn und dergleichen Dinge gegangen, und gleich vorher hat der Herr Kurt Hofstetter von der MA 21B die Ankündigung gemacht: Die Anmerkungen der Bevölkerung werden ernst genommen und die Stellungnahmen eingearbeitet. Na gut, wenn wir dort abgestimmt hätten, dann hätte die Lobau-Autobahn wahrscheinlich den klaren Sieg davongetragen. Es sind sehr, sehr viele Stellungnahmen dazu gekommen, aber ich glaube nicht, dass das eingearbeitet wird. Das war ein Versprechen, das man einmal gleich ad acta legen kann.

 

Im 9. Bezirk komme ich gleich auf eine Geschichte, die dort ganz, ganz wichtig war, und zwar ist das die Sensengasse. Die Sensengasse ist ein großes

 

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