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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 123

 

entglitten war, und gelobte Besserung durch unentwegtes "Mea culpa"-Jammern. Ein- und Zweibettzimmer werden nun realisiert, aber doch wieder in erster Linie nicht von der Gemeinde Wien. Also schon wieder aus der Verantwortung gestohlen, sehr geehrte Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion!

 

Dabei hätten die Stadt Wien und StR Schicker jetzt die Möglichkeit, all ihre Planungsfehler wieder gutzumachen. Wir haben ein nahezu jungfräuliches Gebiet von fast zwei Quadratkilometern Größe, das alte Flugfeld Aspern, welches nur darauf wartet, sinnvoll, behutsam, der Gegend angepasst und auf die Bevölkerung abgestimmt bebaut zu werden. Vor fast einem Jahr haben wir einen einstimmigen Beschlussantrag gefasst, die Planungen einer Therme in den Masterplan aufzunehmen und die solehaltigen Heißwasserquellen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. (GR Mag Alexander Neuhuber deutet demonstrativ auf seine Armbanduhr.) Ich habe, wie ja hinlänglich bekannt, von dieser Stelle aus auf die Wichtigkeit und Möglichkeit einer medizinischen Verwendung dieser wertvollen Quelle hingewiesen.

 

So könnte ein Freizeitangebot mit Wohnen, Kultur und Arbeit ideal verbunden werden. Sie könnten es schaffen, Herr StR Schicker, aus diesem seit vielen Jahren brachliegenden Gelände eine innovative stadtplanerische Meisterleistung zu machen und den Wienerinnen und Wienern sowie der Donaustädter Bevölkerung das zu geben, was sie sich verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insgesamt ist dieses Budget leider ein kommunales Belastungspaket mit weitgehend fehlender Budgethoheit des Wiener Gemeinderates. Daher werden wir auch unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Maurer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

An das Gebot der Kürze will ich mich gerne halten, müsste aber doch einige wenige Dinge vielleicht richtig stellen.

 

Herr Chorherr hat bezüglich Stadtentwicklungsplan gesagt, es steht nichts Neues drinnen und er hat keine Problemsicht. Also so kann ich das nicht sehen. Der Strategieplan ist ja die Grundlage des Stadtentwicklungsplans, das muss man einmal sehen, darum wäre der Strategieplan vielleicht auch zuerst zu diskutieren gewesen. Aber auch der folgt ja der Problemsicht. Bereits im Jahre 2001 wurde damit begonnen, den vorherigen Strategieplan neu zu überarbeiten und zu ändern. Gegenüber dem Plan aus dem Jahr 1994 hat sich doch sehr viel geändert, weil eben diese Zentren- und Entwicklungsachsendarstellung jetzt nicht mehr in dieser Form aufscheint, sondern es sind jetzt eben mehr vernetzte Zentren, die gut miteinander verbunden sein müssen, und es ist eine großflächige Aufteilung von Bauland, Betriebsgebieten, Grüngürtel, also eine anderer Sichtweise als die Entwicklungsachsen. Diesbezüglich haben Sie ja Recht, dass tatsächlich die Entwicklungen nicht dort stattgefunden haben, deswegen hätte ja das Beibehalten des alten Plans keinen Sinn mehr gehabt. Also insofern ist ja hier etwas geschehen.

 

Zum Bahnhof Wien und zur Frage, warum Wohnen nur südlich vorgesehen ist und nicht am Gürtel. Na ja, ich meine, die Dichte der Bebauung ist natürlich eine Frage des Grundstückspreises. Ich meine, Chorherr hat schon Recht, wenn er sagt, die ÖBB sollen Bahnhöfe selber bauen, die Realität ist allerdings, dass es nicht geschieht. Die Alternative wäre zuzuschauen, dass das dort weiter so vor sich hinvegetiert. Ich meine, wenn man sich das Hinterland des Bahnhofes ansieht, dann muss man sagen, das schreit ja direkt nach einer tatsächlich sehr guten, hochwertigen Nutzung.

 

Jetzt bestand die Möglichkeit, sich mit den ÖBB zu einigen. Jetzt gibt es diese Einigung, und ich glaube, man sollte das jetzt nicht wieder torpedieren, sondern froh sein, dass dort in dieser eher unerfreulichen Gegend etwas geschieht.

 

Zum Strategieplan muss ich sagen, dass es nicht nur die Problemsicht gegeben hat, sondern dass auch eine sehr sorgfältige Vorgangsweise hinsichtlich des Umganges mit Stellungnahmen gewählt wurde. Das sehe ich sehr positiv, denn es wurden alle eingelangten Stellungnahmen wirklich sorgfältig bewertet und abgewogen. Danach sind ja auch entsprechende Veränderungen hineingekommen. Also hier hat es eine sehr ordentliche Arbeit gegeben. Ich muss sagen, auch sämtliche Geschäftsgruppen waren in der Diskussion vertreten, was auch sehr vernünftig ist, alle waren in dieser Lenkungsgruppe drinnen.

 

Also ich meine, von der Erstellung her kann man wohl nicht behaupten, dass es hier irgendetwas Negatives gegeben hätte, im Gegenteil, ich finde, dass dieser Strategieplan logisch ausgewogen ist, vernünftig dargestellt ist, und daher sage ich von dieser Stelle aus meinen Dank an alle, die an der Erstellung beteiligt waren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was mich besonders interessiert hat, war die Frage von Arbeitnehmerinteressen in der Stadtplanung und hier insbesondere von Betriebsgebieten. Da zeigt sich, dass hier auch eine Änderung und eine Ergänzung des Textes vorgenommen wurde, weil gefordert wurde, dass diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Und zwar wurde verlangt, dass bei der Realisierung der strategischen Projekte im Bereich der Stadtentwicklung – ob jetzt Flugfeld oder Bahnhof Wien oder Aspang-Gründe und so weiter – die Bedürfnisse der Beschäftigten umfassend berücksichtigt werden müssen, womit auch eine Grundlage für eine vernünftige soziale Entwicklung gegeben ist.

 

Was ich damit meine, ist dass man berücksichtigen muss, dass Arbeitnehmer ja nicht nur im Wohnumfeld sind, sondern dass sie auch in Betriebsumfeld eben arbeiten und einen großen Teil ihres Lebens dort verbringen. Bei allen Umfragen und Studien stellt sich heraus, dass die Anforderungen an Betriebsgebiete bezüglich der Qualität und der architektonischen Qualität

 

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