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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 123

 

Sozialausgaben im Spitalsbereich in der Zukunft rückläufig sein sollen. Also ich verstehe nicht, warum heute für die Spitäler weniger veranschlagt wird, wo doch jeder weiß, dass die Kosten für die Spitäler nicht rückgängig sein werden und dass auch die Zahl der Patienten und die Zahl der Behandlungen nicht weniger sein werden, sondern umgekehrt, und ich würde Sie sehr bitten, Frau Stadträtin, dass Sie uns das erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich angesichts dieser Zahlen im Voranschlag wirklich, wie Sie von uns verlangen können, dass wir so einem Budget zustimmen. Und ich wundere mich auch sehr, dass der Krankenanstaltenverbund diesen niedrigen Budgetziffern überhaupt einwilligt oder dass da niemand aufgeschrien hat.

 

Ich frage mich zudem, wie wir dem Wirtschaftsplan, den wir im Ausschuss schon vorgelegt bekommen haben für den KAV, zustimmen sollen, denn auch dieser Wirtschaftsplan wirft viele offene Fragen auf: Die Frage nach der Pflegemilliarde, die Frage nach den leer stehenden Einrichtungen, nach den Schwesternheimen, die um teures Geld saniert werden, für die der Krankenanstaltenverbund sich in Schulden gestürzt hatte und die jetzt leer stehen, oder auch die Frage der Sonderverträge. Im Voranschlag sind beim Krankenanstaltenverbund 67 ausgewiesen.

 

Ich würde gerne wissen, wofür diese Sonderverträge sind, wer sie hat und warum es sie gibt.

 

Wenn der StR Rieder den Herrn Klubobmann Scheibner kritisiert hat, dass er sich Einsparungen bei den Spitälern vorstellen kann, dann möchte ich von dieser Stelle schon wiederholen, dass es sehr wohl Einsparungen im Spitalsbereich gibt und dass sehr wohl die Effizienz in den Krankenhäusern gesteigert werden konnte. (GR Christian Oxonitsch: Wo?) Denn gerade im Overheadbereich im Krankenanstaltenverbund, was man jetzt auch bei den Sonderverträgen sieht, sind sehr wohl Einsparungen möglich, auch in der Planung. Wir warten, seit ich Gemeinderätin bin, auf einen Krankenanstaltenplan. Die Frau StRin Brauner hat gesagt, sie hätte auch gern einen. Warum stellen Sie sich nicht hin, erstellen einen und legen ihn uns vor, und zwar in allernächster Zukunft?

 

Als es bei der Diskussion zum Wirtschaftsplan im Ausschuss um die Investitionen gegangen ist, hat Frau StRin Brauner gesagt: „Der Herr Bürgermeister ist ja nicht der Dagobert Duck." Frau Stadträtin, ich muss Ihnen Recht geben. Er sieht wirklich nicht aus wie der Dagobert Duck. Und das Geld, das er ausgibt, ist auch nicht sein eigenes, sondern es ist Steuergeld. (Beifall bei GR Mag Harald STEFAN.)

 

Dass die Investitionen im Pflegebereich hinuntergefahren werden, ist ganz schlecht. Das ist gerade nach diesem Jahr, wo eine Untersuchungskommission deutlich aufgezeigt hat, welche Investitionen notwendig wären, eine ganz große Katastrophe für die Wiener Patienten, die pflegebedürftig sind und die in den Einrichtungen der Gemeinde behandelt werden müssen.

 

Die Frau StRin Pittermann war da irgendwie mutig und hat einen Vorstoß gemacht, dass endlich einmal eine ehrliche Analyse der Situation erfolgt. Sie hat erstmals die Weisung erteilt, dass auch die städtischen Pflegeheime kontrolliert werden sollen. Sie hat auch eine mutige Entscheidung getroffen, indem sie den Pflegeombudsmann Dr Vogt eingesetzt hat. Wenn ich mir das Pflegeheimgesetz, das wir am Donnerstag hier diskutieren werden, anschaue und sehe, dass der Pflegeombudsmann wieder nicht gesetzlich verankert ist, dann mache ich mir doch Sorgen um diese Institution, denn der Pflegeombudsmann hat viele Dinge aufgezeigt, die mittlerweile verbessert werden konnten. Er ist eine wichtige Integrationsfigur. Ich befürchte, dass Sie seine Position quasi auf lange Zeit schwächen wollen. Das verstehe ich nicht. Da hoffe ich, dass es sich vielleicht doch noch ergibt, dass Sie den Pflegeombudsmann gesetzlich verankern.

 

Die Frau StRin Pittermann war überhaupt in allen möglichen Bereichen an Aufklärung interessiert, auch zum Beispiel beim PSD, wo sie erstmals eine interne Untersuchung zugelassen hat. Da sind einige Ungereimtheiten zu Tage gekommen. Gerade in der letzten Zeit ist es beim PSD wieder unruhig geworden. Erklären Sie mir, warum sich der Herr Chefarzt Dr Rudas heimlich mit Mitarbeitern in Kaffeehäusern treffen und sie bitten muss, dass sie ihm Unterlagen geben, wo irgendwelche Missstände aufgezeigt werden können. Explizit hat er gesagt, er wünscht nicht, in seinem Büro oder auf seinem Handy angerufen zu werden. Die Folge, das haben wir dann in der Folge gesehen, war, dass 10°Mitarbeiter Kündigungsdrohungen bekommen haben und der Chefarzt Dr Rudas für diese Mitarbeiter dann natürlich nicht mehr erreichbar war. Nur der Einsatz der Kolleginnen Dr Pilz und Korosec und von mir, mit unserer Pressekonferenz, dem Medienecho und den stündlichen Berichten in den Nachrichten im Radio haben geholfen, dass das Schlimmste für diese Mitarbeiter, die seit 20 Jahren eine ausgezeichnete Leistung erbringen und mit psychisch Kranken gearbeitet haben, verhindert werden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe diese Kündigungen nicht, schon gar nicht, wenn ich denke, dass ich bei einer Veranstaltung der Frau Vorsitzenden Stubenvoll in der Behindertenpolitik in Wien war, wo ausdrücklich gesagt worden ist, dass es viel zu wenig Beschäftigungsangebote für Behinderte gibt und dass gerade junge Menschen, die aus Schulen in den Beruf einsteigen sollen, die Beschäftigungsplätze benötigen und auch in der Zukunft der Bedarf noch steigen wird. (GRin Erika Stubenvoll: In der freien Wirtschaft, habe ich dazugesagt!) Bei dieser Veranstaltung waren auch viele Gemeinderäte anwesend, nicht alle bis zum Schluss, aber doch einige. Gerade da verstehe ich nicht, warum Menschen, die 20 Jahre lang mit behinderten Menschen gearbeitet haben, auf die Straße gesetzt werden. (GRin Erika Stubenvoll: Sie haben das nicht verstanden!)

 

Der Bürgermeister hat in den vergangenen Monaten mehrmals den Ausbau der sozialen Dienste versprochen. Nicht zum ersten Mal fordere ich von dieser Stelle

 

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