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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 123

 

und Ausgabenbelastungen in diesem Bereich bis zum Jahr 2008 entstehen werden, ist das von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Dann hat es die Phase der Akzeptanz gegeben und dann ist plötzlich die Freiheitliche Partei in der Person des Klubobmanns Scheibner aufgetreten und hat in der Pressestunde auf einmal gesagt: Das stimmt ja überhaupt nicht, dass man bei den Spitälern in Österreich mehr Geld braucht. Er hat sich auf eine Reihe von Untersuchungen berufen und in dieser Pressestunde aus seiner Sicht bewiesen, dass man das alles eigentlich mit Einsparungen lösen kann und dass man eigentlich nicht mehr Geld für die Spitäler braucht. Wenn sich jetzt der Strache hinstellt und so tut, als ob es ein Skandal wäre, dass hier im Spitalswirtschaftsplan ein geringerer Ansatz für Investitionen drinnen ist, dann muss man ihn daran erinnern, dass dieser Wirtschaftsplan genauso wie das Budget der Stadt Wien zu einem Zeitpunkt erstellt worden ist, wo wir noch nicht damit rechnen konnten, dass es uns gelingt, im Finanzausgleich diese Mittel für die Spitäler an Land zu ziehen. Und zweitens weiß ich aus den Gesprächen mit der Kollegin Mag Brauner, dass wir hier auch neue Finanzierungsmodelle entwickeln wollen, sodass nicht alles automatisch jedes Jahr eins zu eins vom Steuerzahler durch Anschaffungen erworben werden muss.

 

Ich komme zum Fonds Soziales Wien. Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht, die jetzt in einer Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister kulminiert. Wieso? Ja gut, Dringliche Anfragen können auch zur Massenware werden, im Parlament und auch hier. Aber es ist doch völlig klar. Ich glaube es ist der § 15 Abs 2 der Satzung, wonach der Voranschlag für das nächste Jahr bis zum 15.12. dem Präsidium vorzulegen ist und dann wird er dem Beirat vorgelegt. Also das heißt, nach Beschlussfassung im Gemeinderat gibt es sehr wohl - in den Satzungen vorgesehen - den nächsten Schritt, nämlich dass dann der Wirtschaftsplan entwickelt wird wie es das auch bei einem Wirtschaftsplan bei anderen ausgegliederten Organisationen gibt, der dann dem Präsidium vorgelegt wird und als nächster Schritt dann vom Präsidium vorgelegt wird. Beim ersten Mal mag das noch überraschend sein, wäre aber bei Nachfrage und ein bisschen Einlesen in die Satzung eigentlich klar gewesen. In den nächsten Jahren ist es überhaupt kein Problem mehr. Dann weiß man, wie die Relation ist und man kann sich mit dem durchaus auseinander setzen.

 

Ich komme zum Kollegen Margulies: Maastricht. Wir haben in der Vereinbarung über den Finanzausgleich folgenden Passus vereinbart: „Die Überschüsse 2005 und 2006 errechnen sich nach der bisher gültigen Definition des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Abweichungen nach unten sind zulässig. Erst 2007 und 2008 gilt der Stabilitätspakt im Sinne Eurostat.“ Das heißt, wir haben in unserem Voranschlag derzeit ohne jede Ausnützung der Möglichkeiten dieser Vereinbarung vom 30. Oktober 2000 budgetiert und haben den gesamten Spielraum, der sich dort ergibt, um das zu machen, was andere Bundesländer bereits jetzt schon im Voranschlag gemacht haben. Das ist nicht eine Frage der Einsparung, sondern das ist das viel größere Potential der Darstellungsmöglichkeiten, mit denen wir agieren können. Anders wäre diese Latte der Jahre 2005/2006 für die meisten Bundesländer überhaupt nicht zu heben gewesen. Daher ist Ihre Frage, wo die 100 Millionen sind, die wir einsparen müssen, unrichtig gestellt, sondern die Frage wird im Vollzug sein: Welche Möglichkeiten der Darstellbarkeit des Überschusses im Sinne der innerösterreichischen Vereinbarung haben wir noch nicht ausgenützt und werden wir ausnützen? Das werden wir im Zuge der Entwicklung des Vollzugs Schritt für Schritt überlegen und wir werden es tun, denn ich bin ziemlich sicher, dass wir mit unserer Ausgangslage das Ergebnis von 0,6 Prozent für alle Bundesländer - der Budgetanteil für Wien ist ja wesentlich kleiner – erreichen werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: 0,6 Prozent? 270 Millionen!)

 

Letzte Bemerkung: Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass alles, was heute hier im Rahmen dessen, was einer Opposition zugebilligt werden kann, gesagt worden ist, an der Unschärfe im Umgang mit der Wahrheit gelegen ist. Einen Punkt muss ich davon ausnehmen und das ist das, was der Herr Strache hier zur Frage der Grundversorgungsvereinbarung gesagt hat. Er hat hier den Bürgermeister in zweifacher Hinsicht der Unwahrheit bezichtigt. Auf der einen Seite im Sinne der Interpretation des Ergebnisses der Landeshauptleutekonferenz. Ich habe mir jetzt alle Aussendungen zu diesem Thema geben lassen und komme zur Feststellung, dass das, was Bgm Dr Häupl zur Landeshauptleutekonferenz und deren Ergebnis gesagt hat, sich lupenrein 100-prozentig deckt. Punkt 1.

 

Punkt 2: Strache hat dem Bürgermeister und der Stadt Wien unterstellt, dass wir Illegale in die Grundversorgung hinein schwindeln und dass das ein Missbrauch ist. Das ist eine Unverschämtheit, muss ich sagen (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: So ist es! Frechheit!), und eine unglaubliche Frechheit, weil diese Behauptung schon einmal im Raum gestanden ist - ich will gar nicht sagen, aus welcher Ecke sie schon damals gekommen ist - und bei der Konferenz auch widerlegt worden ist. Sie ist von dieser am 4. November stattgefundenen Landeshauptleutekonferenz widerlegt worden und es ist zur Kenntnis genommen worden, dass diese Spekulationen nicht richtig sind. Und ich verstehe nicht, dass jemand, der sich als Burschenschafter genötigt sieht, seine persönliche Ehre im 21. Jahrhundert noch mit dem Säbel zu verteidigen, die Tatsache, dass es einen Parteifreund gibt, der einen Vertrag nicht einhält - pacta sunt servanda ist auch eine Frage der Ehre -, zum Anlass nimmt, den zu verteidigen und den Bürgermeister und die Stadt Wien mit Schmutz zu bewerfen! (Aufregung bei der FPÖ.) Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ein zweites Mal zum Wort gemeldet hat sich der Herr GR Margulies. Er hat noch 28 Minuten. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Eine gefährliche Drohung! – Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus):

 

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