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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 123

 

Ich sage noch einmal: Nehmen wir uns ein bisschen ein Vorbild an der Aufbereitung, wie es der Bund hat. Der Dr Aichinger hat das ja schon gesagt. Dort gibt es klare Projekte. Hier werden wir verständigt, wieweit die Sozialdemokratie bereit ist, in allgemeinen Positionen Geld hineinzupumpen, meistens untergliedert in Personal, Investitionen und Dienstleistungen. Das ist es dann. Und was wir machen, das werden wir dann schon sehen. Wir machen eh, was wir wollen. Das brauchen wir euch ja vorher gar nicht so genau zu erklären.

 

Ich glaube, so soll es nicht sein. Ich glaube, wir können da wirklich einen – ich sage jetzt nicht Quantensprung, weil Quantensprung ist die kleinste physikalische Einheit, die es gibt, ich finde, das wird immer verwechselt – großen Sprung machen, um eine bessere Diskussionskultur zu erreichen.

 

Ich möchte nur auf zwei kleine Details noch eingehen. Ihr Fritz Strobl beziehungsweise auch der Kollege Ekkamp haben gesagt, dass die Wirtschaftsförderung des Bundes nur mehr einige wenige Konzerne fördert. Das ist ja nicht wahr. Sie wissen ja selber ganz genau, 90 Prozent aller GesmbHs und Kapitalgesellschaften gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen, sind KMUs. 90 Prozent! Und die profitieren davon, dass nur mehr 25 Prozent Körperschaftsteuer sind. Und das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kleinstfirmen, die von null Beschäftigten, sondern nur vom Unternehmer geführten bis zu ein, zwei Beschäftigten, also Kleinstfirmen, die profitieren von der Einkommenssteuerreform. Aber die Klein- und Mittelbetriebe, die typischen KMUs zwischen 10 und 200 Mitarbeitern, die sind überwiegend in der Form der GesmbH organisiert. 90 Prozent davon werden daraus profitieren.

 

Das ist Wirtschaftsförderung. Das sind ja dann auch die Auftraggeber für alle anderen. Denn wenn die mehr Geld haben, wenn zum Beispiel die Eigenkapitalstärkung möglich ist, wenn die Reinvestition nicht entnommener Gewinne möglich ist, dann hat die gesamte Wirtschaft etwas davon. Auch die Klein- und Kleinstbetriebe. So etwas ist eigentlich selbstverständlich. Alles andere ist wirklich nicht so, sage ich jetzt, weil ich Sie ja direkt angesprochen habe, sonst hätte ich gesagt, eine dümmliche Propaganda, die im Grunde genommen an der Sache vorbeigeht.

 

Mehrere Redner seitens der Regierungspartei haben konstruktive Beiträge verlangt. Sie haben jetzt zwei bekommen in Antragsform, einen für den Cluster und einen für eine bessere Art und Weise, wie wir unsere Diskussion strukturieren können, wie wir eine Demokratiehygiene vorantreiben können. Sagen Sie ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, und wir sind einen Schritt weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist zu Wort gemeldet der Herr GR Stark. Bitte.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Betrachtung der Wiener Wirtschaft im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik ist leider festzustellen, dass Wien vom einstigen Spitzenplatz in Österreich – das war 1975 – wie schon in den Jahren 2002 und 2003 weiter auf dem letzten Platz liegt – trotz Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lehrlingsprogramm et cetera. Obwohl sich der Arbeitsmarkt in allen Bundesländern stabilisiert oder verbessert hat – und ich vergleiche Wien mit den anderen Bundesländern und nicht Unselbstständige mit Selbstständigen –, wurde in Wien neuerlich ein Minus verzeichnet. Vergleicht man zum Beispiel das dritte Quartal 1994 mit dem dritten Quartal 2004, so ist in Wien die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten von 795 000 auf 761 000 gesunken, das sind innerhalb der letzten 10°Jahre um 34 000 Beschäftigte weniger. Österreichweit hingegen ist die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten um über 170 000 gestiegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich eine erfreuliche Entwicklung für die Bundesländer, aber letztendlich eine unschöne Entwicklung für die Bundeshauptstadt.

 

Bedingt durch das weitere Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Wien rechnen Wirtschaftsforscher auch mit einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfeempfänger, was zusätzliche Kosten verursachen wird.

 

Bekanntlich gab es ja leider vor allem bei größeren Betrieben massiven Beschäftigungsabbau. Traditionelle Wiener Betriebe wie Augarten oder Ankerbrot mussten Insolvenz anmelden, andere große Betriebe wie Inzersdorfer, Unilever, Philips, Siemens et cetera haben in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze an ihren Wiener Standorten abgebaut.

 

Ich kann daher, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, nur meine laufenden Appelle wiederholen, sich auch verstärkt um die Klein- und Mittelbetriebe in Wien zu kümmern, die ja der eigentliche Motor der Wiener Wirtschaft sind und auch der bedeutendste Arbeitgeber Wiens.

 

Ich habe hier einige interessante Zahlen von der Geschäftsführung der KMU-Forschung Austria. Österreichweit gibt es etwa 211 500 KMUs, die 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen. Im Jahr 2003 erwirtschafteten die österreichischen KMUs 256 Milliarden EUR Umsatz und investierten 16 Milliarden EUR.

 

Einer Statistik über Unternehmensgründungen im Jahr 2003 kann man ebenfalls entnehmen, dass von den im Jahr 2003 neu gegründeten Unternehmen 83 Prozent nichtprotokollierte Einzelunternehmen, also Kleinbetriebe, waren.

 

Auch eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, ergibt, dass der Weg in die Selbstständigkeit eine echte Karrierealternative nach Abschluss des Studiums ist. Diese Studie der WU-Wien zeigt, dass sich 35,2 Prozent von 468 befragten Studenten in absehbarer Zeit nach dem Studium vorstellen können, ein Unternehmen zu gründen.

 

Auch wenn es sich bei diesen neu gegründeten Unternehmen überwiegend um Ein-Mann-Betriebe handelt, darf nicht übersehen werden – und diese Zahlen

 

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