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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 123

 

dass das gesenkt wird. Nur, Wien allein wird das nicht schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind Maßnahmen des Bundes gefordert. Da sind Maßnahmen des Bundes gefordert, da können Sie noch so viel reden.

 

Und weil ich gesagt habe, da müssten die Alarmglocken läuten, und manche hören das nicht, die AMS-Politik ist halt scheinbar eine Mangelwirtschaft der Bundesregierung. Herr Kollege Gerstl, Sie hören es nicht gerne, aber das ist halt nicht Landessache, sondern die Hauptaufgabe der Bundesregierung. In Wahrheit werden aber die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 664 Millionen EUR auf 629 Millionen EUR gesenkt, das sind 35 Millionen EUR in einer so angespannten Situation.

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe Ihnen vorhin gesagt, die aktive Arbeitsmarktpolitik ist mit zirka 629 Millionen EUR budgetiert. Aus der Arbeitslosenversicherung werden aber 4,4 Milliarden EUR eingenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 4,4 Milliarden EUR!

 

Ich weiß schon, die Altersteilzeit schlägt sich mit zirka 450 Millionen EUR zu Buche. Sie nimmt einen großen Teil, einen sehr großen Teil der Arbeitslosengelder in Anspruch. Die Notstandsunterstützung erfordert große Mittel. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sie tragen auch die Verantwortung dafür!) Die Arbeitslosigkeit kostet Geld, meine geschätzten Damen und Herren, daher muss man etwas tun, aber nicht Wien allein. Der Bund kassiert 4,4 Milliarden EUR. Wir kriegen kein Arbeitslosengeld von dem, das kriegt der Bund, und da ist der Bund auch dementsprechend verantwortlich.

 

Ich denke, man kann auch nicht so tun, wie es der Bund macht. Er hofft immer nur, dass die Talsohle der schlechten Wirtschaftslage bald durchschritten wird. Solche Hoffnungen werden wir nicht hegen können. Wir brauchen Maßnahmen, Maßnahmen, die eben den Arbeitslosen und auch den jungen Menschen wieder für die Zukunft Hoffnung geben. Und ich denke, gerade in diesem Bereich – und ich habe Ihnen einige Beispiele gesagt – handelt Wien doch sehr vorbildlich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

 

Zusammenfassend: Wien braucht den Vergleich im Bereich der Budgetpolitik mit dem Bund nicht zu scheuen, auch nicht mit der Steiermark – das haben wir heute auch gehört –, die ja finanziell, ich will nicht sagen, bankrott ist, deren Finanzlage aber sehr angespannt ist durch die Alleinregierung der Volkspartei, wo das Familiensilber verkauft worden ist und die Handlungsspielräume eingeengt wurden

 

Wir brauchen den Vergleich wirklich nicht zu scheuen, denn der Bund belastet die Menschen und entlastet die Konzerne.

 

Wien ist eben anders. Wien setzt die knapper werdenden Finanzmittel im Sinne einer modernen, leistungsfähigen Stadtverwaltung, die den Menschen nützt, ein, sorgt für die notwendige Umstrukturierung in der Wirtschaft und auch für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes Wien. Wien bekennt sich zu einer qualitätsvollen, sozialen Dienstleistung und versucht, mit moderner Wirtschaftspolitik die Umstrukturierung des Wiener Wirtschaftsstandortes positiv für die Zukunft zu gestalten. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eben sozialdemokratische Handschrift, und es wurde heute auch schon mehrmals erwähnt, der Vergleich macht eben sicher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn GR Pfeiffer. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Viermal habe ich beim Kapitel Finanzen bereits über den Biocluster Heiligenstadt gesprochen. Es hat Sinn gemacht und es hat auch etwas gebracht. Das erste Mal, schon vor vier Jahren, hat das den Herrn Bgm Häupl dann dazu bewegt, in sein Regierungsprogramm den Biocluster in der Muthgasse aufzunehmen.

 

Ein Jahr später habe ich über die Ausformung und über den Umfang, den dieser Cluster einnehmen soll, gesprochen. Das hat die Frau StRin Ederer dazu gebracht, eine Feasibility-Study zu machen.

 

Ein Jahr später habe ich über die Vorgangsweise gesprochen. Der Herr VBgm Rieder hat einen Auftrag an die WED erteilt, ein Projekt zu errichten.

 

Und zuletzt habe ich über eine Errichter- und Betreibergesellschaft gesprochen. Es gibt die Firma Glamas, eine Tochter der Porr, die eine Baugenehmigung eingereicht hat, es gibt die Firma Baxter, die einen Vertrag über 10°Jahre unterschrieben hat.

 

Und heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht es Sinn, sich damit zu beschäftigen, weil es gilt, die notwendigen Schritte für die Realisierung dieses Betriebserneuerungs- beziehungsweise Betriebserweiterungsgebietes zu machen. Es geht darum, dass Döbling, dass der 19. Bezirk, aber auch der angrenzende 20. Bezirk, Brigittenau, eine Trendumkehrung vom Verlust, vom ständigen, sich über Jahrzehnte schon hinziehenden Verlust der Arbeitsplätze erlebt, es geht darum, dass unsere Stadt ein globaler Player im Bereich einer Zukunftstechnologie werden soll, und es geht darum, dass unsere Region, die Vienna Region Centropa, wie immer man es heute nennen mag, sozusagen in Wien einen Nukleus findet für eine Region der best practice.

 

Dazu, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass jetzt einmal das Verfahren der Flächenwidmung abgeschlossen wird. Soviel ich höre, gibt es bereits den Gründruck. Da geht jetzt etwas weiter, endlich, muss ich dazu sagen, endlich. Es hat eh schon fast vier Jahre gedauert. Es wird aber richtigerweise das ganze Gebiet erfasst, nämlich im Bogen des Donaukanals und an den Gleisen der U-Bahn beziehungsweise Bundesbahn angrenzend, ein großes Gebiet, in dem etwa 120 000 Quadratmeter Betriebsflächen, Grundflächen einmal möglich sind. Man kann rund die vierfache Anzahl für die Bruttogeschoßflächen annehmen.

 

Es geht also darum, dass dort 4 000 Arbeitsplätze im produktiven Bereich und weitere 4 000 in allen anderen

 

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