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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 123

 

Punkten falsch ist, weil Sie Äpfel mit Birnen vergleichen und weil Sie nicht Vergleichbares in den Jahren 2004 und 2005 einander gegenüberstellen. Erstens einmal gilt das beim Personalaufwand, der 2004 bei manchen Ansätzen, etwa bei der Behindertenhilfe, nicht enthalten war, aber 2005 schon enthalten ist. Da wird aus einem formalen Grund ein Anstieg aufgewiesen, der inhaltlich keiner ist.

 

Genauso ist es bei der Umsatzsteuer, meine Damen und Herren: Da war auf manchen Ansätzen, zum Beispiel bei den Pensionistenwohnhäusern, heuer noch netto veranschlagt, also ohne Umsatzsteuer; im nächsten Jahr, 2005, wird vom Fonds aber brutto veranschlagt, sodass die USt jetzt einfach eine Mehrausgabe ist und in der Sache selbst keine Steigerung vorhanden ist, sondern die Steigerung nur durch die Umsatzsteuer bedingt ist. Es zeigt daher eine erste Analyse dieser Daten, die geliefert werden, dass in wesentlichen Dingen Äpfel mit Birnen verglichen werden. Ich meine, dass man das Informationsbedürfnis, das legitime Informationsbedürfnis aller im Gemeinderat vertretenen Parteien einfach nicht so abhandeln kann.

 

Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben uns daher entschlossen, in dieser Sache eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister zu richten. Wir werden deshalb am Mittwoch ausführlich die Möglichkeit haben, die Budgethoheit in diesem Haus beim Fonds Soziales Wien zu diskutieren. Wir lassen uns diesen Umgang nicht mehr länger gefallen, und wir werden mit dieser Dringlichen die Budgethoheit des Wiener Gemeinderates wieder durchsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auch im Bereich der Gesundheit diese Flucht aus der Verantwortung. Es ist ja heute bereits analysiert worden, dass 2005 auf Kosten der Gesundheit gespart wird. Das laufende Defizit explodiert, und aufgrund des Finanzierungsübereinkommens muss der KAV bei den Investitionen die Mittel einsparen. Unsere Spitäler müssen im nächsten Jahr ihre Investitionen um 37 Millionen EUR kürzen.

 

Wenn man nun die Abschreibungen - also jene Position, die die Abnützung der Anlagen aufzeigt - mit dieser Investitionssumme vergleicht, dann zeigt sich, meine Damen und Herren, dass in den Spitälern im nächsten Jahr nur 40 Prozent der notwendigen Investitionen getätigt werden können. Das heißt, dass altes Gerät gegen modernes Gerät nicht einmal mehr zur Hälfte, nämlich nur im Ausmaß von 40 Prozent, ausgetauscht werden kann. Das heißt nichts anderes, als dass mit diesem Budget die Versorgung auf dem letzten Stand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr garantiert werden kann. (Zwischenruf des GR Kurt Wagner.)

 

Dieses Budget zeigt auch, dass von der Pflegemilliarde nichts im Budget zu finden ist. Es gibt nicht, wie versprochen, mehr Geld für die Pflege, sondern es wird auch bei den Investitionen in den Pflegeheimen gekürzt. Es gibt auch da Kürzungen, und auch da gibt es den Versuch der Verschleierung, der Vernebelung, der Verdunkelung, Herr Vizebürgermeister. Es sind im Wirtschaftsplan des KAV private Mittel ausgewiesen, 27 Millionen EUR aus privaten Quellen, aus Public Private Partnership-Modellen. Aber wenn man nachfragt, was für Projekte das konkret sind, dann gibt es keine Antwort. Dann muss man erkennen, dass diese Mittel aus privaten Quellen einfach potemkinsche Dörfer sind, um die Mittelknappheit in den Spitälern zu verschleiern.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, wir sollten uns diese Flucht aus der Verantwortung, diese Verschleierung, diese Vernebelung der Zahlen nicht gefallen lassen. Wir sollten uns die Ausschaltung der Budgethoheit in diesem Haus nicht mehr länger gefallen lassen. Herr Finanzstadtrat, ich fordere Sie daher auf: Sorgen Sie dafür, dass diesem Gemeinderat in Zukunft rechtzeitig vor der Beschlussfassung alle notwendigen Zahlen zur Verfügung gestellt werden, und respektieren Sie in Zukunft die Budgethoheit dieses Wiener Gemeinderates! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion wird diesen Voranschlag ablehnen. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass, so wie jedes Ding, auch dieses Budget seine guten Seiten hat. Positiv ist zweifellos, dass Wien im nächsten Jahr einen Maastricht-Überschuss ausweisen kann. Positiv ist, dass Wien im neuen Finanzausgleich sehr gut abschneidet. Positiv ist, dass wir sehr viele Mehreinnahmen aus diesem Finanzausgleich lukrieren werden, insgesamt 56 Millionen EUR zusätzlich pro Jahr.

 

Meine Damen und Herren! Es war dieses positive Ergebnis für Wien natürlich nur möglich, weil der abgestufte Bevölkerungsschlüssel weiterhin gilt. Dieser abgestufte Schlüssel, der ja das finanzielle Rückgrat der Stadt ist, ist bei den letzten Finanzausgleichen, weil man den kleinen Gemeinden entgegenkommen wollte, immer mehr ausgehöhlt worden. Meine Damen und Herren, es ist bei diesem Finanzausgleich etwas passiert, was eigentlich niemand für möglich gehalten hatte: Dass nämlich die Wirkung des abgestuften Schlüssels für Wien sogar verbessert wurde. Es wurde die Wirkung für Wien, wie gesagt, um insgesamt 56 Millionen EUR pro Jahr verbessert.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung eine Neuaufschnürung des Gesundheitspaketes durchgesetzt. Aus diesem Gesundheitspaket wird die Stadt Wien 30 Millionen EUR lukrieren, auch nach der Neuverhandlung, auch nach dieser Neuaufschnürung. Aber wir haben diesem Gesundheitspaket - es hat ja lange Diskussionen in diesem Haus gegeben - die sozialen Giftzähne, wie es der Vorsitzende Gusenbauer einmal formuliert hat, gezogen. Wir haben nämlich verhindert, dass der Spitalskostenbeitrag erhöht wird, wir haben die Erhöhung der Rezeptgebühr verhindert, und wir haben das repariert, was andere bei diesen Verhandlungen verbockt haben. Wir sind stolz darauf, dass durch unser Veto im Ministerrat noch dieses positives Ergebnis erzielt werden konnte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber jetzt, nach diesem Kompromiss, nach dem sozial ausgewogenen neuen Kompromiss, wieder zu einer neuen

 

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