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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 123

 

wesentlichsten Punkte sein, die wir sofort umsetzen werden.

 

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik, es wurde heute schon angesprochen. Wenngleich ich den Vergleich von Herrn Serles schon sehr an den Haaren herbei gezogen sehe, wenn er die Wirtschaftsdaten des Jahres 1994 mit dem Jahr 2004 vergleicht. Nichtsdestoweniger sind in der Zwischenzeit die Wiener Stadtwerke ausgegliedert worden, die Museen ausgegliedert worden, der Fonds Soziales Wien ausgegliedert worden und wir können jetzt über einige Sachen noch länger nachdenken, was sich da in der Struktur in Summe verschoben hat und so weiter. Das ist aber halt, so sage ich, die Politik der Freiheitlichen, basierend auf Fehlern, auf Lügen, auf Halbwahrheiten, ähnlich der Politik der ÖVP.

 

Nichtsdestoweniger, ich habe es vorher nur kurz angesprochen, ist bei einer zweiprozentigen Inflation, mit der wir für heuer, 2004, rechnen - und nächstes Jahr ist sie aller Voraussicht nach noch höher - eine reale Reduktion um knapp 22 Millionen EUR in dem Investitionspaket wegen der Inflationsbereinigung de facto eine fast vierprozentige Reduktion. Wenn man hier noch betrachtet, dass in diesem Investitionspaket allein 50 Millionen EUR ungefähr, ich müsste jetzt nachschauen genau, zusätzlich nur für den U-Bahn-Bau kommen und daher die Hälfte davon seitens des Bundes beigetragen wird, dann reduziert die Stadt Wien aus Eigenem, berechnet am realen Wert, ihr Investitionsvolumen und zumindest 70 Millionen EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diese Zahlen hier veröffentlichen, dann müssen Sie es uns auch zugestehen, dass wir diese Zahlen tatsächlich nachrechnen. Und Sie haben aus Ihren eigenen Beträgen hier, wie es hier im Investitionspaket steht, Ihre eigene Finanzierung um knapp 47 Millionen EUR und wertmäßig um knapp 70 Millionen EUR reduziert.

 

Das müssen Sie sich von uns vorwerfen lassen. Sie haben das unter anderem gemacht, um anscheinend irgendwie dann tatsächlich noch die 0,6 Prozent vom Stabilitätspakt für den Maastrichtüberschuss zusammen zu bringen. Nichtsdestotrotz dennoch noch einmal die Frage, und ich freue mich natürlich schon auf die Beantwortung und sie wird dann auch dazu Anlass geben, beim einen oder anderen Punkt in der Budgetdebatte nochmals darauf zurückzukommen: Wo werden im Vollzug - ausgehend davon, dass ich Ihnen glaube, dass es bei den Ertragsanteilen in Summe und bei den Summen und Zuweisungen zusammen rund 50 Millionen EUR mehr sind - wo werden die fehlenden 50 Millionen EUR im Vollzug jedenfalls noch eingespart?

 

Das ist kein Klax und es ist auch nicht überall möglich; insbesondere dort, wo es um Maastrichtkonformität geht, ist es natürlich nur möglich, wo es sich nicht um Darlehen und Rücklagen etc handelt. Unsere Befürchtung ist, dass spätestens nach den aller Voraussicht nach im Jahre 2005 stattfindenden Wahlen das dicke Ende kommt, auch im Budget.

 

Auch die Wiener Sozialdemokratie ist nicht vor der so genannten Wahlkonjunktur gefeit. So wie auf Bundesregierungsebene, wo für 2006 alle möglichen Zuckerl und keine weiteren Verschärfungen geplant sind, passiert das auch in Wien, und immer nach den Wahlen kommen die leider schweren Herzens durchzuführenden Schnitte.

 

Es schaut ein bisschen danach aus, dass manche Bereiche von Ihnen jetzt schon vorsätzlich so dotiert sind, dass man nachher sparen kann. Es schaut weiters so aus, dass manche Bereiche schon jetzt erheblich unterdotiert sind, insbesondere im Gesundheitsbereich, sodass, sollte nicht nachgeschossen werden - das wurde heute schon einige Male erwähnt -, insbesondere im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung beziehungsweise dann direkt des Krankenanstaltenverbundes die Abschreibungen erheblich die Investitionen übersteigen. Und es scheint so und steht zu befürchten, dass spätestens nach den Wirtschaftskammerwahlen und den Wiener Wahlen in Wirklichkeit in die Wiener Wirtschaftspolitik noch weniger investiert wird als in den Jahren davor. Das wäre sehr traurig.

 

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns dem gegensteuern werden. Denn gerade angesichts der Politik auf Bundesebene braucht es von Wien maßgebliche Impulse, die dem gegensteuern, und nicht Impulse, die dies unterstützen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dkfm Dr Aichinger hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist heute schon so viel über Transparenz dieses Budgets gesprochen worden, dass ich an einem Beispiel - in Beantwortung an den Klubobmann Oxonitsch - einige Zahlen korrigieren sollte. Es ist eben die Transparenz, die die Bundesregierung vorzeigt, dass man auf einen Blick sehen kann, dass zum Beispiel die Investitionen in die Infrastruktur von 1999 bis 2005 um 22 Prozent zugenommen haben, nämlich von 3 317 Millionen EUR auf 4 048 Millionen EUR, oder die forschungswirksamen Ausgaben um 25 Prozent gesteigert worden sind, und zwar von 1,2 Milliarden EUR auf 1,58 Milliarden EUR. Die Ausgaben für Wirtschaftsförderungen sind - auf einen Blick, meine Damen und Herren, zusammengelegt für den Bund und alle ausgegliederten Betriebe - von 2,3 Milliarden EUR auf 3,08 Milliarden EUR, also um 30 Prozent, gestiegen.

 

Wie schaut das in Wien aus? Wo ist die Übersicht in Wien, meine Damen und Herren? - Wir haben in den Jahren 2002 bis 2005 bei den Ausgaben und Investitionen, die im Budget drinstehen, ein Minus von 2,5 Prozent, und bei den Ausgaben für das Bau- und –nebengewerbe ein Minus von 5 Prozent. Das heißt, ich glaube schon, dass hier Transparenz angebracht und wichtig wäre. Bei den Investitionen in die Infrastruktur - ich habe es schon erwähnt - gab es von 1995 bis 1999 einen Rückgang, und erst ab 2000 hat es wieder, wie schon erwähnt, eine enorme Steigerung gegeben.

 

In der Beilage zum Voranschlag haben wir zum Beispiel auch gefunden, dass über die nachfragewirksamen

 

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