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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 123

 

schärfstens zurückweisen und kritisieren möchte und ich bin davon überzeugt, dass die Studentenvertreterinnen und -vertreter sich das einfach nicht so gefallen lassen möchten. Auch ich persönlich denke, es ist nur so ein i-Tüpfelchen, ja, ein Symbol dessen für vieles, was diese Bundesregierung hier in den letzten Jahren gemacht hat, schlussendlich ein Skandal.

 

Ich wollte das abschließend noch im Rahmen dieser Budgetdebatte nicht unerwähnt lassen, weil ich es für ganz, ganz wichtig halte, das oft, laut und deutlich zu sagen.

 

Ich denke, wir werden alles tun, dass sich auch die ÖH-Vertretung sicher nicht mundtot machen lässt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich denke, wir werden auch nicht nur das letzte Mal von dieser Stelle dieses Thema behandeln und insgesamt freue ich mich, dass wir heute doch unter diesen Rahmenbedingungen ein sehr soziales Budget für das nächste Jahr für diese Stadt beschließen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Vorschlagsentwurfs für das Jahr 2005 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen somit gleich zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies, ich erteile es ihm. Redezeiten wie bekannt, erster Durchgang 40 Minuten maximal.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es werden keine 40 Minuten werden, es wird weniger. Nichtsdestoweniger finde ich es bedauerlich, dass nicht im Anschluss an die Generaldebatte zunächst einmal der Herr Finanzstadtrat das Wort ergreift, um doch einige offene Fragen zu beantworten. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das hat die Verfassung gemeint!)

 

Ja, dennoch hätte es die Möglichkeit gegeben, auch hier bei der Budgetwoche das Ganze ein bisschen mehr in Form eines Dialoges abzuhalten und nicht im Sinne gegenseitiger Vorträge. Ich denke, dass diesbezüglich - wenn ich so in die Reihen blicke und da meine ich alle hier anwesenden oder vor allem alle nicht anwesenden Fraktionen - das Interesse nicht allzu groß ist. Ich möchte weiter gehen und diesen Punkt jetzt einmal dazu nutzen, (GR Gerhard Pfeiffer: Wir sind auch noch da!) bezüglich der Transparenz in diesem Budget doch einige Worte zu verlieren, es ist heute schon ein paar mal angeklungen: Wo sind die großen Verschiebungen, wenn StR Rieder davon spricht, dass es ein unter schwierigsten Bedingungen zu erstellendes Budget war, und wenn man ihm letztendlich darauf antworten muss, es war auch noch nie so schwierig, dieses Budget nachzuvollziehen.

 

Es gibt alleine durch die Auflösung des Fonds Soziales Wien beziehungsweise die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien aus dem Budget einmal rund 700 Millionen EUR, die vielleicht nachvollziehbar wären, aufgesplittert auf die einzelnen Ansätze, aufgesplittert auch auf Grund von 170 Millionen EUR fehlenden Einnahmen und aufgesplittert - und das macht es für mich gleich doppelt so schwierig - in diejenigen Einnahmen, die nicht ausgewiesen sind, die aber aus den Sammelansätzen in Wirklichkeit in den Fonds Soziales Wien transferiert wurden. Das sind keine unbeträchtlichen Summen.

 

Genauso gut ist es - nicht bei der Einführung neuer Posten - aber zum Beispiel, ich glaube, die Post 722 ist einer dieser Punkte oder 720, die plötzlich in die Höhe schnellt. Dafür gehen die Mieten zurück, aber alles in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise, wo ich mich frage, ist es wirklich Ihr Interesse, dass niemand außer Ihnen dieses Budget nachvollziehen kann, ist das Ihr politisches Interesse, welches - so habe ich zumindest immer geglaubt - auf eine mündige Gesellschaft abstellt, weil nur eine mündige Gesellschaft auch in der Lage sein wird zu erkennen, an welchem Punkt einer autoritären Wende wir uns gegenwärtig befinden. Nur eine mündige Gesellschaft wird dagegen angehen können, aber dazu gehört es natürlich auch, im eigenen Wirkungsbereich offen und transparent, nachvollziehbar die eigene Budgetpolitik darzustellen.

 

In Zeiten des Internets ist es auch nicht mehr allzu schwer. Es stimmt schon, wenn man jeden einzelnen Budgetposten, der in diesem grünen Buch ausgewiesen ist, in diesem grünen Buch selbst erklärt, dann wäre es wahrscheinlich vom Umfang zwanzigmal so dick. Aber in Zeiten des Internets wäre es überhaupt kein Problem, und ich habe es jetzt gerade aufgeschlagen, Ansatz 3812 – Mietzinse, zu erklären, wofür diese Mietzinse aufgewendet werden. Man klickt einfach drauf, kommt eine Reihe tiefer, ja, die Stadt Wien hat angemietet das Objekt und das Objekt und zahlt dafür diese und jene Miete.

 

Problemlos wäre das möglich und insbesondere, wenn man herausfinden will, welche Vereine, welche Verbände, welche Organisationen erhalten Geld, wie erfolgt tatsächlich die Schwerpunktsetzung in der Finanzierung zum Beispiel der Sozialhilfe, weil da könnte bei den Erläuterungen dabei stehen, wir rechnen mit einem Anstieg der Sozialhilfe um weitere 10 Prozent, nachdem sich die Politik der Bundesregierung überhaupt nicht verändert.

 

Aber nein, all dies ist nicht nachzuvollziehen und aus diesem Grund bringe ich den Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass in Hinkunft der Budgetvoranschlag der Stadt Wien im Internet bis zur kleinsten, einzeln budgetierten Teilpost nachvollzogen werden kann. Zusätzlich ist die Grundlage für diese Budgetierung durch Erläuterung auch für Laien nachvollziehbar darzustellen. In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung dieses Antrages.

 

Und ich denke, es wird auch in Ihrem Interesse sein, dass möglichst viele Menschen in Wien wirklich an dieser Budgetgestaltung teilnehmen können und dieses Budget nachvollziehbar ist. In unserem Interesse ist es, und Sie können sicher sein, sollten wir jemals in die Verlegenheit kommen, auf welcher Ebene auch immer zu regieren, Transparenz im Budget wird einer unserer

 

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