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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 123

 

ein Budget der stabilen Haushalte. Es ist nicht ein Budget auf Pump, nicht ein Budget der Verschuldung, sondern es ist ein Budget der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher sage ich: Es ist der Inhalt, der überzeugt, und es ist der Vergleich, der sicher macht. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Voranschlag 2005 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Ich darf somit die Debatte über die Postnummern 1 und 2 für eröffnet erklären und erteile als erster Rednerin Frau GRin Mag Vassilakou das Wort. – Bitte. 40 Minuten.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ihre Begeisterung im Zusammenhang mit dem Budgetvoranschlag 2005 kann ich wahrlich nicht teilen. Ganz im Gegenteil! Wenn es heißt, dass ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, so muss sich feststellen: Dieses Budget ist nicht anders als die Budgets der Jahre davor. Es handelt sich hierbei vielmehr um in Zahlen gegossene Verwaltung. Es ist über weite Strecken mutlos, weil die Reformen nicht angegangen werden, dort wo sie längst angegangen werden müssten. Es setzt falsche Prioritäten. Es ist übrigens nach wie vor unlesbar, es ist intransparent, es ist kaum möglich – außer man verbringt sehr, sehr, sehr viel Zeit damit –, sich darin auszukennen, und für viele Bereiche, auch für die Schwerpunkte, wie Sie hier angeführt werden, steht nach wie vor in den Sternen, woher denn das Geld kommen soll.

 

Fangen wir zunächst einmal mit den 100 Millionen an, die eingespart werden müssen zusätzlich zu dem, was bisher ohnedies schon eingespart werden musste. Und Sie meinen dann, das sei kein Kürzungsbudget. Na, das möchte ich mir anschauen, wie Sie das erreichen möchten, 100 Millionen zusätzlich einzusparen und nicht zu kürzen. Ich befürchte ganz im Gegenteil, dass es ein Kürzungsbudget werden wird. Es wird vielleicht kein Kürzungsbudget in den Zahlen sein, die man vordergründig im Voranschlag für die verschiedenen Bereiche sieht, aber es wird halt höchstwahrscheinlich wie immer im Vollzug gespart werden. Wo immer möglich. Und gerade dann, wenn im Vollzug gespart wird, ist es ein Sparen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ein Sparen zu Lasten der Schwächsten in der Stadt.

 

Aber ich möchte kurz auf die Bereiche eingehen, die Sie selbst als Schwerpunkt genannt haben. Fangen wir vielleicht mit dem Bereich der Gesundheitspolitik an, und hier möchte ich eigentlich nur kurz auf den Bereich der Pflege eingehen. Ja, es ist schon ein Fortschritt, dass in ein paar Tagen im Landtag endlich ein Gesetz beschlossen wird, das die Pflege auf neue Schienen stellt. Die Grünen haben in diesem Bereich sehr wohl mitgewirkt und freuen sich, dass hier einiges weitergeht, sich einiges zum Besseren ändern wird.

 

Nichtsdestotrotz: Reicht das? Ist das, was wir hier in zwei bis drei Tagen beschließen werden, ausreichend? Können wir dann wirklich sagen, dass es innerhalb von wenigen Jahren gewährleistet sein wird, dass Menschen nicht mehr in riesigen Heimen ihren Lebensabend werden fristen müssen? Nein, das können wir nicht. Denn das Pflegeheimgesetz betrifft hauptsächlich neue Einrichtungen, also Einrichtungen, die künftig entstehen sollen, aber die Großheime der Stadt Wien, genau jene riesigen, teilweise unwürdigen Einrichtungen, über die wir uns, auch im letzten Jahr, so oft und so intensiv unterhalten haben, bleiben im Großen und Ganzen weiterhin bestehen. Ein Umbau von Lainz ist vorgesehen, aber am Ende dieses Umbaus werden dort weiterhin immer noch 1°000°Menschen leben, während wir in ein paar Tagen ein Gesetz beschließen, das eigentlich vorschreibt, dass künftig eine Größe von 350 Plätzen nicht überschritten werden darf.

 

Das heißt, man unternimmt schon einiges im Gesundheitsbereich, und das ist auch positiv herauszustreichen, aber im eigenen Bereich der Stadt, vor der eigenen Tür kehrt man eigentlich nicht oder halt oberflächlich oder halt ein bisschen schlampig. Letztendlich werden genau die Reformen, die wir für Lainz des Öfteren eingemahnt und verlangt haben, nicht angegangen, und man setzt – ich habe schon davon gesprochen – auch falsche Prioritäten. Der Umbau von Lainz kostet Geld, er wird viel Geld kosten, und er wird trotzdem als Ergebnis bringen, dass Menschen weiterhin bestenfalls in Vierbettzimmern untergebracht sind, und das noch dazu, wie gesagt, bei einer Heimgröße von 1°000 Plätzen. (GRin Erika Stubenvoll: Wo soll man die 1°000 unterbringen?)

 

Herr Stadtrat! Sperren Sie Lainz! Lassen Sie es endlich auf! Bringen Sie die Menschen anders unter! Dieser Weg ist falsch. Und allein das zeigt für mich, dass hier in diesem Bereich sehr wohl weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt werden. (Beifall bei den grünen.)

 

Im Übrigen muss man auch sagen – Sie haben es ja selbst gesagt –, die Pflegemilliarde ist versteckt in vielen, vielen Bereichen. Ja, sie ist in der Tat versteckt. Wir suchen auch nach den versteckten Millionen in den vielen verschiedenen Bereichen, die Sie hier zwar in den Raum gestellt haben, aber nicht weiter ausgeführt haben. Wie auch immer: Woher das Geld für die Gesundheitsreform kommen soll, vor allem jetzt für die Reform im Pflegebereich, das steht noch in den Sternen. Wie Sie das finanzieren möchten, auch im Rahmen dieses Budgets und, so wie wir es gewöhnt sind, auch im Rahmen künftiger Budgets – ich bin jetzt 10°Jahre im Haus und habe noch nie ein Budget erlebt, das nicht de facto bloß ein Fortschreibungsbudget der vorangegangenen Jahre gewesen wäre –, also woher Sie das Geld nehmen wollen, das steht in den Sternen, das muss wahrscheinlich erst im Lotto gewonnen werden.

 

Zweiter Bereich: Schule. Also das finde ich ein bisschen spannend. Ich meine, es ist schon gut, dass man sagt, man muss für das eigene Budget werben, und ich verstehe auch, dass Sie natürlich letztendlich auch für das, was Sie hier vorlegen, Werbung machen müssen, aber wirklich von einem Schwerpunkt im Schulbereich zu sprechen, 50 LehrerInnen für Wiens Schulen einen Schwerpunkt im Schulbereich zu nennen – also das ist

 

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