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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 123

 

Drittens: Für das Bau- und Baunebengewerbe wirksam werdende Ausgaben sind im Voranschlag 2005 mit 1,383 Milliarden EUR angesetzt, und auch das liegt nur minimal unter den Rekordmarken der vergangenen Jahre.

 

Auch damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt die Stadt 2005 der verlässliche Partner der Wiener Wirtschaft, aber darüber hinaus, von der Vergabe her gesehen, natürlich für alle Bereiche der österreichischen Wirtschaft ein wichtiger Partner.

 

Ich möchte mit einem Zitat fortsetzen: „Wien ist heute ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort, um den uns viele beneiden. Wir sind auf der Überholspur. Unsere Strategie stimmt." – Viele von Ihnen werden an dieser Wortwahl schon erkennen, das ist nicht ein Zitat von mir, sondern das stammt aus der Budgetrede des Finanzministers Karl-Heinz Grasser und ist nicht auf Wien, sondern auf Österreich gemünzt. Aber das, was Grasser hier für Österreich sagt, stimmt auch für Wien 100-prozentig, muss auch stimmen, wenn er Recht hat, weil ja Wien der Wirtschaftsmotor der österreichischen Entwicklung ist. (GR Mag Hilmar Kabas: Leider nicht!) Wien ist der Standort, nicht nur im Technologiebereich – heute können Sie ja in einer Tageszeitig lesen, welche Zukunftsperspektiven sich für Wien gerade im Bereich der Biotechnologie, aber auch in anderen modernen Technologien ergeben (GR Dr Matthias Tschirf: Haben Sie den Artikel ganz gelesen, Herr Vizebürgermeister?) –, Wien ist auch jenes Bundesland, das die höchste Kaufkraft hat, und Wien ist jenes Bundesland, das den höchsten Beitrag zum Finanzaufkommen leistet.

 

Daher stimmt das, was der Finanzminister für Österreich sagt, punktgenau auch für Wien. Und wenn er in seiner Budgetrede eine Reihe von Beispielen gebracht hat, wie die Betriebsansiedlungen in Österreich in den letzten Jahren zugenommen haben, dann hat der größte Teil dieser Betriebsansiedlungen in Wien stattgefunden. Diese Entwicklung bestätigen uns auch ausländische Medien. Ich zitiere aus der "Welt am Sonntag" vom 9. November. Unter dem Titel "Wien überflügelt die deutsche Hauptstadt" ist davon die Rede – wörtliches Zitat: „Wien ist Europas Drehkreuz des Ostens. Über 1°000°internationale Unternehmen haben sich mit ihren Osteuropazentralen in Österreich niedergelassen, die meisten davon in Wien. Darunter Alcatel, Coca Cola, Hewlett-Packard, IBM, McDonalds, Renault, Warner Music und so weiter und so weiter." Also das heißt, wir kriegen dieses Attest nicht nur aus dem eigenen Bereich bestätigt, sondern auch international.

 

Und wenn Ihnen das nicht genügt, ein weiteres Zitat aus der "Zeit" vom 9. Juni 2004, in dem unter dem Titel "Schizophrenes Alpenland" darauf hingewiesen wir, dass wir Österreicher die meisten Probleme mit der EU-Erweiterung hatten, zumindest von einer Partei ist da in der Zeitung die Rede, aber auf der anderen Seite – und das ist der entscheidende Zwischentitel für mein heutiges Zitat – "Tausende Firmen in Osteuropa von Wien aus gesteuert" werden. Das heißt, wir haben ja nicht nur die Tatsache, dass es hier in Wien eine Betriebsansiedelungswelle gibt, sondern wir haben auch die zweite Tatsache, dass ein Großteil der Wirtschaftsverflechtung in den neuen Beitrittsländern mit Wiener Firmen stattfindet und wir daher sozusagen doppelt abgesichert sind.

 

In der Tat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unsere Standortstrategie nicht nur für 2005, sondern über 2005 hinaus, darauf ausgerichtet, die Vorteile unserer besonderen geopolitischen Lage voll zu nutzen und Wien über diese Drehkreuzfunktion hinaus zu einem dauerhaften Kompetenzzentrum zu entwickeln: In Form der wirtschaftlichen Verflechtung, in Form der Netzwerkstrategien zwischen den Städten und Regionen Zentral- und Osteuropas und durch Forcierung des Projektes Twin-City Wien-Bratislava. Ich weise darauf hin, dass heute in den Zeitungen mehrfach darauf hingewiesen ist, dass wir auf der Bundesebene sozusagen erst bei einem Letter of Intent angelandet sind, um in der wichtigen Frage der Verkehrsinfrastruktur einen Schritt zu tun. Lesen Sie nach, welche Kritik hier die Bundesregierung erntet, dass auf diesem Gebiet nicht schon früher etwas geschehen wäre. Und ich sage: Offenbar ist auch in diesem Bereich die Stadtregierung die treibende Kraft und leider die Unterstützung der Bundesregierung sehr nachhaltig zu spät kommend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Frage der Internationalisierung der Bildung, einer Internationalisierung der Wissenschaft, und wir werden etwa in den neuen Förderrichtlinien für die Fachhochschulen in Wien auch diese Internationalisierung unterstreichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Im Vorfeld der heutigen Debatte haben ÖVP und Grüne, insbesondere GR Margulies, an der äußeren Form der Lesbarkeit und Verständlichkeit des Voranschlages Kritik geübt. Ich stehe nicht an, mich bei den Oppositionsparteien zu entschuldigen, wenn ich ihnen das Leben schwerer gemacht hat, als es sonst das Leben der Opposition schon ist. Natürlich ist die Verpackung wichtig, und natürlich hat die Wiener ÖVP Recht, dass man in Verpackungsfragen von Karl-Heinz Grasser noch immer viel lernen kann. Insofern ist die Anregung der Wiener ÖVP, wir sollen uns am Budget des Bundes orientieren, sehr interessant. (GR Franz Ekkamp: Ja, da kann man lernen! – GR Dr Matthias Tschirf: Warum verschleiern Sie das?)

 

Allerdings ist das Budget der Stadt Wien, was den Inhalt betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Klassen besser, als das, was Karl-Heinz Grasser dem Parlament vorgelegt hat. Unser Budget ist ein Leistungs- und kein Kürzungsbudget (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist nicht nachvollziehbar!), und es ist ein konjunkturpolitisch ambitioniertes Budget: Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten, es bringt mehr Geld für soziale Sicherheit, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Pflege und Gesundheit, und wir wollen auch in der Wirtschaftsförderung und in der Beschäftigungspolitik auf Grund von zusätzlichen Mitteln noch zulegen. Es bringt mehr Effizienz durch Einsparungen, aber ohne Personalabbau, der auf Kosten der Leistungen geht, und es ist

 

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