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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 45

 

diesen Vorschlag der Wiener Gesundheitsholding ausgearbeitet, die Idee eines gemeinsamen Finanziers für das gesamte Gesundheitswesen, sodass sowohl die Spitäler als auch der niedergelassene Bereich von einem einzigen Finanzier finanziert werden sollen. Dieses Modell, das am Wochenende vereinbart worden ist, dieses Modell der Bundesgesundheitsagentur mit den 9°Lan-desgesundheitsplattformen, meine Damen und Herren, ist ein erster Schritt in genau diese Richtung. Wir sind stolz darauf, dass sich diese Vorschläge endlich durchgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher einfach nicht immer der richtige Weg, sofort nach Gebührenerhöhungen zu rufen. Es hat der Bürgermeister vorige Woche noch bekräftigt, zu diesem Pakt zu stehen, und auch der Herr Vizebürgermeister hat heute von diesem Pult aus gemeint, dass diese Selbstbehalte, dass diese neuen Regelungen eigentlich mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar sind - im Gegensatz zu Kollegin Brauner.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass die Solidarität mit den Kranken, mit jenen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist und dass es daher der falsche Weg ist, diese Selbstbehalte zu erhöhen. Es ist dies ein Schritt in die falsche Richtung, ein Schritt weg von der Solidargemeinschaft in Richtung einer Zweiklassenmedizin.

 

Herr Vizebürgermeister! Auch Sie haben heute lange dieser Debatte zugehört, und Sie haben heute diesen Pakt verteidigt, genauso wie Herr Klubobmann Oxonitsch. Herr StR Rieder hat diesen Pakt sogar überschwänglich gelobt und hier im Detail zitiert. Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Überdenken Sie doch Ihre Position im Interesse der Patienten, und schnüren wir dieses Paket gemeinsam noch einmal auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Oxonitsch hat heute auch lange über die Belastungen der Bundesregierung gesprochen, über die so genannte Belastungspolitik. Ich möchte daher jetzt zum Anlass dieses 10-jährigen Amtsjubiläums auch einmal an jene Belastungen erinnern, die unter Bgm Häupl in diesem Haus, in diesem Wiener Gemeinderat erfunden worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Es sind insgesamt 40 neue Belastungen, die in diesen 10°Jahren neu - und ich sage: Neu! - erfunden worden sind. Es hat der Bürgermeister dieser Stadt bereits als Umweltstadtrat mit dieser Politik begonnen; Häupl war ja vorher Umweltstadtrat. Seine erste Aktion, seine erste gebührenpolitische Aktion war es, die Wassergebühren um 24 Prozent zu erhöhen. Wir haben daher seit Umweltstadtrat Häupl diese neue Wassersteuer.

 

Sein nächstes Vorhaben waren die Kanalgebühren. Er hat die Kanalgebühren um 38 Prozent erhöht - 38 Prozent! Ich erwähne das deswegen, weil seither diese Gebühren einen Kostendeckungsgrad von über 100 Prozent haben. Seither werden die Überschüsse in das allgemeine Budget abgeschöpft. Es ist damals noch im Ressort des Umweltstadtrats Häupl auch diese Kanalgebührenerhöhung ausgearbeitet worden.

 

Meine Damen und Herren! Es setzt sich diese Politik nahtlos fort mit der Wiener Stromsteuer ab 1. November 2001. Es hat sich diese Häupl-Politik nahtlos fortgesetzt mit der Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN um bis zu 25 Prozent. Es setzt sich diese Politik fort mit der neuen Müllsteuer in Wien; seit zwei Jahren liegt sogar beim Müll der Kostendeckungsgrad über 100 Prozent, die Überschüsse wandern - wir wissen es schon - ins allgemeine Budget.

 

Es hat sich diese Häupl-Politik bei den Kindergärten fortgesetzt; wir haben seit 1. September 2002 die höchsten Kindergartengebühren in ganz Österreich. Es hat sich diese Politik fortgesetzt bei den Bädertarifen, mit Erhöhungen um bis zu 25 Prozent. Es hat sich diese Politik fortgesetzt mit der Gaspreiserhöhung, insgesamt 12 Prozent, die die Heizkosten in Wien für alle Wiener Haushalte verteuert hat. Es setzt sich diese Politik auch fort mit der Stromtariferhöhung um 8 Prozent seit wenigen Tagen, ab 1. November 2004.

 

Und, meine Damen und Herren, am 1. Jänner 2005 werden zu Lasten der alten Menschen in dieser Stadt die Gebühren in den Wiener Pflegeheimen um weitere 5 Prozent erhöht, jene Gebühren, die die Menschen in den Pflegeheimen, in den Pensionistenheimen der Stadt für die kleinsten Verrichtungen bezahlen müssen, für das Frühstück, für ein Gespräch, für kleinste Hilfedienste.

 

Meine Damen und Herren! Was bedeutet nun diese Politik der letzten 10°Jahre in Zahlen? - Diese Politik bedeutet, dass diese Maßnahmen der Stadt unter Bgm Häupl einen durchschnittlichen Haushalt in Wien mit 650 EUR pro Jahr zusätzlich belasten. 650 EUR pro Jahr zusätzlich, das macht 50 EUR pro Monat zusätzlich: 50 EUR pro Monat zusätzlich für einen Haushalt, für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt, und zwar von der Armutsgrenze bis zum Millionärshaushalt!

 

Meine Damen und Herren! Es hat diese Debatte daher auch ein ganz wichtiges soziales Moment. Denn all diese Steuern, all diese städtischen Gebühren - Wasser, Kanal, Müll - können ja aufgrund ihrer Konstruktion nicht nach der Leistungsfähigkeit differenzieren, so wie das etwas beim Steuersystem, bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Progression der Fall ist. Diese Steuern sind Kopfsteuern, die pro Kopf erhoben werden, die pro Haushalt erhoben werden, die für jeden Haushalt gleich hoch sind, egal ob er an der Armutsgrenze ist oder ob es eben ein Millionärshaushalt ist. Es sind dies daher Kopfsteuern, die sonst eigentlich nur in konservativ regierten Ländern zur Finanzierung des Staatswesens herangezogen werden.

 

Ich frage mich daher: Was ist das eigentlich für ein Bürgermeister, dem in seinen 10°Amtsjahren diese Umverteilungswirkung seiner Maßnahmen völlig gleichgültig ist? Was ist das für ein Bürgermeister, der 10°Jahre lang diese soziale Komponente seiner Maßnahmen völlig außer Acht lässt?

 

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