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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 45

 

Sie tun mit diesem Finanzausgleich genau das Gegenteil, nämlich: Sie heben die Klassenschülerzahlen an!

 

Die Integrationsmaßnahmen für ausländische Kinder sollen verbessert werden, Sie fordern mehr Deutschkurse im Vorschulbereich, die Muttersprache der Eltern als zweite lebende Fremdsprache - das alles steht in Ihrem Papier! Dort werden Sie die Hand heben, und wenn ich dasselbe fordere, sitzen dieselben Abgeordneten hier und kommen aus dem Augendrehen und Kopfschütteln überhaupt nicht mehr heraus.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zum Abschluss meiner Rede einen Antrag einbringen. Ich erspare Ihnen die Begründung, der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat lehnt die im Finanzausgleich 2005 bis 2008 vorgesehene Beibehaltung der bestehenden Verhältniszahlen LehrerInnen/SchülerInnen ab. Vielmehr ist der Wiener Gemeinderat daran interessiert, dass im kommenden Finanzausgleich bei der Berechnung der LehrerInnen-SchülerInnen-Relation wieder auf die vor dem Jahr 2000 gültigen Verhältniszahlen Bezug genommen wird."

 

Da Sie Ende November ein Parteiprogramm beschließen werden, das genau dem entspricht, was ich hier fordere, gehe ich davon aus, dass Sie zustimmen werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner gelangt Herr DDr Schock zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Gestern vor 10°Jahren hat der Bürgermeister dieser Stadt sein Amt angetreten, und die Wiener Sozialdemokratie feiert dieser Tage überschwänglich das 10-jährige Amtsjubiläum. Wie immer wird bei solchen Anlässen natürlich nur das Beste erzählt, und es wird wie immer auch übertrieben. Man hebt gerade beim Wiener Bürgermeister auch immer seine angeblich so große Macht hervor, seine Macht, die weit über die Grenzen dieser Stadt hinausreicht, vor allem wenigstens innerhalb der SPÖ weit über die Grenzen dieser Wiener SPÖ hinausreicht. Danach kann der Vorsitzende der Wiener Sozialdemokraten Spitzenkandidaten auf Bundesebene ernennen, und er kann sie wieder abberufen.

 

Ich sehe nun doch mit Erstaunen und Interesse, dass gerade anlässlich dieses 10-jährigen Amtsjubiläums eigentlich all diese Märchen als solche entzaubert werden. Denn der Bürgermeister dieser Stadt hat, meine Damen und Herren, diesen Finanzausgleichspakt ausgehandelt, er hat ihn mit seiner Unterschrift und seinem Wort auch besiegelt, aber er war nicht einmal imstande, in seiner eigenen Partei, in der Sozialdemokratie, diesen Pakt dann auch durchzusetzen und in die Realität umzusetzen. Es hat der Herr Gusenbauer hier einmal einen Etappensieg erzielt, würde ich meinen.

 

Aber, meine Damen und Herren, wenn man diese Debatte heute verfolgt hat, dann sieht man, dass dieser Machtkampf in der Sozialdemokratie weitergeht. (Heiterkeit des GR Harry Kopietz.) Herr Kollege, Herr Professor, ich meine, es ist nach dieser heutigen Debatte die Prognose nicht schwer, dass die Tage des Herrn Gusenbauer eigentlich gezählt sind. Ich glaube, dass ich in dieser Prognose richtig liege.

 

Denn wenn man sich vor Augen hält, wie heute der Herr Vizebürgermeister hier dieses Verhandlungsergebnis gelobt hat, wie er es in überschwänglichen Tönen, in allen Details zelebriert und vorgelesen hat, wenn man sich vor Augen hält, wie etwa auch Herr Klubobmann Oxonitsch in seinem Beitrag gemeint hat: „Na ja, das ist eigentlich gut, und die Belastungen sind gar nicht so hoch!“ Und wenn man sich auf der anderen Seite vor Augen hält, dass der Bundesvorsitzende, Herr Gusenbauer, das genaue Gegenteil davon sagt, und wenn man sich auf der anderen Seite vor Augen hält, dass unsere StRin Brauner, die hier ja über weite Strecken auch dieser Debatte zugehört hat, genau zu diesem Pakt gemeint hat - zu dem Pakt, den ihre eigenen Genossen ausverhandelt haben -, dass dieser Pakt, wörtlich, "mit sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar" ist, und wenn dann Herr Klubobmann Oxonitsch hier herauskommt und uns Freiheitlichen eine unklare, eine schlingernde Linie in dieser Frage vorwirft, dann meine ich, Herr Klubobmann Oxonitsch (GR Christian Oxonitsch: Ihr seid ja zusammen in der Regierung!): Beginnen Sie in dieser Angelegenheit, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir stehen heute vor der Tatsache, dass dieser Pakt ausgehandelt worden ist und dass der Bürgermeister noch immer dazu steht, der Finanzstadtrat und auch Herr Klubobmann Oxonitsch, dass sich aber die Kritik von allen Seiten verstärkt, von Tag zu Tag immer stärker wird.

 

Meine Damen und Herren! Es haben die Freiheitlichen in dieser Frage von Anfang an eine klare, eine völlig unverständliche (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: "Unverständliche"! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN), eine unmissverständliche Linie gehabt. Es haben die Freiheitlichen in dieser Frage eine unmissverständliche Linie von Anfang an beibehalten, und der Klubobmann der Nationalratsfraktion hat erst gestern wieder unmissverständlich diese Linie bestätigt (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir haben die Chaostheorie gehört!): Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Neuverhandlung dieses Gesundheitspaktes aus. Und, Herr Klubobmann, wir haben dafür auch Vorschläge vorbereitet, vorgelegt und auf den Tisch gelegt, langfristig wirksame Vorschläge, Strukturreformen.

 

Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsstrukturreform, die jetzt am Wochenende zwischen den Finanzausgleichspartnern, zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist, ermöglicht ja solche strukturellen Einsparungen. Diese Gesundheitsreform - und darauf sind wir auch besonders stolz - entspricht grundsätzlichen Ideen, die von den Wiener Freiheitlichen bereits vor Jahren in diesem Hause vorgeschlagen wurden. Meine Damen und Herren, wir haben vor Jahren in einem Arbeitskreis im freiheitlichen Landtagsklub, unter Einbeziehung vieler Experten auch anderer Parteien,

 

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