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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 45

 

gebe Ihnen ... (StR Dr Johannes Hahn – auf den Redner weisend, zu VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Stadtrat! Man kann halb schwanger sein!) Nein, Herr StR Rieder: Ob mit oder ohne Zustimmung der GRÜNEN in Oberösterreich ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Da hat es keine formelle Beschlussfassung gegeben! Die haben gemeinsam das Budget präsentiert, die zwei!) Ja, natürlich muss man, sehr geehrter Herr Stadtrat, wenn man ein Budget präsentiert - und ich würde Ihnen das auch raten -, die zu erwartenden Einnahmen und zu erwartenden Ausgaben, egal, ob man es für richtig hält oder für falsch, hineinnehmen. Und wenn im oberösterreichischen Budget die Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung auf den zu erwartenden Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen abstellt, dann ist dies nichts Verwerfliches, sondern eine Reaktion eines Bundeslandes darauf, wie zum Zeitpunkt der Finanzausgleichsverhandlungen der Stand ist, wie man glaubt, dass es ausgeht. (StR Dr Johannes Hahn: So ein Pech!) Sehr geehrter Herr StR Rieder! (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist aber die Formel "Geld stinkt nicht"!) Das Land Oberösterreich kann nicht alleine entscheiden: Ich nehme Geld vom Bund nicht an! (Ironische Heiterkeit des VBgm Dr Sepp Rieder.) - Das kann das Land Oberösterreich nicht! Und ich erwarte mir im Gegensatz dazu von Ihnen nämlich auch, dass bis zum Beginn der Budgetwoche das erfolgt, was in dem diesbezüglichen Antrag, der jetzt von mir eingebracht wird, verlangt wird. In diesem Antrag wird der Finanzstadtrat aufgefordert, den Mitgliedern des Wiener Gemeinderats zeitgerecht, mindestens zwei Werktage vor Beginn der Budgetdebatte, einen ausführlichen und zahlenmäßig dargestellten Bericht über die zu erwartenden Änderungen in Bezug auf den Budgetvoranschlagsentwurf 2005 sowie des Wirtschaftsplanes des Krankenanstaltenverbundes vorzulegen. Insbesondere sollen dabei Veränderungen im Bereich der Ertragsanteile und deren ausgabenseitige Auswirkungen klar und deutlich dargestellt werden.

 

Na, selbstverständlich erwarte ich mir bei unserer Budgetdebatte, dass am Stand der Diskussion diejenigen Zahlen im Budget diskutiert werden, um die es dann tatsächlich geht! - Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, ich hoffe, dass Sie mir das auch zusagen, denn es wäre ja ansonsten absurd, eine Budgetdiskussion zu führen, wenn wir nicht tatsächlich über die realen Zahlen diskutieren. (GR Christian Oxonitsch: Was gibt es jetzt? Was sind die realen Zahlen?) Es gibt momentan einen Finanzausgleich, der basierend auf Wahrscheinlichkeiten ... (GR Christian Oxonitsch: Wo? – VBgm Dr Sepp Rieder: Wo?) Sie wissen ganz genau, wie die Diskussion momentan läuft. Es gibt einen paktierten Finanzausgleich, es gibt einen paktierten innerösterreichischen Stabilitätspakt, und es gibt ein Gesundheitspaket. (GR Christian Oxonitsch: Nicht einmal in der Regierung gibt es einen derzeit! - VBgm Dr Sepp Rieder: Nicht einmal in der Regierung gibt es einen!)

 

Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Heißt das, wenn es für Sie momentan nichts gibt, dass Sie unserem Antrag, in dem die Belastung von Kranken und Schwachen durch eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages abgelehnt wird, zustimmen werden? Heißt das, dass Sie eine Erhöhung der Rezeptgebühren ablehnen werden? Ich hoffe doch, wenn Sie dieser Meinung sind. Dann treten Sie aber jetzt heraus! Treten Sie heraus und wiederholen Sie von hier aus, dass Sie der Meinung sind, es gibt keinen Finanzausgleich und alles beginnt von Neuem. Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, dann präsentieren Sie bei unserer Budgetdebatte die Zahlen, von denen Sie glauben (VBgm Dr Sepp Rieder: Bei der Budgetdebatte!), dass sie dem entsprechen, wie der Finanzausgleich abgeschlossen wird. Das hat Oberösterreich gemacht, und Oberösterreich - und damit komme ich zum Schluss, und mit dem Stabilitätspakt werden wir uns am Mittwoch auseinander setzen - hat unter Einarbeitung des Finanzausgleichs ein Budget vorgelegt, welches nicht dem 0,6-prozentigen Anteil der Oberösterreicher in Erfüllung der Maastricht-Kriterien entspricht. Das heißt, Oberösterreich hat ein Budget beschlossen, welches nicht zulässt, dass der Anteil am nullprozentigen Überschuss, der auf Oberösterreich entfällt, erwirtschaftet werden kann.

 

Pühringer hat dann gesagt - im Gegensatz zu Anschober, und ich habe mir das genau angeschaut: ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Margulies, Sie sind in der 22. Minute!

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Pühringer hat gesagt, er wird versuchen, es im Vollzug hereinzubringen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das gilt! Das gilt!) Es klingt anders, aber wenn wir wissen, wie manche Sachen im Vollzug versucht werden und wie man dann letztendlich scheitert, dann würde ich mir von Ihnen ebenfalls erwarten, dass Sie das, was dem entspricht, wie Ihrer Meinung nach der Finanzausgleich ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Margulies!

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): ... ausgehen wird, ins Budget mit hineinnehmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was ich mir zu sagen vorgenommen habe, möchte ich dem Kollegen Margulies noch einen Hinweis geben: Eine Lektüre der einschlägigen Bestimmungen würde Ihnen zeigen, dass chronisch Kranke, Mindestrentner und so weiter von den Rezeptgebühren ausgeschlossen sind. Das heißt, genau die, die Sie apostrophiert haben, sind ausgeschlossen. Hier wird also etwas (GR Dipl Ing Martin Margulies: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 1 000 EUR?!) an die Wand gemalt, was einfach so nicht ist. Wir sollten hier doch auch bei einer gewissen Seriosität bleiben! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Bleiben wir dabei!) - Ich komme auf die GRÜNEN später noch zu sprechen; dies sei aber bereits vorweg gesagt.

 

Dieser Finanzausgleich ist ein für Wien guter. Es geht immerhin um 25 bis 30 Millionen EUR pro Jahr, die

 

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