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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 45

 

die Gemeinden unter 10 000 Einwohner abfangen sollen und mit dem verbleibenden Teil die den Städten, den größeren Städten, entstehenden Verluste ausgeglichen werden sollen. Was bleibt daher letztendlich an angeblichen Mehrmitteln? - Obwohl immer wieder gesagt wurde, dass die Steuerreform Wien jährlich zwischen 150 und 200 Millionen EUR kosten würde - bei Gleichbleiben des Ertragsanteils -, bleibt Wien jährlich ein zusätzliches Plus aus diesen beiden Mitteln von ungefähr 25 Millionen EUR.

 

Herr StR Rieder! Das nennen Sie erfolgreich verhandeln? - Das nenne ich angesichts des bevorstehenden Finanzbedarfs an Wiens Spitälern, in Wiens Sozialwesen, in Schulen ein katastrophales Ergebnis, ein Ergebnis, für das sich meines Erachtens die Wiener Sozialdemokratie nicht rühmen kann und welches erkauft wurde mit Mehrbelastungen auf Kosten von Kranken und Schwachen, wie es Ihr Parteivorsitzender relativ deutlich klargemacht hat.

 

Wie schaut es denn aus in der Spitalsfinanzierung? - Angeblich gibt es zusätzliche Mittel. Wie hoch werden denn diese Mittel für Wien sein? – Es sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von wahrscheinlich 30 bis 40 Millionen EUR, die durch diese Belastungsmaßnahmen nach Wien fließen werden. In einem Punkt gebe ich StR Rieder und Klubobmann Oxonitsch Recht: Wir stehen für ein hervorragendes Gesundheitswesen. Aber wo ist denn die Ausgewogenheit dieser Belastungsmaßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo ist sie? - Und es gab selbstverständlich Vorschläge der GRÜNEN, sie wurden auch erwähnt: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Welchen Teil der Bevölkerung würde denn die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage treffen? Ich sage es ganz frei heraus: Uns würde die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage treffen! Uns Gutverdiener würde die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage treffen, ja. Und wäre es um 630 EUR, dann würde es uns im Monat 15,50 EUR kosten. - Wo ist das? Wäre das unsozial, wenn wir 15,50 EUR pro Monat mehr in die Krankenversicherung einzahlen müssten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ? Wo ist diese Maßnahme? Wäre das unsozial bei der Krankenversicherung? – Nein!

 

Aber noch viel mehr drängt sich die Frage auf, Herr StR Rieder: Wenn man schon beim Finanzausgleich über alles verhandeln kann, warum wurde nicht darüber verhandelt, dass sich angesichts der immer ungleicheren Verteilung von Lohneinkommen und Einkommen aus Vermögen die gesamte Beitragslast letztendlich auf die Lohneinkommen fixiert? Wo waren hier die innovativen Ideen, die in die Richtung gehen: Überlegen wir uns, ob wir nicht vielleicht den gesamten Krankenversicherungsbeitrag für ArbeitnehmerInnen senken können, indem wir uns endlich überlegen, wie wir auf Einkommen aus Vermögen eine adäquate Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Sozialwesens schaffen!? - Das wären sozial ausgewogene Vorschläge, die die Finanzierung der Krankenanstalten sicherstellen, die Lohnnebenkosten senken würden und gleichzeitig jedem einzelnen Menschen, der sich in einem Arbeitsprozess befindet, tatsächlich noch etwas bringen würden!

 

Und jetzt ist die Frage: Wenn ich mich von Anfang an auf eine Diskussion einlasse, bei der die Vorgabe lautet: Ich muss ein Ergebnis zustande bringen!, und dann sitzt mir gegenüber ein Finanzminister Grasser, der, wie sich mittlerweile ja herausgestellt hat - was die eigentliche Absurdität in dieser Regierung ist, aber ich bin nicht unglücklich darüber -, als Finanzminister ohne das Pouvoir seiner Regierungsparteien verhandelt, dann ist das ja wirklich faszinierend! Da ist ja die Frage, wie der Herr Finanzstadtrat für Wien verhandelt, und die Tatsache, dass der große sozialdemokratische Vorsitzende etwas anderes sagt, lächerlich dagegen, weil ja die SPÖ den Finanzausgleich im Parlament nicht bestimmen muss! Nein: Der Finanzminister verhandelt ohne Pouvoir der Bundesregierung! Das ist ja eigentlich ein Skandal. Oder hat er das Pouvoir gehabt, Kollege Pfeiffer? Hat Finanzminister Grasser das Pouvoir von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach gehabt, genau auf Basis dessen abzuschließen? (GR Gerhard Pfeiffer: Ich sage es gleich: Ich war nicht dabei!) Das ist ja peinlich, dass das sozusagen passiert! - Und dann pudeln sich die Freiheitlichen auf und stellen sich her als diejenigen, die in Wirklichkeit die Menschen in Österreich schützen wollen!

 

Eines muss man sagen: Was das betrifft, ist die ÖVP geradlinig - geradlinig belastend auf Kosten der Bevölkerung. Da fährt die Eisenbahn drüber: Es ist ihnen wurscht! Die Rechnung zahlen die Armen und der Mittelstand, die Reichen sollen profitieren. Mit diesen Mitteln - und möglicherweise ist es tatsächlich ein adäquater Weg, Wahlen zu gewinnen, so wie in den USA; ich hoffe, nicht in Österreich! -, mit Moralismus und Politik für die Reichen, und Medien, die diese Politik unterstützen, kann man Mehrheiten schaffen, selbst in den USA! Und Sie verfolgen diese Politik mit einer hervorragenden, sage ich einmal, Performance, die einfach klarstellt: Es muss Menschen geben, die arm sind, damit wenige reich sein können! - Und das verfolgen Sie in Ihrer Politik, und das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend noch ein Punkt zu Oberösterreich, weil es ja recht spannend ist, dass das ein paar Mal angesprochen worden ist. Ganz abgesehen davon, dass es ein Unterschied ist, ob man (StR Johannes Hahn: In der Regierung ist oder nicht!) als kleine Koalitionspartei in einem Bundesland in einer Regierung sitzt oder aber in der Bundesregierung sitzt oder eine Alleinregierung bildet, und ganz abgesehen davon, dass es in Wirklichkeit sehr wohl Diskussionen zwischen Pühringer und Anschober gegeben hat, muss man schon einen Punkt festhalten (GR Christian Oxonitsch: Interessant!): Der Punkt, der festzuhalten ist - und StR Rieder hat es in ganz spannender Weise gesagt, und es gibt in den einzelnen Landtagen diesbezüglich nur einen Punkt zu bestätigen -, ist der innerösterreichische Stabilitätspakt. Und StR Rieder hat es gesagt: Die Oberösterreicher ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist ja ins Budget eingeflossen in Oberösterreich!) Herr StR Rieder! (VBgm Dr Sepp Rieder: Die haben das schon im Budget drinnen!) Ich

 

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