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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 45

 

Konzepte und Reformvorschläge ... (GR Heinz Hufnagl: Aber das haben Sie mitratifiziert!) Ja, da ist zum Beispiel die Patientenentschädigung, die stattgefunden hat, dafür danke ich heute noch dem Sepp Rieder. Ich denke, es war mein Vorschlag, aber er hat das aufgegriffen und wir haben das schnell, schmerzlos und sehr präzise umgesetzt in einer Art und Weise, dass die anderen Bundesländer das dann nachgemacht haben. Es hat die eine oder andere nicht an Schmerzen freie Zusammenlegung stattgefunden. (GR Heinz Hufnagl: So wenig war es doch wieder nicht, was Ihr zusammengebracht habt!) Nun ja, auf die wesentlichen strukturellen Dinge, auf die warten wir bis heute. Und wenn ich mir die Protokolle und Reformvorschläge im Gefolge von Lainz 1989 durchlese, dann brauche ich eigentlich nur das Datum auswechseln. Sie sind leider Gottes aktuell bis heute und es ist wenig passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wobei ich, Frau Vassilakou, viele Ihrer Vorschläge, die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Spitalsfinanzierung bringen, teile, zum Beispiel die Frage der Prävention. Natürlich ist 1 EUR in die Prävention gesteckt, wesentlich mehr wert und erspart 7 EUR an nachfolgenden Reparaturkosten.

 

Wir haben ja selbst viele dieser Vorschläge immer wieder gemacht, aber Sie wissen genau so wie ich, oder es sollte Ihnen zumindest aufgefallen sein, dass die SPÖ aus verschiedenen, vielfach auch uns bekannten Gründen nichts tut oder nichts getan hat. Also, selbst wenn man viele Ihrer Vorschläge aufgreift - und wie gesagt, manche von ihnen goutiere ich, ich unterstütze sie -, die Wirksamkeit tritt nicht jetzt ein, sondern die tritt mittelfristig und manches von dem erst sehr langfristig ein.

 

Aber das Wiener Gesundheitswesen braucht jetzt und heute das Geld und nicht in drei, vier oder fünf Jahren. Der KAV ist praktisch jetzt pleite, das Gesundheits- und Sozialbudget kracht wie eine ofenfrische Kaisersemmel. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich habe vor ziemlich genau zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass wir im AKH personelle Probleme bei der Akutherzchirurgie haben. Die damalige Gesundheitsstadträtin hat dann nach mehrmaligen Urgenzen auch entsprechende Weisungen gegeben und wie ich leider feststellen musste, wurden diese Weisungen nicht befolgt. Die Konsequenz ist, dass bis heute im Schnitt alle 14 Tage ein Mensch stirbt, weil es nicht gelingt, diese Akutherzoperationen durchzuführen. Das sind die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, meine Damen und Herren, und da kann man nicht auf irgendwelche Effekte in einigen Jahren warten.

 

Also, das Verhalten von FPÖ und GRÜNEN in der Frage hier und heute erinnert mich ein bisserl an die Situation, dass ein Fußgänger absichtlich bei Rot über die Kreuzung geht, von einem Auto angefahren wird, schwer verletzt ist und ich versage ihm die Erste-Hilfe-Leistung, weil ich sage, du bist selber schuld, weil du bei Rot über die Kreuzung gegangen bist. Das ist die Situation, die ich bei Ihnen feststelle. (StR David Ellensohn: Das macht aber die ÖVP! – GR Mag Christoph Chorherr: Die ÖVP sitzt im Auto und scheibt selber die zehn zusammen!) Die ÖVP ist stehen geblieben und hilft, das ist der springende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, mit Ihrem Verhalten, Ihrem obstruktiven Verhalten, gefährden Sie, wie auch Teile der SPÖ, die Gesundheitsversorgung nicht nur in Wien, sondern in Österreich, und zwar die Erhaltung des hervorragenden Niveaus. Das gefährden Sie ernsthaft und nachhaltig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie aus parteipolitischen Gründen das Ding absichtlich an die Wand fahren wollen, aber hier geht es um Menschen und zwar um Menschen in einer besonders schwierigen Situation, um Menschen, die krank sind, die pflegebedürftig sind, und da kann man nicht um parteipolitisches Kleingeld ringen.

 

Ich habe immer wieder, und auch viele meiner KollegInnen, das Nichtagieren der SPÖ, oder das zu langsame Agieren der SPÖ gerade im Gesundheits- und Pflegebereich kritisiert. Ehrlich gesagt, diese Kritik gilt auch in einem bestimmten Umfang für andere Bundesländer, wobei ich allerdings überzeugt bin, dass Wien hier die absolute Spitze darstellt.

 

Aber, meine Damen und Herren, es gilt, die Gunst der Stunde jetzt und hier zu nutzen, nämlich die Gunst der Stunde, dass wir eine Finanzierungsvereinbarung brauchen, die ein gegenseitiges Geben und Nehmen darstellt. Eine Vereinbarung, die einschließt, dass es Reformen, strukturelle Veränderungen gibt und die an diese Veränderungen geknüpft sind. Wir werden dann auch sehen, ob sie entsprechend umgesetzt werden und ich vermute, dass einige der Wiener SPÖ-Granden gar nicht so sehr ungehalten sind über dieses Junktim, dass man jetzt im Gegenzug für bestimmte Finanzierungsleistungen, Finanzierungszusagen auch entsprechende Reformen umsetzen muss. Da gibt es den praktischen Druck von außen, auf den man sich dann berufen kann.

 

Geht in Ordnung, und ich kündige Ihnen heute schon, an die Adresse der Wiener SPÖ, an, die Wiener ÖVP wird sich an Ihrer Seite finden, wenn Sie im Geiste der zu treffenden Vereinbarungen Beschlüsse für Wien fassen müssen, auch Beschlüsse, die vielleicht dann da und dort nicht populär sind. Aber, wenn wir das Gesundheitswesen nachhaltig reformieren müssen, dann müssen wir auch die eine oder andere Maßnahme setzen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht die Zustimmung aller finden wird.

 

Umgekehrt ergeht aber auch eine Aufforderung an die Wiener SPÖ, an dich, Herr Bürgermeister, das deine dazu beizutragen, dass das Haus, dass die SPÖ insgesamt, sich der vor 14 Tagen getroffenen Vereinbarung anschließt. Dazu vielleicht einige Hinweise, die du wahrscheinlich nicht brauchst, aber ich sage es trotzdem für das Haus hier: Es besteht ja die Möglichkeit, und es hat schon andere mächtige Landeskaiser gegeben, die ihre Nationalräte im Parlament aufgefordert haben, auch gegen die eigene Parteilinie, aber im Interesse des Bundeslandes zu stimmen, das hat auch stattgefunden. (Bgm Dr Michael Häupl: Der Erfolg war enden wollend!) Man kann es ja einmal positiv machen. Ich würde mich

 

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