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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 45

 

mehrere Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialdemokratie - und nicht zuletzt sich dafür einzusetzen, dass neue Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, vielleicht ein besseres Ergebnis für Wien zu erzielen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Bgm Dr Michael Häupl: Ja, es war schwach!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Stadtrat Dr Hahn gemeldet, ich erteile ihm das Wort.

 

StR Dr Johannes Hahn: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind heute zusammengekommen, weil offensichtlich bei der SPÖ, bei der FPÖ, aber auch bei den GRÜNEN ein Kommunikations- und Abstimmungstohuwabohu herrschte und herrscht, und wir sozusagen das Vergnügen haben, die Sache noch einmal zu diskutieren. Wenn man jetzt nicht nur krakeelt, oder sich sozusagen fußfrei, erste Reihe sitzend, die Dinge anschaut, dann wären wir möglicherweise daraufgekommen, dass schon seit Monaten das Thema Finanzausgleich und Spitalsfinanzierung auf der politischen Agenda steht.

 

Es waren ja auch nicht wirklich Geheimverhandlungen. Also, ich glaube im Juni ist offiziell damit begonnen worden, die Vorgespräche gehen noch viel weiter zurück. Also, wer wollte, wer wirklich ein legitimes Interesse hatte, sich für die künftige Gestaltung der Gemeinden, der Städte, der Länder oder auch des Bundes zu engagieren, der hat alle Möglichkeiten gehabt, sich in den vergangenen Monaten in diese Debatte einzubringen. Ich kann nur sagen, ich selbst habe parteiintern schon im April gemeinsam mit meinem Kollegen Bischof von Vorarlberg in einer Runde von ÖVP - Gesundheits- und -Finanzreferenten das Thema bei der Gesundheitsministerin aufs Tapet gebracht, dass wir einen anderen Abrechnungsmodus bei den Tageskliniken brauchen, damit wir eben eine Entlastung des stationären Bereichs herbeiführen können. Das wird es geben, das wird beachtliche Auswirkungen in der Zukunft haben und wir können davon ausgehen, dass heute 20 bis 25 Prozent aller stationären Leistungen im Spital eigentlich ambulant tagesklinisch erbracht werden können. Was gefehlt hat bis dato, oder was noch immer fehlt - es wird ja geändert -, ist eben die entsprechende Abrechnung.

 

Oder: Ich habe im Sommer und vor allen Dingen im Herbst, die Wiener ÖVP-Nationalratsabgeordneten mobilisiert, eingeschworen, gemeinsam mit anderen Kollegen im ÖVP-Nationalratsklub die Interessen der Städte wahrzunehmen. Es wird Ihnen ja auch nicht entgangen sein, dass es auch in meiner Fraktion die eine oder andere Wortmeldung gegeben hat, die nicht gerade eine Ode an die Städte war und das musste korrigiert werden, und das ist korrigiert worden.

 

Also, wer wollte, und wer ein vitales Interesse hatte, der konnte sich in der Vergangenheit in diese Diskussion einmischen, einmengen und seine Debattenbeiträge anbringen. Und ich würde sagen, jeder der Spitzenrepräsentanten aller hier im Haus vertretenen Parteien hätte im Wege seiner Partei diese Möglichkeiten gehabt. Auch Sie, Frau Vassilakou von den GRÜNEN, denn der Herr Lhptm Pühringer, der ja durch Monate in Vertretung des Herrn Sausgruber, des wahlkämpfenden Lhptm Sausgruber, der Chefverhandler der ÖVP war, hat sicherlich seinen Kollegen Anschober regelmäßig informiert, weil er ihn ja dann als Koalitionspartner für die entsprechenden Beschlüsse braucht. Ich habe zwar keine Ahnung, wie Ihre Gesprächsbasis zu den oberösterreichischen Grünen ist, (GRin Mag Maria Vassilakou: Sehr gut!) aber wenn ich von Parteifreundschaft einmal ausgehe, dann sollten Sie eigentlich alle Möglichkeiten gehabt haben, sich zu informieren.

 

Was die FPÖ anbelangt, da habe ich hier nur ein Fragezeichen und tue mir schwer, das zu beurteilen. Fakt ist - zwar auch nicht ganz unbekannt -, dass der Herr Lhptm Haider in diese Gespräche eingebunden war und der Herr Landesrat Pfeifenberger ja immerhin seine Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt hat. Also, auch hier bestand jede Möglichkeit, sich im Vorfeld auszutauschen und vielleicht auf die eine oder andere Entwicklung gestaltend Einfluss zu nehmen, zumal Sie ja bis vor kurzem sogar den Gesundheitsstaatsekretär hatten, der noch dazu, glaube ich, ein Wiener Mandatar war oder ist oder sich jetzt besonders einbringt. Also Expertisen wären ja zuhauf vorhanden gewesen.

 

Wie gesagt, diese merkwürdige Mesalliance von Grünen und Freiheitlichen erinnert mich ja ein wenig an das Verhalten meines 16-jährigen Sohnes und vieler gleichaltriger Kollegen, die einen Tag vor einer Schularbeit drauf kommen, dass sie am nächsten Tag eine Schularbeit haben. Bei Ihnen ist es noch schlimmer, Sie kommen am Tag nach der Prüfung drauf, dass sie stattgefunden hat, und dann lamentieren sie. (Beifall bei der ÖVP.) Das Lamento wäre ja gar nicht notwendig, wenn Sie sich rechtzeitig engagiert und eingeschalten hätten und, Herr Strache, Sie konfrontieren nahezu täglich die nicht interessierte Weltöffentlichkeit mit neuen Vorschlägen, was man jetzt alles besser machen könnte. Es gibt den einen oder anderen, den könnte ich durchaus nachvollziehen - Stichwort Senkung AK-Umlage.

 

Die Wirtschaftskammer hat das eine oder andere an Kammerumlage schon in der Vergangenheit gesenkt. Nur, wo waren diese Vorschläge vor Wochen oder Monaten, oder hat man vielleicht im Vorfeld festgestellt, dass das so nicht umsetzbar ist? Frau Vassilakou, wo waren Sie in den letzten Wochen und Monaten in dieser Debatte? Ich habe keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von Ihnen im Zusammenhang mit der Spitalsfinanzierung, mit den Finanzausgleichsgesprächen gehört. (GRin Mag Maria Vassilakou: Aber, aber!) Also, wenn ich das überlesen oder nicht registriert haben sollte, korrigieren Sie mich.

 

Ich bin jetzt im November, wie manche von Ihnen, 8°Jahre hier im Haus und war von Anfang an im Gesundheitsbereich tätig und ich glaube, es sind sich alle Oppositionsparteien einig, dass in diesen 8°Jahren wenig bis gar nichts weiter gegangen ist, (GR Heinz-Christian Strache: Das lag ja daran, weil alles neu war!) und das beschränkt sich ja nicht auf diesen Zeitraum der 8°Jahre, sondern wenn ich mir die Protokolle und

 

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