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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 82

 

Zukunft auch weiterhin durch die Gelder des Kulturförderbeitrags aufrecht erhalten werden sollte. Und da beantragen wir wie folgt:

 

„Die im Rahmen der ausständigen Nachzahlungen der Kulturförderungsbeiträge 2000 bis 2001 der GIS – Gebühreninfoservice GesmbH freiwerdende Summe soll zur Errichtung eines Wiener Medienvielfaltfonds zweckgebunden werden. Die laufende Finanzierung soll in der Höhe der Differenz von bestehenden und auf Grund des neuen Berechnungsverfahrens entstehenden Kulturförderbeiträgen erfolgen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt ja selten vor, dass die Stadt Wien feststellen muss, dass sie eigentlich noch ein Geld bekommen sollte. Diese Gelegenheit sollten wir für jenen Bereich der Kultur nutzen, der unserer Hilfe und Förderung ganz besonders bedarf, und das ist sicherlich dieser Bereich der freien Medien. In diesem Sinne hoffe ich, dass nicht nur der Antrag eine Zustimmung bekommt, sondern dass wir auf die eine oder andere Weise diesen Wiener Medienvielfaltfonds auch tatsächlich in die Wirklichkeit umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Frage des Freien Radios beziehungsweise des Radio Orange bewegt uns ja schon seit einiger Zeit. Ich habe mir ganz kurz die Mühe gemacht zusammenzustellen, welche Anfragen und welche Antworten es in den letzten Jahren zu diesem Bereich gegeben hat.

 

Wir haben im Jahr 2002 bereits gefragt, ob es einen Vertrag der MA 53 mit dem Verein gibt und ob ein Konzept für Freie Lokale Radioprojekte vorliegt. Die Antwort war damals sehr interessant. Es wurde Bezug genommen auf den Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2002, und da heißt es dann unter anderem: „... wurde bei diesem Beschluss auch ermächtigt, im Sinne des dem Antrag beiliegenden Offerts einen Auftrag zu erteilen." Und jetzt wird es spannend: „Gemäß dieser Ermächtigung erfolgte die Beauftragung durch die MA 53 am 22. Mai 2002 gemäß dem Angebot für den Zeitraum vom 9. Mai 2002 bis 31. Dezember 2004."

 

Nun, wie Sie wissen, ist dieses Jahr noch nicht um, wir sind also noch mitten im normalen Umsetzungsbereich dieses Antrags, und wir haben hier schon eine vollkommen neue Situation.

 

Dann heißt es noch weiter: „Es würde den Grundintentionen eines freien und nichtkommerziellen Radiosenders widersprechen, wenn die Konzeption von einer Magistratsabteilung ausgearbeitet würde."

 

Also, meine Damen und Herren, was ist das dann, was wir heute hier vorliegen haben?

 

Aber es kommt ja noch etwas, ebenfalls aus dem Jahr 2002. Es war im August im Ausschuss, als wir uns geweigert haben, mit anderen Fraktionen gemeinsam zur Sanierung des Radio Orange dahin gehend beizutragen, als der Vertrag vorher abgeschlossen wurde, bevor das Sanierungskonzept überhaupt vorgelegt war. Also auch eine Vorgangsweise, die nicht nachvollziehbar ist. Das ist aber passiert. Wir haben damals dagegen gestimmt.

 

Und in einer weiteren Anfrage, die wir bereits im Jahr 2003, also am 25.9., gestellt haben, wo wir unter anderem Auskunft darüber verlangt haben, was die von der Stadt Wien verlangte Prüfung der Finanzgebarung von Radio Orange konkret ergeben hat, heißt es in der Anfragebeantwortung: „Die von der Stadt mit Nachdruck verlangte Wirtschaftsprüfung über die Finanzgebarung des gemeinnützigen Vereins Radio Orange hat ergeben, dass die vom Verein eingesetzten Methoden und Produkte für die buchhalterischen Aufzeichnungen keine verlässlichen Aussagen über die augenblickliche wirtschaftliche Situation zulassen."

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Das war im Dezember 2003.

 

Und was stimmen wir heute ab? Der Finanzierungsplan, der heute hier vorliegt, enthält folgende Maßnahmen: Für die im Jahr 2004 gestartete Initiative der Stadt Wien zur langfristigen Absicherung wird also angestrebt eine Basissubvention und andererseits eine dreijährige – 2004 bis 2006 – Impulsfinanzierung zwecks Konsolidierung und Reorganisation des freien Radios, damit das sozusagen endlich wieder funktioniert.

 

Und jetzt kommen die Summen. Die Summen bewegen sich zwischen 220 000 und 250 000 EUR pro Jahr. Das ist also das, was ab dem Jahr 2007 bezahlt werden soll und von 2004 bis 2006 ein jährlicher Gesamtfinanzierungsanteil der Stadt Wien von zirka 320 000 EUR.

 

Also, meine Damen und Herren, wenn das noch irgendetwas mit einem freien Radio zu tun hat, dann weiß ich nicht, was der Begriff soll. Entweder wir bekennen uns zu dem, was wir wollen, können zweifelsohne Starthilfe geben, können aber nicht über Jahre hinaus in Wahrheit einen staatlichen Radiosender installieren, der nichts anders tun wird müssen und können, weil er ja abhängig ist von derartigen Summen, als das zu berichten, was hier die Mehrheit in diesem Hause wahrscheinlich wünscht.

 

Die Frage einer Neupositionierung dieses Senders ist natürlich lächerlich. In Wahrheit geht es, wie es auch im Antrag steht, um eine Sanierung und um eine Konsolidierung, und dem können wir und werden wir ganz sicher nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Wutzlhofer gemeldet. Bitte schön.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderats und Landtags): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich kann Ihnen auch auf Grund der Aussagen vorher nicht ganz ersparen, erstens ein paar grundsätzliche Worte zum offenen Radio und zweitens ein paar Klarstellungen zu machen. Ich weiß, dass ich der Letzte bin,

 

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