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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

Plandokument ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Prochaska hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde uns mit diesem Aktenstück ein Geheimrezept vorgelegt. Wir haben ein Geheimrezept bekommen, wie ein bisher noch begrüntes Wohnviertel am Rande von dichtest verbautem Gebiet in Hernals durch - ich zitiere die Bezirksvorsteherin - "Maßnahmen im Sinne von Lebensqualität" aufgewertet werden soll. Es handelt sich bei diesem Rezept um ein Elixier besonderer Mischung, made in Hernals bei Dr Ilse Pfeffer, ihres Zeichens Bezirksvorsteherin ebendort. Sie glaubt nämlich seltsamerweise daran, mehr Lebensqualität zu erzeugen, wenn man an Stelle einer beachtlichen Grünfläche mitten im schönen alten Baumbestand zwischen eine schon vorhandene Randbebauung noch ein 72 Meter langes, bis zu 32 Meter breites und maximal 19 Meter hohes Gebäude hineinklotzen kann. Ich kann Ihnen das auch zeigen. (Der Redner zeigt einen Plan her.) So hübsch wird das Ganze ausschauen. Das Rote ist das Geplante, das Orangene ist das Vorhandene. Sie hat damit im Bezirk schon gehörig Schiffbruch erlitten und nun hofft Sie, dass sie die im Rathaus absolut regierende und herrschende Genossenschaft in aller Demut vor Bezirksmehrheiten, versteht sich sowieso - Kollege Kenesei, das haben Sie sehr gut dargelegt -, schon herausmanövrieren wird.

 

Schuldig dabei bleibt man uns aber allemal noch die Erklärung, wieso durch Vernichtung von allseits angenommenen Grünflächen ein Viertel aufgewertet werden kann und wieso die Bewohner der umliegenden Häuser, wie sie eifrig behauptet, von der ermöglichten Verdichtung profitieren könnten. - Aussendung der Frau Dr Pfeffer vom 15.10. Gut, die Antwort bleibt man uns schuldig. Ich nehme an, auch der Kollege Schieder, der die Ehre hat, diesen Bezirk zu vertreten, weil sich offensichtlich der Herr Kollege Stürzenbecher bei der Gusenbauer'schen Begleitung durch die Schule im 17. Bezirk verausgabt hat, wird uns das schuldig bleiben müssen, denn es ist zugegebenermaßen nicht wirklich leicht, wo doch allerorts die gegenteiligen Maßnahmen, etwa Entkernung, Baumpflanzungen, freie Sicht, Licht, Luft und Sonne zur Attraktivierung eines Wohngebiets beitragen. Da drängen sich schon Fragen auf, was wohl hinter einer solchen politischen Geisterfahrt der Hernalser Genossen stecken mag, meine Damen und Herren!

 

Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, ich bin kein wirklicher Freund bösartiger politischer Spekulationen, aber der Begriff "Spekulation" im Zusammenhang mit dem gesamten Postarealgebiet könnte sich hier schon aufdrängen, überhaupt angesichts der diversen Zwischenstopps bei dieser Geisterfahrt der Frau Bezirksvorsteherin. Das beginnt mit dem strikten Ableugnen jedweder Bebauungsvorhaben am 27.9. in einer Aussendung, wo sie unter dem Titel "Panikmache der Opposition" wörtlich meint: „Es gibt sicher keine vorhandenen Bebauungspläne, da am unteren Ende ohnehin bereits Wohnbauten bestünden." Allerdings ist seit der Bauausschusssitzung vom 7. Juli bereits bekannt, dass zumindest ein Vorgespräch zwischen einem Bauträger und der Bezirksvorsteherin stattgefunden hat.

 

Aber es kommt noch dicker. Bloß drei Wochen nach diesem entschiedenen Dementi der Frau Dr Pfeffer bezüglich Bebauungsplänen erklärt dieselbe Bezirksvorsteherin, dass es stadtplanerisch vernünftig wäre, die Errichtung von Wohnungen dort zu ermöglichen und zeiht Andersdenkende der stadtplanerischen Blindheit. Da drängt sich geradezu das vor Zynismus triefende Zitat eines deutschen Politikers auf, der meinte: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Adenauer!) Aber da gibt es wirklich keinen Vergleich zwischen der Frau Dr Pfeffer und dem Konrad Adenauer. Ums Gestern scheint sich die Hernalser SPÖ auf ihren verschlungenen Wegen ohnehin nicht zu kümmern, da dieses ominöse Gestern ja einen ganz anders orientierten Bezirksentwicklungsplan kennt, wie auch einen Allparteienantrag vom 24.3. dieses Jahres, der die Erhaltung des gesamten Grüngebiets auf dem Areal der Postsportgründe zum Inhalt hat.

 

Doch die nächste Kehrtwendung folgt ohnehin auf dem Fuß. Unter dem Eindruck der massiven Ablehnung in der Bezirksvertretung beschwichtigt die Bezirksvorsteherin in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung, indem sie ihre Wunschbauten beschönigend bloß wieder "Vorsorgeflächen" nennt und sie in solche zurückverwandelt.

 

Ich frage Sie erneut: Was kann es wohl sein, dass eine Partei einen derartigen Schleiertanz aufführen lässt? Vielleicht etwa doch der Verdacht, dass es sich mit dem Anknabbern der Grünflächen um einen Versuchsballon, ein Pilotprojekt für die Vermarktung des gesamten Postareals dort handelt?

 

Was die so genannten "Vorsorgeflächen" betrifft, meine Damen und Herren, sind die solcherart von der SPÖ Bevorsorgten zu Recht eher Besorgte, was nämlich der enorme Erfolg der Unterschriftenaktion der ÖVP im Bezirk beweist. Mehr als tausend Unterschriften. Damit Sie mich nicht der Propaganda zeihen, habe ich sie mit. Mehr als tausend Unterschriften, bisher direkt geleistet, innerhalb weniger Tage und Hunderte weitere per EDV und SMS beweisen, dass kein Bedarf am Pfeffer'schen Geheimrezept der Attraktivierung durch Bebauung besteht. Auch das blitzartige Entfernen der VP-Plakate in der Hernalser Hauptstraße durch die MA 48, bei gleichzeitigem Liegenlassen von Unrat, hat sich für die SPÖ eher kontraproduktiv ausgewirkt. Die Protestanrufe haben sich gehäuft und neue Unterschriftenlisten wurden aufgefordert.

 

Aber ich verstehe schon die Befürchtungen der Bevölkerung. Weil was die Hernalser SPÖ unter Attraktivierung versteht, kann man sich auf dem wunderhübschen Dornerplatz anschauen. Dieser braucht jetzt eine nachgeschossene Behübschung, ich sage, es ist überhaupt eine Betretungsmöglichkeit, um weitere 700 000 EUR. Das lässt wohl die Abwehrhaltung der Bürgerinnen und Bürger in Hernals voll verstehen.

 

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