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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 82

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und darf die 47. Sitzung des Gemeinderats für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass entschuldigt sind: Frau GRin Reinberger - wenn ich richtig informiert bin, wünsche ich ihr gute Besserung - und Frau GRin Trammer - auch ihr wünsche ich einen guten Kuraufenthalt, wenn meine Informationen stimmen.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 04728-2004/0003 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Heinz-Christian Strache an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Welches städtische Konzept liegt dem Umstand zugrunde, dass die Stadt Wien Leistungen im Sozialbereich kürzt, gleichzeitig Gebühren und Abgaben erhöht, wie zuletzt mit der Anhebung des Gas- und Strompreises kurz vor diesem Winter, und dennoch keinen Heizkostenzuschuss an alle Bedürftigen dieser Stadt ausbezahlt?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich werde den vorbereiteten Text weglassen, weil ich einmal einen Versuch unternehmen will, dass wir uns auf sachlicher Ebene über diese Fragen unterhalten. Es liegt an Ihnen, ob dieser Versuch gelingen wird; ich werde mich jedenfalls bemühen.

 

Das heißt, dass ich gleichzeitig auch die Diskussion über die Frage der Energiepreise hintanstelle, denn selbstverständlich ließe sich darauf hinweisen, dass die WIENER STADTWERKE ja nicht die Einzigen sind, die in ihrem Aufsichtsrat - und nicht die Stadt Wien! - eine entsprechende Erhöhung beschlossen haben, sondern nahezu alle anderen haben das auch getan, und dass die Strompreise und Gaspreise immer noch im österreichischen Mittelfeld liegen - wenn man europäische Städte vergleicht, sogar noch darunter. Insbesondere aber - es könnte ja sein, dass wir sogar darin übereinstimmen - sind die Wiener Stadtwerke immer noch billiger als die KELAG. Aber von all dem will ich eigentlich absehen und möchte mich lediglich auf die Frage des Heizkostenzuschusses konzentrieren.

 

Ich möchte zunächst einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass die Argumentation, die geboten wurde, nämlich dass dies eine Angelegenheit der Länder sei, eine so nicht richtige ist, denn: Die Angelegenheit der Länder betrifft die Sozialhilfebezieher. Und da möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Sozialhilfebezieher in Wien den Heizkostenzuschuss ohnehin bekommen hätten, weil wir dies schon vor geraumer Zeit entsprechend verknüpft haben.

 

Aber natürlich gibt es eine Reihe von anderen - sie stellen sogar die überwiegende Mehrheit dar, nämlich etwas mehr als zwei Drittel -, die unter den entsprechenden Richtsätzen liegen und die man als Menschen bezeichnen muss, die diesen Heizkostenzuschuss mit Sicherheit auch brauchen. Es handelt sich dabei um Notstandshilfebezieher und viele andere, die allesamt die Klammer haben, dass sie eben nicht in die Kompetenz der Länder fallen – Ausgleichszulagenbezieher und Ähnliche. Wir verfügen hier auch nicht über die entsprechenden Daten; diese haben entweder der Bund oder die Pensionsversicherungen.

 

Die Diskussion über diese Probleme ist eine, die uns allen vertraut ist, denn wir haben sie schon einmal geführt, auch gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, die zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es sehr vernünftig wäre, wenn es hier eine entsprechende Koordination des Bundes geben würde. Aber selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass wir hier nicht eine Diskussion auf Kosten jener führen können, die unserer Hilfe bedürfen.

 

Es freut mich daher sehr, dass im Zuge der heutigen Sitzung ein Heizkostenzuschuss für alle - also auch für jene, die nicht in die Kompetenz der Länder fallen - beschlossen wird. Ich füge aber hinzu, dass es mir und vielen, vielen anderen nicht gut gefällt, dass - was mit Sicherheit all jene, die an österreichischer Innenpolitik interessiert sind und die zum Teil auch Verantwortung dafür tragen, wissen - gerade bei Steuern wie unter anderem der Mineralölsteuer der Bund über namhafte Einnahmen verfügt, aber nicht bereit ist, einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen an jene zurückzugeben, die diese Hilfe auch entsprechend brauchen, also an jene dieser Menschen, für die der Bund zuständig ist, in Form eines bundesweiten Heizkostenzuschusses, wofür der Bund auch die Daten hat.

 

Ich kann daher nur einmal mehr von dieser Stelle aus an all jene, die im Bund dafür verantwortlich sind, den Appell richten, dem Beispiel vieler - nicht aller, aber sehr vieler - Bundesländer zu folgen und diesen Heizkostenzuschuss, wie wir das vor einigen Jahren schon einmal hatten, entsprechend zu verdoppeln, sodass man am Ende des Tages sagen kann: Hier gibt es eine gemeinsame Anstrengung aller, die sich verantwortlich dafür fühlen, dass die Ärmsten in diesem Winter nicht frieren müssen.

 

Das ist die Grundüberlegung, die hinter dem Ganzen steht, und ich bitte Sie, das auch als eine Bemühung zu betrachten, sehr sachlich - natürlich schon politisch, aber sehr sachlich - diese Diskussion zumindest einmal zu beginnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – 1.°Zusatzfrage: Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Keine Frage, ich unterstelle in dieser Frage jedem, dass er für jene, die unsere Hilfe brauchen, auch da sein will. Ich glaube, es gibt in manchen Bereichen eben unterschiedliche Sichtweisen. Das macht sich insofern daran fest, dass die Ausgleichszulagenbezieher ja bei 653 EUR - und daher auch über dem Betrag der Sozialhilfeempfänger – liegen, und wir denken, dass das eine Summe ist, die man einfach zum Leben und zum Überleben braucht, und dass bei den Sozialhilfebeziehern in Wien die Heizkostenzuschüsse unter diesem Wert liegen, das heißt: Auch wenn man den Heizkostenzuschuss zu den Sozialhilfebeträgen, die man erhält,

 

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