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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 119

 

Aber auf Grund der vierprozentigen Inflation haben wir dann das Problem, dass in Summe tatsächlich nur mehr 17 Prozent der gesamten Garage zurückgezahlt werden.

 

Also bleiben wir dabei, zumindest 80 Prozent dieses Darlehens ist eigentlich eine Subvention. Höchstwahrscheinlich wird die gesamte Darlehenssumme nicht zurückgezahlt. Darüber hinaus die äußerst suspekte Entwicklung der Betriebskosten, vergleichbar mit der Park and Ride-Anlage in der Leopoldau, die einen Normalsterblichen, der sich schon seit längerer Zeit mit Betriebskosten von Parkgaragen beschäftigt, sehr stutzig werden lässt. Darüber hinaus die Möglichkeit, wenn man dieses Geld anders verwendet, dass man viel mehr Parkplätze schaffen kann.

 

Dann kommt noch, vielleicht als letzter Punkt, dazu, damit dieses Fitnesscenter und möglicherweise wieder ein neues Einkaufszentrum drumherum funktioniert, wird das natürlich auch noch zusätzlich beworben werden, also soll es nicht nur die Pendler abfangen, sondern es soll natürlich auch Menschen extra dazu anregen, dorthin zu fahren. Das heißt, es wird im Auhof zusätzlich einen neuen Verkehrserreger geben, als ob wir nicht genug Einkaufszentren haben. Wir haben das heute schon auf der Tagesordnung gehabt, Fitnesscenter et cetera. (GR Kurth-Bodo Blind: Nicht Auhof! Hütteldorf heißt das! Sie haben jetzt Auhof gesagt!) - Ja, ist in Ordnung.

 

Unabhängig davon ersuche ich Sie, Ihre Berechnungen, die auf Grund der von StR Rieder mitgeteilten Unterlagen nicht eine Rückzahlung dieses Kredits sicherstellen können, noch einmal zu überdenken. Ich hoffe, nicht nur die Gesamtkosten, sondern auch die Betriebskosten bringen Sie zum Nachdenken.

 

Ich stelle daher geschäftsordnungsgemäß den Antrag, dieses Poststück von der Tagesordnung abzusetzen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dem zuletzt geäußerten Antrag können wir uns gleich anschließen, denn die Absetzung von der Tagesordnung ist einmal erfolgreich im Finanzausschuss im Juni erfolgt; das haben wir für September wieder versucht, doch es ist trotzdem nochmals auf die Tagesordnung gekommen und setzt somit die unendliche Geschichte einer Park and Ride-Anlage Hütteldorf fort. Ich möchte diese Park and Ride-Anlage nicht nur wieder unter einem Gesichtspunkt der Geschichte, sondern vor allem der dort anwesenden Bevölkerung beleuchten, der Sorgen und Ängste der Leute vor Ort über diese Park and Ride-Anlage und wie lange sie dort schon darum kämpfen, nicht ein Verkehrsentlastungsprojekt, sondern ein Verkehrserregerobjekt zu bekommen.

 

Bereits 1988, also nun schon 16 Jahre vorbei, hat die Stadt Wien, natürlich auch mit einer klassischen absoluten Mehrheit ausgestattet, westlich des Hanappi-Stadions ein mehrstöckiges Parkdeck mit 1 000 bis 1 500 Stellplätzen geplant gehabt. Den so genannten Prominentenparkplatz haben sie damals noch mit 43 belegt und haben die Verhandlungen so weitergeführt, dass Sie 1992, vor 12°Jahren, eigentlich für die Geschichte noch gar nicht so lang, noch dazu die Öffnung der Flötzersteigautobahn mit hineingenommen haben. Wahrscheinlich zur besseren verkehrlichen Anbindung dieser Garage war damals die Überlegung, diese Flötzersteigautobahn mit hineinzunehmen. Dass das heute nur mehr sehr rückwärtsgewandt klingt, liegt nicht nur an der Zeit, sondern auch daran, dass sich in der Zwischenzeit einige Machtverhältnisse in dieser Republik geändert haben, wo man nicht so einfach über die Bürger hinwegfahren kann, wie das vielleicht 1992 noch gedacht war.

 

Obwohl drei Jahre später, 1995, der damals ziemlich frisch gebackene Bürgermeister Häupl in der Zeitung "Auto Touring" erklärt hat, er werde die Parkanlage Hütteldorf wörtlich "mit aller Härte durchsetzen", hat er es 9°Jahre lang nicht geschafft. (GR Mag Andreas Schieder: Ist das die ÖAMTC-Zeitung?) - Das ist die ÖAMTC-Zeitung. (GR Mag Andreas Schieder: Ihre Zeitung!) Wir unterscheiden uns da sehr von Ihnen, zu dem, was unser und nicht unser ist. Das können Sie in Ihrem Medienstudium ganz genau nachlesen. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bürgermeister es 9°Jahre lang nicht geschafft hat und er es jetzt offensichtlich nochmals versucht. Ich bin gespannt, wie seine Aussage nun sein wird, welche Worte er jetzt verwendet.

 

Aber dass er das eben 9°Jahre lang nicht geschafft hat, hängt auch sehr daran, dass es 1996 eine Wahl gegeben hat, ein Jahr, nachdem er diese Aussage getätigt hat, wo er nicht mehr die absolute Mehrheit gehabt hat. Denn drei Monate vor dieser Wahl hat der Bürgermeister noch mit seiner absoluten Mehrheit damals einen Beschluss hier im Gemeinderat durchgedrückt, wonach für die Parkgaragenfinanzierung in Hütteldorf 237,408 Millionen ATS zur Verfügung gestellt werden sollten, drei Monate vor der Wahl mit absoluter Mehrheit noch schnell durchgezogen. Drei Monate später war diese absolute Mehrheit weg und dank der Beteiligung der ÖVP, Herr Kollege Schieder, gab es Gott sei Dank die Einsicht. Daran sieht man, wie wichtig es ist, keine absolute Mehrheit zu haben. Mit der Einsicht und den Stimmen der Sozialdemokraten wurde dieser Beschluss in diesem Hause zum Wohle der Bürger von Hütteldorf wieder aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, es war dann VBgm Görg, der diese Anliegen der Bürger ernst genommen und ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet hat. Dieses Bürgerbeteiligungsverfahren hat bis 2001 getagt und dabei zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man den ganzen Bereich Hütteldorf verkehrsmäßig entlasten kann, von Lärmerregern, von Autodurchzugsverkehr, von sonstigen Verkehren, wo in diesem Bereich immer wieder ein Bahnknotenpunkt entsteht und besteht, die man dort versucht hat zu verringern. Doch in der Zwischenzeit gab es wieder eine absolute Mehrheit in der SPÖ. Die neue Bezirksvorsteherin, die in der Zwischenzeit ihr Amt

 

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